Tag Archive for Politik

Recherchereise nach Israel zu gewinnen

Orthodoxe im verschneiten Sacher-Park in Jerusalem

In einem Wettbewerb für Lokaljournalist*innenen ist eine Recherchereise nach Israel zu gewinnen. Wo gibt es mitten in Israel Bier aus einer deutschen Kleinstadt? Wo wurde die weltweit erste Sportliga nur für Mütter gegründet? Wo hatte ein Gastwirt die Idee, dass Israelis und Palästinenser*innen die Hälfte zahlen, wenn sie gemeinsam in sein Restaurant gehen? Wie leben…

Selbstbestimmungsrecht von Patient*innen

bedrohte Frau

Ärztliche Mitteilungspflicht nach Gewalt aufgehoben Eine Mitteilung nach §294a SGB V für Fälle von Misshandlung und sexueller Gewalt gegen Erwachsene ist nur noch mit Einverständnis der Patienten*innen/ oder Betroffenen möglich. Am 16.2.2017 hat der Bundestag entschieden: Die ärztliche Mitteilungspflicht an Krankenkassen wird für Fälle physischer und psychischer Misshandlung und sexueller Gewalt gegen Erwachsene aufgehoben, beziehungsweise an die…

(R)echter Feminismus? Die Fake-Feministin Marine Le Pen

Frau und Mann geben sich vor französischer Flagge die Hand

Marine Le Pen ist gegen die Europäische Union, gegen Multikulturalismus und gegen das Kopftuch. Die französische Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei Front National verteidigt aber auch mal Frauenrechte, zumindest solange sie dabei gegen Migrant*innen hetzen kann. Am 23. April steht in Frankreich der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl an. Die unvorhersehbarste Wahl aller Zeiten Die kommende französische…

Bremen geht gegen sexistische Werbung vor

Werbeplakat mit halboffenen Brüsten

In Bremen soll künftig sexistische Werbung von öffentlichen Werbeflächen verschwinden, das hat der Bremer Senat am 04. April entschieden. Damit wurde der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus dem Jahr 2013 endlich umgesetzt. Hierzu wird die bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) in Zukunft als fachkundige Stelle Beschwerden von Bürger*innen überprüfen und…

Mutterschutz: Gesetz zur Neuregelung verabschiedet

Zeichnung: Babybauch

Der Bundestag hat Ende März in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: „Mit der Reform wird nicht nur der Mutterschutz modernisiert –…

Schlupfloch zum Kindesmissbrauch in Bangladesch

Frauengesicht mit verschmierter Schminke und Klebeband über dem Mund

In Bangladesch soll ein Gesetz verabschiedet werden, das minderjährige Mädchen zur Ehe mit ihren Vergewaltigern zwingen könnte. Doch die Premierministerin des Landes macht sich für Frauenrechte stark — ein riesiger Aufruf könnte sie also dazu bewegen, diese Klausel zum Kindesmissbrauch zu streichen. Mit einem Federstrich könnte die Premierministerin Bangladeschs Millionen Mädchen den Rücken stärken —…

Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

Waage mit Zeichen von Männlichkeit und Weiblichkeit, wobei die männliche Seite mehr Gewichtung hat

Heute hat der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beraten. Der Gesetzentwurf wurde am 11. Januar 2017 vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig: „Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für den Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unabhängig vom Geschlecht. Und zwar für…

Buchrezension: Unterwerfung (Michel Houellebecq)

Bücherstapel

Michel Houellebecq, das enfant terrible der französischen Gegenwartsliteratur, hat 2015 einen neuen, sehr kontroversen Roman namens „Unterwerfung“ veröffentlicht. Dem*der vertrauten Leser*in dieser Buchtipps wird direkt der andere Titel auffallen: Hier wird ein Buch rezensiert, nicht direkt empfohlen. Denn „Unterwerfung“ ist schwierig und verdient eine genauere Betrachtung sowie eine gewisse Warnung. Die Kontroversen des Michel Houllebecq…

Aufruf gegen Trumps „Global Gag Rule“

Hier veröffentlichen wir einen dringenden Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros an die Bundesregierung, der uns vor wenigen Tagen zugegangen ist: Wir, die Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) sind entsetzt über die Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch Donald Trump! Präsident Trumps neuer Global Gag Rule geht deutlich weiter als die der republikanischen…

Die Begnadigung von Chelsea Manning

Zeichnung: schwarze Stiefel und Tarnhose

Am 17. Januar begnadigte der damalige Präsident Barack Obama die ehemalige Soldatin Chelsea Manning. Manning hatte mehr als 750.000 vertrauliche Dokumenten dem Portal WikiLeaks zur Verfügung gestellt. Sie wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt, kann nun aber nach nur wenigen Jahren im Mai das Gefängnis verlassen. Für ihre Freilassung wurden von vielen Aktivist*innen protestiert, Mannings Handlungen als…