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Knapp mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung sind Frauen, rund 7,4 % fühlen sich der LGBTQIA-Bewegung zugehörig. Frauen- und queerpolitische Themen kommen in der Politik trotzdem viel zu kurz oder werden als unwichtig empfunden. Wir möchten Euch deshalb, passend zur Bundestagswahl kommenden Sonntag, drei Politikerinnen aus Bremen vorstellen. Wir haben uns fünf aktuelle Fragen überlegt, beantwortet haben sie: Die frauenpolitischen Sprecherinnen Antje Grotheer aus der SPD und Dr. Henrike Müller von Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm aus DIE LINKE.
Das erlassene Abtreibungsgesetz in Texas ist ein großer Rückschritt für die sexuelle Selbstbestimmung aller Gebärfähigen. Auch hier in Deutschland ist die sexuelle Selbstbestimmung aller gebärfähigen Personen durch den §218 und §219a eingeschränkt. Wie stehen Sie zu den aktuellen Entwicklungen in den USA? Wer muss Ihrer Meinung nach geschützt werden?
DIE GRÜNEN: „Für uns Grüne hat das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper oberste Priorität und ist nicht verhandelbar. Daher beurteilen auch wir die Gesetzesverschärfungen in Texas, aber zum Beispiel auch in Polen als bedrohlichen Rückschritt der bisher erreichten Frauenrechte. Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen, die davon betroffen sind und setzen uns auf allen Ebenen für die Entkriminalisierung der Abtreibung ein.“
DIE LINKE: „Die Nachrichten aus Texas erschüttern. Als LINKE kämpfen wir permanent dafür, dass auch ungewollt Schwangere besonderen Schutz und offene Unterstützung erfahren und Schwangerschaftsabbrüche anerkannter Teil (geschlechter-) gerechter Gesundheitsversorgung statt kriminalisiert werden. Das Thema gehört auf die Agenda internationaler Gespräche zwischen Regierungsvertreter*innen, genauso wie die Selbstbestimmungsrechte queerer Menschen. Aber auch die Situation in Deutschland enttäuscht. Unsere Initiativen zur Streichung der Paragrafen 219a und 218 aus dem Strafgesetzbuch wurden in dieser Legislatur erneut durch die GroKo zurückgewiesen. Das fatalerweise so bezeichnete „Werbeverbot“ gegen die Informationsfreiheit von Ärzt*innen und Patient*innen hat die überaus kritische Lage zementiert. Ärzt*innen werden verklagt, belagert und denunziert, die Versorgung wird in vielen Regionen, etwa in Bremerhaven, immer dürftiger. Dass ein Entschließungsantrag u.a. aus dem Bundesland Bremen zur Aufhebung von §219a im Bundesrat mehrheitlich abgelehnt wurde, ist ein trauriges Signal. DIE LINKE hält weiter mit Initiativen für reproduktive Gerechtigkeit hier und international dagegen. Wir wollen, dass Menschen selbst entscheiden können, ob und wie sie mit Kindern leben möchten, und zwar frei von Existenz- und Zukunftssorgen. Statt patriarchaler Zwänge braucht es echte Wahlmöglichkeiten: Neben guter Aufklärung und kostenfreiem Zugang zu Verhütungsmitteln muss die freie Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch als Teil der Gesundheitsversorgung garantiert sein. Die fachliche Ausbildung muss in Deutschland Teil des Medizinstudiums werden. Für diese Rechte und Rahmenbedingungen werden wir an der Seite (queer)feministischer Bewegungen neue Anläufe und Initiativen unternehmen.“
SPD: „Das texanische Abtreibungsverbot sobald der kindliche Herzschlag zu hören ist, selbst bei Vergewaltigungen und Inzest, halte ich für skandalös. Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und haben daher mit anderen Bundesländern bereits 2017 einen Gesetzesantrag zur Abschaffung des § 219a in den Bundesrat eingebracht, der am 17.9.2021 zur Abstimmung steht. Im Juli 2020 haben wir in der Bremischen Bürgerschaft überdies beschlossen, dass in Bremen die Ausbildung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen verbessert werden soll, um so den Zugang zu Abtreibungen zu erleichtern.“
Die aktuelle Lage der Frauenrechte in Afghanistan ist katastrophal. Frauen werden unterdrückt, haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung und homosexuelle Personen schweben in Lebensgefahr. Wie sehen Ihre innerparteilichen Wege aus, damit sowohl Frauen und Mädchen, als auch die LGBTQIA-Bewegung weniger Einschränkungen durch die Taliban erfahren? Wie wollen Sie die Menschen vor Ort schützen?
SPD: „Zunächst müssen wir so viele bedrohte Menschen aus Afghanistan retten wie möglich. Dazu gehören neben Ortskräften auch Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtlerinnen und Mitglieder der LGBTQIA-Bewegung. Viele Länder, unter anderem Bremen, haben bereits deutlich zur Sprache gebracht, dass wir bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen. Die Kapazitäten dafür sind vorhanden, die Koordinierung läuft aber über den Bund und dort vornehmlich über das Bundesinnenministerium. Nachdem wir den Menschen geholfen haben, müssen wir uns genau überlegen, wie wir die Situation vor Ort verbessern können und versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin in Afghanistan Mädchen zur Schule gehen, einen Beruf ausüben können und dass die Menschenrechte für alle unabhängig von der sexuellen Identität gewahrt bleiben.“
DIE LINKE: „Die Lage in Afghanistan ist desaströs. Als LINKE haben wir den Krieg in Afghanistan immer abgelehnt und stets als einzige Fraktion gegen Beteiligungen Deutschlands an einer NATO-Mission gestimmt, die jetzt regelrecht implodiert ist und Folgen zeigt, vor denen wir gewarnt haben. Gleichzeitig plädieren wir seit Monaten dringlichst dafür, alles Menschenmögliche zu veranlassen, gefährdete Personen und ihre Familien aus Afghanistan zu evakuieren. Die Regierungskoalition hatte noch im Juni einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, afghanische Ortskräfte schnell und unbürokratisch zu retten und in Deutschland aufzunehmen. Wir fordern die Evakuierung besonders gefährdeter Personengruppen, wie z.B. Menschen- und Frauenrechtler*innen, LSBTIQ*, Journalist*innen und Minderheiten wie die Hazara. Wir fordern Landesaufnahmeprogramme und den Familiennachzug hier lebender Afghan*innen und dass die Bemühungen für Gefährdete entgegen aller Widrigkeiten verstärkt werden. Erst kürzlich habe ich die Bundesregierung um Informationen gebeten, was die Rettung von Medienschaffenden und queeren Minderheiten anbetrifft: Die Antworten stellen mitnichten zufrieden, sondern zeigen, dass der Druck auf die Bundesregierung und ihr Bemühen um Frauen, LSBTIQ* und andere Gefährdete noch stärker werden muss, damit das Maximum an Hilfsleistungen passiert. In der kommenden Legislaturperiode muss umgehend ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um die Umstände zu lang versäumter Rettungsversuche und der chaotischen Evakuierung mit Beweiserhebung und Wahrheitspflicht aufzuklären.“
DIE GRÜNEN: „Wir stehen in engem Kontakt und Austausch zu Menschen- und Frauenrechtsorganisationen, die vor Ort die Lage einschätzen können und nutzen alle Möglichkeiten, um so Vielen wie möglich zu helfen. In und als Bremen haben wir bei der Aufnahme von Ortskräften schnell Hilfe angeboten, viele Bedrohte sind inzwischen in Bremen angekommen und sind in Sicherheit. Wir arbeiten weiterhin eng mit allen möglichen Kontaktstellen zusammen, um bedrohte Frauen und LGBTQIA zu unterstützen.“
Häusliche Gewalt gilt gesellschaftlich immer noch als ein Tabuthema. Obwohl bekannt ist, dass die Dunkelziffer der Gewalttaten deutlich höher ist, gibt es so gut wie keine öffentliche Aufklärungsarbeit. Nur wenige Betroffene bringen die erlebte Gewalt zur Anzeige. Wie möchten Sie zukünftig das Hilfsangebot für Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, erweitern und leichter zugänglich machen? Wie sollte häusliche Gewalt im öffentlichen Diskurs behandelt werden?
SPD: „Wir müssen die präventive Arbeit deutlich erhöhen und die Opfer besser schützen. Dafür hat Bremen das Polizeigesetz dahingehend geändert, dass Daten von Tätern und Opfern an entsprechende Interventions- und Beratungsstellen weitergegeben werden dürfen und sollen sowie die Gefahrenschwelle für eine Wohnungsverweisung herabgesetzt. Im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der gerade ressortübergreifend und unter Einbeziehung einer Vielzahl Bremer Akteur*innen erarbeitet wird, werden die Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und Täterarbeit sowie zum Hilfe- und Unterstützungssystem für die Opfer weiterentwickelt.“
DIE GRÜNEN: „Wir arbeiten intensiv an der Enttabuisierung des Themas Häusliche Gewalt im öffentlichen Raum, unterstützen entsprechende Kampagnen und sorgen für eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Bedrohungslage von Frauen und Kindern im häuslichen Umfeld. Bei der Bekämpfung der häuslichen Gewalt setzen wir auf die dringliche Umsetzung der Istanbul-Konvention unter Beachtung der drei zentralen Säulen: Prävention, Schutz und Strafverfolgung.“
DIE LINKE: „Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, das in seiner Dynamik und Dimension politisch unterschätzt bzw. unterkomplex behandelt wird. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von einem (Ex-)Partner getötet – ein Femizid, der als solcher benannt und in der Kriminalstatistik erfasst werden muss. Auf Seiten der Polizei und Staatsanwaltschaften braucht es mehr Sensibilisierung und niedrigere Eingriffsschwellen, wie sie auch im neu gefassten Bremer Polizeigesetz für die Wohnungsverweisung vorgesehen sind. Die LINKE setzt sich für die bessere Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Hierfür muss mehr Geld in die Hand genommen und eine unabhängige Koordinierungs- und Monitoringstelle eingerichtet werden, die regelmäßig sachdienliche Daten erhebt und veröffentlicht. Entsprechend der Ergebnisse müssen Hilfsstrukturen verbessert und ausgeweitet werden. Die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Geflüchtete Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht sind, dürfen nicht abgeschoben werden (als Sofortmaßnahme, grundsätzlich kämpfen wir gegen Abschiebungen als solche). Bei Gewalt gegen verheiratete geflüchtete Frauen muss das bisher vom Ehepartner abhängige Aufenthaltsrecht aufgehoben und in einen eigenständigen Aufenthaltstitel umgewandelt werden. Gewalt ist kein individuelles, „zufälliges“, allein „schicksalhaftes“ Problem, sondern eines, das wesentlich aus bestehenden Macht- und Geschlechterverhältnissen resultiert. Es ist unabdingbar, die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen als vorrangiges Regierungsziel zu verfolgen, indem u.a. entsprechende Berufe und Branchen (u.a. Care-Sektor, Erziehung, Sozialarbeit, Einzelhandel…) endlich aufgewertet, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden, das Ehegattensplitting beendet wird und Infrastrukturen von Kita über Schule ausreichend und in guter Qualität wohnortnaher und verlässlicher Standard sind.“
In einem so wie aktuell von Männern dominierten Bundestag stellen wir uns die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik schwieriger vor. Spüren Sie persönlich Auswirkungen und/oder Einschränkungen auf frauen- bzw. queerpolitische Themen?
SPD: „Leider war in der letzten Legislatur im Bundestag der Frauenanteil so niedrig wie seit 1998 nicht mehr. Die SPD stellt seit langem paritätisch besetzte Listen auf und hat sich auf Bundesebene vergeblich dafür eingesetzt, dass künftig nur noch solche Parteien zur Wahl zugelassen werden, deren Landeslisten paritätisch besetzt sind. Denn so wird gleichzeitig aktive Gleichberechtigung betrieben. Daneben gilt es natürlich für die aktuell im Bundestag sitzenden Abgeordneten, ob weiblich oder männlich, immer wieder auf gleichstellungspolitische Themen aufmerksam zu machen und diese voranzutreiben. In Bremen haben wir einen Antrag beschlossen, nach dem die landesrechtlichen Möglichkeiten für ein Paritätsgesetz geprüft und mit Vorschlägen zur rechtlichen Umsetzung versehen werden sollen.“
DIE GRÜNEN: „Die Debatten um gleichstellungspolitische Themen sind im Bundestag rauer geworden, das kann wohl beobachtet werden. Grundsätzliche Rechte von Frauen und queeren Personen, die lange erkämpft wurden, werden zunehmend in Frage gestellt. Dies sind gefährliche Entwicklungen, denen wir uns mit aller Kraft und Solidarität entgegenstellen.“
DIE LINKE: „Mit dem Rechtsruck sank der Frauenanteil im Bundestag in dieser Wahlperiode auf unter ein Drittel. Antifeministische Rhetoriken sind salonfähiger geworden. Das merken selbstverständlich nicht zuletzt Politiker*innen wie ich, die konkret gleichstellungs- und queerpolitisch arbeiten. Gleichzeitig gründet das Problem tiefer, als dass es Sprüche und Kampagnen von rechts gegen einen vermeintlichen „Genderismus“ gibt, der mit Obsession für zum Beispiel. Sprachformen ja gerade von rechts als Verengung drängender Geschlechter- und Gerechtigkeitsfragen betrieben wird. Ich kämpfe dafür, dass Angriffe gegen Gleichstellung, Feminismus, queere Anliegen von Regierungen offensiv durch Gegenmaßnahmen beantwortet werden: Durch eine Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die anerkennt, dass Gleichstellung auch eine ökonomische Frage ist, dass sogenannte reproduktive Arbeit aufzuwerten ist. Dass unsere Ökonomie solidarischer und geschlechtergerechter werden muss, um nachhaltig zu sein. Dass es eine Schwerpunktsetzung auf Kita- und Bildungsstrukturen braucht, die alle Eltern und ganz wesentlich Alleinerziehende entlastet. Wir brauchen politische Klarheit, dass Fürsorgearbeit nicht länger privatisiert und „feminisiert“ werden darf, sondern vergesellschaftet werden muss. Dafür gilt es, im Rahmen der anstehenden Transformationsprozesse schärfer über Arbeitszeitverkürzung (kurze Vollzeit) bei höheren Löhnen nachzudenken. Was spezifische Frauen- und Queerpolitik angeht, braucht es praktisch durch die Bank mehr öffentliches Geld, weswegen unsere und meine Forderung nach steuerpolitischer Umverteilung auch dezidiert geschlechterpolitisch zu verstehen ist. Ressorts und Fachbereiche, die sich um diese Emanzipationsfelder drehen, brauchen mehr Gewicht. Dass wir von solchen Perspektiven auch im Zuge der Corona-Krise weit entfernt waren, hat gezeigt, wie viel noch zu tun bleibt und dass das langsam voranschreitende Gleichstellungsrad ganz schnell wieder rückgängig laufen kann, wenn die Strukturen traditionelle Normen und Ungleichheiten reproduzieren. Dieser Stillstand ist das, was mich umtreibt, zumal er massive Risiken des Backlashs birgt. Wieviel Weg wir noch vor uns haben, hat diese Legislaturperiode im Bundestag transparent gemacht: Für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz fehlten die Mehrheiten, genauso wie für die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Streichung des § 219a aus dem StGB (von § 218 ganz zu schweigen), für paritätische Elternzeiten, für paritätische Wahlgesetze, für einen verschärften Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, für eine Kindergrundsicherung und die geschlechtergerechte Umverteilung von Chancen und Lasten. Die Thematisierung haben wir vorangebracht, die Umsetzung braucht Mehrheiten, für die ich mit Vorfreude auf kommende Durchbrüche kämpfe.“
Mit vielfältigeren Mitgliedern in den Parteien, könnten Vorbilder für ein diverses Publikum geschaffen werden. Ihre Interessen könnten so in den öffentlichen Diskurs mit eingebunden und verwirklicht werden. Wie möchten Sie umsetzen, dass sich alle Menschen in unserer Gesellschaft von Ihrer Partei angesprochen und ernst genommen fühlen?
SPD: „Die unterschiedlichen Interessen verschiedenster Gruppen können im öffentlichen Diskurs besprochen werden. Unsere Aufgabe ist es, allen Menschen mit offenem Ohr zu begegnen und ihren Problemen und Sorgen Gehör zu verschaffen. Wir bemühen uns aktiv darum, unsere Listen nicht nur paritätisch, sondern auch so zu besetzen, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft hier abgebildet und repräsentiert wird.“
DIE GRÜNEN: „Wir als Bündnis 90/ DIE GRÜNEN haben uns selbst verpflichtet, unsere partei-internen Strukturen zu überprüfen und Barrieren abzubauen. Hierfür haben wir ein Vielfaltsstatut verabschiedet, in dem (Förder-) Maßnahmen und Ziele vereinbart wurden, um gesellschaftliche Realitäten auch in unseren Parteistrukturen abzubilden.“
DIE LINKE: „DIE LINKE ist eine emanzipatorische und vielfältige Partei und selbstverständlich ein Raum, der auch von gesellschaftlichen Machtverhältnissen und Widersprüchen geprägt ist. Daran arbeiten wir sehr konsequent. Zum einen inhaltlich, politisch, programmatisch, durch unsere Forderungen und Konzepte für eine gerechte Gesellschaft für alle. Sozusagen innerparteilich stellen wir mit unseren Regelungen zur Sicherung der Mindestquotierung, zum Beispiel bei Aufstellungsversammlungen oder in Diskussionen sicher, dass Frauen* und Minderheiten mobilisiert und gestärkt werden. Wir haben feministische, migrations- und queerpolitische Arbeitsstrukturen, die Einfluss nehmen. Das macht unsere Partei zu einer Organisation, in der existierende gesellschaftliche Ausschlüsse möglichst produktiv und im Sinne einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft angegangen werden. Wir sind außerdem eine bewegungsnahe Partei: Veränderung wird nicht nur in Parlamenten erstritten, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Verbänden, Gewerkschaften und aktivistischen Gruppen erkämpft. Hier wollen wir uns noch stärker verbinden und appellieren Menschen in ihrer Vielfalt, bei der LINKEN mitzumachen, Politik zu entwickeln und unsere gesellschaftliche Funktion als Ort für nötige Gerechtigkeitskämpfe zu stärken.“
Für einen vielfältigeren Bundestag, für eine vielfältigere Politik. Für mehr frauen- und queerpolitische Themen – weltweit: Macht euch ein Bild – Geht Wählen!
Lilli, Emilia
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