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ZGF, 19.09.2019
Landesfrauenbeauftragte begrüßt Initiative der Koalition
“Die Koalition lässt ihren Worten Taten folgen. Das ist gerade für Alleinerziehende dringend nötig und daher nur zu begrüßen”, kommentiert Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm den heute (19.09.2019) vorgestellten Antrag der Regierungsparteien zu einem Aktionsplan Alleinerziehende. “Viele der heute benannten Maßnahmen sind nicht neu und Akteurinnen wie die Arbeitnehmerkammer und die ZGF fordern seit vielen Jahren, Alleinerziehende mit ihrem hohen Armutsrisiko strukturell in den Blick zu nehmen – also Strukturen zu schaffen, die dieser Gruppe, zu über 80 Prozent Frauen, Wege in eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen”, so Wilhelm weiter. “Die hohe Kinderarmut in Bremen, die immer wieder für Schlagzeilen und Handlungsdruck sorgt, ist größtenteils eine Folge der Armut der Mütter – bei ihnen muss angesetzt werden. Diese Botschaft ist inzwischen deutlich angekommen bei Verantwortlichen in Politik und Verwaltung. Neu ist, dass nun die einzelnen Ansätze in einem Landesprogramm gebündelt und verstetigt werden sollen, und die Bürgerschaftsfraktionen hierzu eine erste Frist gesetzt haben. Es wird also vorangehen.”
Von Alleinerziehenden dringend gewünscht
Schulabschluss, Berufsausbildung, Kinderbetreuung, Teilzeitmöglichkeiten – dies seien die Faktoren, die darüber entscheiden, ob Alleinerziehende am Arbeitsmarkt Fuß fassen. “Und hierfür braucht es Angebote und Rahmenbedingungen, die passen und von Alleinerziehenden dringend gewünscht werden. Das hat eine Befragung der Arbeitnehmerkammer vor zwei Jahren, bei der die ZGF mitgewirkt hat, deutlich gezeigt”, so die Landesfrauenbeauftragte. Über 67 Prozent aller Alleinerziehenden-Haushalte sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Rund 70 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden in Bremen haben keinen Berufsabschluss und damit so gut wie keine Chancen auf einen guten Job – im Ländervergleich die höchste Rate. “Deshalb ist ein nur auf die Zielgruppe zugeschnittenes Arbeitsmarktprogramm so wichtig, ebenso wie eine Offensive für Ausbildung in Teilzeit. Kinderbetreuung am Jobcenter ist ebenfalls bedeutend, das zeigen Erfahrungen in anderen Bundesländern. Die Jugendberufsagentur soll gezielt junge Eltern in den Blick nehmen, auch ein wichtiger Schritt – denn wer keinen Beruf oder noch nicht mal einen Schulabschluss hat, hat kaum Chancen auf Beschäftigung, die eine Familie ernährt.”
Unterstützung muss im Stadtteil sein
Die Landesfrauenbeauftragte begrüßt weiter, dass Beratung und Unterstützung in den Stadtteilen verankert werden soll: “Es darf nicht entscheidend sein, ob eine Alleinerziehende in Blumenthal, Tenever oder der Neustadt lebt. Wenn sie Unterstützung braucht, muss sie die im Stadtteil finden können”, erklärt Wilhelm. Dasselbe gelte für flexible Kinderbetreuungsangebote für Schichtarbeitende, deren Ausbau im Antrag der Koalition ebenfalls gesetzt wird. Wünschenswert seien zudem Angebote der Gesundheitsförderung.
“In dem Antrag der Fraktionen sind in einem Atemzug die vielen einzelnen Maßnahmen genannt, die gebündelt und koordiniert laufen müssen, um Alleinerziehende wirklich zu erreichen und ihre Situation zu verbessern. Auf dem Papier dieses Antrags ist somit genau die tragfähige Struktur skizziert, die Fachleute seit langem einfordern. Dazu zählt auch eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe, die das Programm koordiniert”, so die Landesfrauenbeauftragte abschließend: “Die ZGF wird den weiteren Prozess begleiten und nach Kräften unterstützen – und sich so auch weiterhin für die spezifischen Bedarfe dieser besonders geforderten Gruppe einsetzen.”
Wortlaut der Pressemitteilung zum Aktionsplan
Bürgerschaftsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE, 19.09.2019
Mit Aktionsplan Alleinerziehende aus Armutsfalle befreien
Über 14.000 Alleinerziehende leben im Land Bremen, zwei Drittel aller Bremer und Bremerhavener Alleinerziehenden sind zur Sicherung ihrer Existenz und der ihrer Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Besonders alarmierend sind die hohen Quoten von Alleinerziehenden, die trotz Erwerbstätigkeit auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind oder die keinen Schul- bzw. Berufsabschluss haben. Vor diesem Hintergrund will die rot-grün-rote Koalition mit einem Aktionsplan alle Möglichkeiten nutzen, damit sich Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armutsfalle befreien können. Der Aktionsplan soll insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Ausbildung, Kinderbetreuung und Bürokratieabbau bei Behördengängen ansetzen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Koalitionsfraktionen nun ins Parlament ein.
Antrag kommt nun ins Parlament
Konkret sieht dieser u.a. vor, ein Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende aufzulegen und sie stärker bei Angeboten des Jobcenters sowie der Jugendberufsagentur zu berücksichtigen. Nötig ist außerdem die Akquisition von Unternehmen für mehr Teilzeit-Ausbildungen, die auch mit jungen Kindern zu stemmen sind. Damit Alleinerziehende arbeiten und so drohende Altersarmut vermeiden können, müssen sie auf eine verlässliche und flexible Kinderbetreuung zählen können. Deshalb soll die Kinderbetreuung in Tagesrandzeiten ausgeweitet und eine 24-Stunden-Kita mit einem Modellprojekt erprobt werden. Ein weiterer Baustein des Aktionsplans ist ein kommunal finanziertes Kinderbetreuungsangebot des Jobcenters Bremen, das die Kinder von Leistungsberechtigten so lange aufnimmt, bis sie ein passendes Regelangebot gefunden haben. Um Alleinerziehende von zeitraubenden Behördengängen zu entlasten, will Rot-Grün-Rot u.a. Anträge für Unterhaltszahlungen erleichtern. Nicht zuletzt sollen Beratungs- und Begleitungsprogramme wie ‚Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in Arbeit‘ (VIA) auf Stadtteile ausgeweitet werden, in denen viele Alleinerziehende leben.
“Alleinerziehende haben das höchste Armutsrisiko”
Henrike Müller, stellv. Fraktionsvorsitzende sowie gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, erklärt dazu: „Alleinerziehende haben in Bremen das höchste Armutsrisiko. Die Entscheidung für Kinder darf nicht dazu führen, dass Frauen dauerhaft auf Hartz IV angewiesen sind oder ihnen wegen der hohen Teilzeitarbeitsquote auch Altersarmut droht. Mit dem Aktionsplan legen wir ein Maßnahmenpaket vor, mit dem sich Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armutsfalle befreien können. Ein zentraler Baustein ist die flexible Kinderbetreuung auch zu Randzeiten des Tages, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Wichtig ist neben einem Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende insbesondere, dass sie ihren Schulabschluss oder eine Ausbildung auch in Teilzeit machen können. Eine Ausbildung in einem auskömmlichen Beruf senkt das Armutsrisiko deutlich und beugt Altersarmut vor. Nicht zuletzt müssen Alleinerziehende von
zeitraubenden Behördengängen entlastet und bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Unterhalt konsequent unterstützt werden.“
Kinderbetreuungsangebote schaffen, die Arbeit ermöglichen
Petra Krümpfer, stellv. Fraktionsvorsitzende sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD, unterstreicht: „Wir kümmern uns um diejenigen, die alleine für ihre Kinder sorgen – und deshalb unsere besondere Unterstützung brauchen. Und mit dem nun vorgelegten Aktionsplan setzen wir an wichtigen Stellen an. So ist es wichtig, dass wir Kinderbetreuungsangebote schaffen, die Arbeit ermöglichen. Deshalb wollen wir zum Beispiel in einem Modellprojekt ein Angebot für eine Rund-um-die-Uhr Betreuung erproben. Denn ein solches Angebot kann es Alleinerziehenden ermöglichen, einen Job in Nacht- oder Schichtarbeit anzunehmen und ihre Kinder gut betreut zu wissen. Wichtig sind aber auch passgenaue Betreuungsangebote. Deswegen wollen wir basierend auf den Erfahrungen des VIA-Programms gezielt die Beratungs- und Unterstützungsangebote ausweiten. Und wir wollen, dass die Jugendberufsagenturen die Bedürfnisse Alleinerziehender stärker in den Blick nehmen, damit auch junge Eltern hier bestmöglich beraten werden und einen Ausbildungsplatz erhalten.”
Öffnungszeiten erweitern – Versorgungslücken schließen
Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende sowie sozial- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont: „Besonders elementar für Alleinerziehende sind bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote. Denn wenn man allein Kinder erzieht, benötigt man umso mehr angemessene Unterstützungsstrukturen. Wir wollen daher erreichen, dass es in jedem Stadtteil eine Einrichtung mit erweiterten Öffnungszeiten gibt und die Versorgungslücken kurzfristig durch die Einbeziehung von Modellen wie ‚MoKi‘ in Hemelingen oder angestellten Tagespflegepersonen schließen. Der Aktionsplan signalisiert: Wir werden Alleinerziehende nicht allein lassen. Rot-Grün-Rot ist mit dem ausdrücklichen Willen angetreten, Alleinerziehende in ihrer herausfordernden Situation noch stärker zu unterstützen, und zwar in allen notwendigen Bereichen. Dafür wird der Senat eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe gründen, in welcher die zuständigen Ressorts zusammenkommen werden, um ihre Aktivitäten aufeinander abzustimmen.“
Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer, 19.09.2019
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