Beitragserstattung für Eltern nach Kita-Streik

Im Zuge des Kita-Streiks hat Sozialsenatorin Anja Stahmann dem Senat heute (2. Juni 2015) dargelegt, dass sie die Erstattung von Elternbeiträgen vorbereitet.

Vorgesehen ist nach den Planungen der Senatorin die Erstattung nach dem zehnten Streiktag. Zunächst müssen allerdings die Voraussetzungen geschaffen werden, um zu einem rechtssicheren Verfahren zu kommen. Vorgesehen ist außerdem, dass die streikbedingt nicht ausgezahlten Einkommen der Erzieherinnen und Erzieher im System der Kindertagesbetreuung bleiben und dort unter anderem zur Qualitätssicherung eingesetzt werden. Eine künftige Beitragsordnung solle zudem überarbeitet werden und ausdrückliche Regelungen zur Frage der Rückzahlung von Elternbeiträgen treffen, sagte Anja Stahmann.

Von den knapp 150 Millionen Euro, die Bremen für die Kindertagesbetreuung in Krippen, Kitas und in der Tagespflege (Tagemütter/Tagesväter) aufwendet, machen die Elternbeiträge derzeit einen Anteil von weniger als zehn Prozent aus. Der Höchstbetrag für Elternbeiträge beläuft sich derzeit auf 284 Euro (das tägliche Mittagessen inklusive). Eltern mit sehr geringen Einkommen zahlen keinen Beitrag. Die Höhe der Beitragsrückzahlungen lässt sich derzeit noch nicht absehen, sie wird von der weiteren Dauer des Streiks abhängen. Pro Tag zahlen Eltern rund 25.000 Euro, die Kosten für die Erstattung der Beiträge belaufen sich nach ersten Schätzungen auf bis zu 120.000 Euro.

 

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