Berliner Erklärung 2017 an die Parteien zur Bundestagswahl

Tierkreiszeichen Waage ( 2 parallele Striche, der obere durch einen halben Kreis unterbrochen) bei dem der Kreis durch das Venus- und Marssymbol ergänzt wurde

© Vivien Koschig

Mit einem Katalog von Forderungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen wenden sich mehr als 12,5 Millionen Frauen aus 16 Frauenverbänden in der Berliner Erklärung 2017 an die Parteien zur Bundestagswahl.

Rund vier Monate vor der Wahl im September wurde am vergangenen Dienstag die Berliner Erklärung 2017 mit einer Reihe von Forderungen für eine gleichberechtigten Teilhabe von Frauen veröffentlicht. Es geht außerdem um Entgeltgleichheit und darum, die Gleichstellungspolitik verbindlich umzusetzen, sie transparent zu gestalten und die Entwicklung regelmäßig zu prüfen.

Ende der Kompromisse

Die Unterzeichnerinnen fordern, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der kommenden Legislaturperiode weitere Schritte in Richtung Gleichstellung unternehmen. Es müssen schnell neue Meilensteine mit klaren Vorgaben definiert und erreicht werden, heißt es in der Erklärung der Verbände. Denn nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, 70 Jahren Grundgesetz und 25 Jahren aktivem Gleichstellungsauftrag als Ergänzung des Artikels 3, Abs. 2 Grundgesetz haben Frauen in Deutschland lange genug gewartet und Kompromisse gemacht.

Tischdecke mit der Aufschrift: Zukunft gestalten mit Frauen

(c) Bärbel Reimann

Die Forderungen:

Im Einzelnen fordern die Verbände eine paritätische Teilhabe nicht nur in den Aufsichtsräten und in den Führungsebenen der Privatwirtschaft, sondern auch in der Politik sowie in den Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien bei Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft. Um gleiche Bezahlung im Job zu erreichen, ist das neue Gesetz für Entgelttransparenz ein erster Schritt, um geschlechterspezifische Unterschiede bei den Einkommen zu stoppen. Weitere gesetzliche Regelungen und zielführende Maßnahmen wie transparente, umfassende Prüfverfahren zur geschlechterdifferenzierten Entgeltanalyse in allen Betrieben mit Betriebsratspflicht und Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form sind aber notwendig. Außerdem braucht Gleichstellungspolitik Verbindlichkeit, Transparenz und die Kontrolle des Erreichten. Nur dann kann sie gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als „durchgängiges Leitprinzip“ erfolgreich sein.

Der Forderungskatalog wird von Spitzenvertreterinnen des Bündnisses Berliner Erklärung 2017 in einer gemeinsamen Aktion am 31. Mai und 1. Juni 2017 folgenden Repräsentantinnen und Repräsentanten der zur Bundestagswahl antretenden demokratischen Parteien übergeben:
 
Martin Schulz (SPD)
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen)
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke)
Katja Suding (Vertretung Christian Lindner, FDP)
Joachim Herrmann (CSU)
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 16 Frauenverbände an:

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de

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