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Queerfeindliche Hasskriminalität ist kein Problem der Vergangenheit. Dieser Artikel zeigt wie die Situation in Bremen ist und stellt eine Petition vor, die versucht, die aktuelle Lage bundesweit zu verbessern.
Eine Petition, die gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorgehen möchte
Am Samstag den 23.08.2025 fand der Christopher Street Day (CSD) in Bremen statt. Thematisch passend wurde am Tag zuvor eine bundesweite Petition zum besseren Schutz von queeren Menschen an Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) überreicht. Gestartet wurde die Unterschriftensammlung von Christian Gersbacher auf der Seite WeAct. Bis zur Übergabe unterzeichneten mehr als 80.000 Menschen.
In der Petition wird eine bundesweit einheitliche Datenlage zur Hasskriminalität gegen queere Menschen gefordert. Des Weiteren soll die Innenminister*innen-Konferenz von Bund und Ländern eine gemeinsame Strategie entwickeln. Zum Beispiel sollen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft Ansprechpersonen für Betroffene queerfeindlicher Gewalt festlegen, um die Anzeigebereitschaft zu erhöhen. Im Zuge dessen ist es auch unbedingt notwendig, dass Polizist*innen geschult werden für den Umgang mit queerfeindlicher Hasskriminalität. Die polizeilichen Erfassungsorgane müssen reformiert werden.
Als letzter Punkt wird gefordert, dass die Bundesregierung eine unabhängige Expert*innenkommission beauftragen soll. Diese soll zur Aufgabe haben, eine systematische Bestandsaufnahme durchzuführen und daraus einen Lagebericht mit Handlungsempfehlung für Bundesregierung und Bundestag zu erarbeiten.
Sicherheit von queeren Menschen in Deutschland
Dass diese Forderungen längst überfällig sind, zeigt der letzte Lagebericht zur Sicherheit von queeren Menschen des Bundeskriminalamts und des Bundesinnenministeriums. Im Jahr 2023 wurden 1.785 Straftaten mit queerfeindlichen Motiven registriert. Am häufigsten handelt es sich dabei um Beleidigungen, Gewalttaten, Nötigung, Bedrohung und Volksverhetzung. Die Zunahme der Straftaten im Vergleich zu den Vorjahren wird mit der verbesserten Sichtbarkeit von Queerness sowie mit einer wachsenden Anzeigebereitschaft erklärt.
Trotzdem gibt es immer noch ein riesiges Dunkelfeld. So werden 96 Prozent der Hassrede und 87 Prozent der körperlichen und sexuellen Übergriffe mit queerfeindlichen Hintergründen noch nicht angezeigt. Als Gründe gaben Befragte an, dass sie denken, die Straftat sei nicht wichtig oder „schlimm“ genug und/oder, dass sie Angst hätten vor Diskriminierung in Polizeibehörden.
Die Umsetzung der Petitionsforderungen würde die Lage vermutlich verbessern. Besser geschultes Personal verringert die Wahrscheinlichkeit, Betroffene unbewusst zu diskriminieren und führt zu einem erhöhten Bewusstsein für die Relevanz ihrer Erfahrungen.
Die Bremer Polizei als positives Beispiel
Die Polizei Bremen ist in diesem Punkt fortschrittlich. Seit 2023 ist Julia Koopmann dort Ansprechperson für queerfeindliche Hasskriminalität.
Außerdem findet alle zwei Wochen eine queersensible Anzeigenaufnahme im Präventionszentrum Bremen statt. Dabei geht es nicht nur darum, tatsächlich Strafanzeige zu stellen. Vielmehr sind die Termine eine Möglichkeit, sich beraten zu lassen und möglicherweise an andere Hilfestellen weitergeleitet zu werden. Das Angebot gilt auch für Zeug*innen queerfeindlicher Gewalt. Damit kann man Betroffene unterstützen.
Die aktuellen Termine befinden sich auf der Seite der Polizei Bremen.
Geschehnisse rund um den Bremer CSD 2025
Die allgemein zunehmend aufgeladene Stimmung gegen queere Menschen zeigt sich auch in Bremen. Selbst manch eine demokratische Partei übernimmt teilweise rechte Standpunkte oder Sprechweisen. Dadurch verfestigen sich Meinungen und Vorurteile in der Gesellschaft.
Da die FDP Bremen kurz vor dem CSD mit polemischen Äußerungen gegen geschlechtergerechte Sprache aufgefallen ist, entschied das CSD-Orga-Team in diesem Jahr, dass die FDP keinen Wagen stellen durfte und somit auch keine Bühne bekam. Die FDP hatte versucht, einen Antrag für ein Verbot geschlechtersensibler Sprache in die Bürgerschaft einzubringen. Dieser Versuch ist zum Glück gescheitert, aber er zeigt, dass die FDP Bremen sich nicht für, sondern gegen queerpolitische Interessen einsetzt und folglich auf dem CSD fehl am Platz ist.
Das war jedoch nicht die einzige Unruhe rund um den CSD. Im Vorhinein soll ein anonymes Bedrohungsschreiben an verschiedene Medien verschickt worden sein. Darin hieß es, der CSD dürfe nicht stattfinden, „falls doch, dann wird es viele Tote geben. Niemand kann sie schützen„. Die Polizei hat Ermittlung gegen den*die Drohbriefverfasser*in aufgenommen und zum Schutz des CSDs die Polizeipräsenz verstärkt.
Während des CSDs hielt sich ein Mann nicht an die Polizei-Absperrung und fuhr mit seinem Auto beim Versuch, die Barrikade zu umfahren, fast einen Polizisten um. Bei seiner Festnahme wehrte er sich stark und biss einem Polizisten in die Hand.
Außerdem wurde ein CSD-Teilnehmer, laut eigener Aussage, in der Nacht von Samstag zu Sonntag von einer Gruppe Menschen schwulenfeindlich beleidigt und ihm sei gedroht worden, abgestochen zu werden.
Am Rande des CSD befanden sich neben sehr vielen Unterstützer*innen und neugierigen Passant*innen auch wenige fundamentale Christ*innen mit „Jesus vergibt euch eure Sünden“-Schildern. Diese potentiell verletzenden Botschaften wurden jedoch schnell von aufmerksamen CSD-Teilnehmer*innen verdeckt.
Bis auf diese Ausnahmen verlief der CSD friedlich und erfolgreich. Die Vorfälle zeigen aber mal wieder: der CSD und queere Sichtbarkeit bleiben notwendig.
Awa K.
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