Gleichstellung als Querschnittsthema der neuen Koalition

Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, 02.07.2019

Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

(c) ZGF

Geschlechtergerechtigkeit spielt eine wichtige Rolle für die neue Koalition, und das ist sehr zu begrüßen“, kommentiert Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm die Koalitionsvereinbarung und die darin formulierten Pläne für Mädchen und Frauen in Bremen. „Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aller Bremerinnen und Bremer sind Werte, die dem Koalitionsvertrag zugrunde liegen, ebenso die Stärkung der Demokratie. Der Grundgedanke des Zusammenhalts wirkt durch den gesamten Vertrag, und wir werden darauf achten, dass das Thema Gleichstellung bei allen anvisierten Maßnahmen und Konzepten eine Rolle spielt. Denn Geschlechtergerechtigkeit ist elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Davon abgeleitet ergeben sich verschiedenste Handlungsfelder, die im Bereich Frauen und Mädchen erfreulich deutlich und konkret werden“, so die Landesfrauenbeauftragte weiter.

„Frauenthemen dürfen hier nicht hintenanstehen“

Maßnahmen zu Equal Pay, eine bedarfsgerechte und flexible Kita- und Krippenversorgung, ein Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende, ein Landesaktionsplan gegen Gewalt und die dafür nötige Koordinierungsstelle, die bessere Finanzierung von Fraueneinrichtungen, gendergerechte Stadtplanung und sozialer Wohnungsbau sind in dem 140-Seiten-Papier ebenso formuliert wie die gezielte Förderung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport oder klischeefreie Bildung in Kitas und Schulen. Bettina Wilhelm: „Die Koalitionärinnen und Koalitionäre begreifen Gleichstellung als das, was es sein muss: als Querschnittsthema, das in allen Ressorts mit Zielvorgaben zu hinterlegen ist. Diese Haltung finden wir richtig und konsequent. Als unabhängige Stelle werden wir die Umsetzung dieser zahlreichen Vorhaben nach Kräften begleiten und unterstützen.“ Die guten Ansätze der Vereinbarung müssten nun ihren Weg in die Praxis finden, so Bettina Wilhelm weiter: „Die demnächst anstehenden Haushaltsberatungen werden die gestellten Weichen konkretisieren und Prioritäten der Umsetzung ergeben. Frauenthemen dürfen hier nicht hintenanstehen.“

Wilhelm verweist hier insbesondere auf die in der Vereinbarung zugesagte auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Fraueneinrichtungen. „Genau das haben 20 Bremer Fraueneinrichtungen zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen gefordert, jetzt steht es im Vertrag – und wir alle gehen nun von einer schnellen und entschlossenen Umsetzung aus“, so Wilhelm. Besonderes Augenmerk erhalten in der Koalitionsvereinbarung auch Queer-Themen und Antidiskriminierung, was Wilhelm ausdrücklich begrüßt: „Dies gilt es jetzt gut auszugestalten.“

Geschlechterperspektive auch im Digitalisierungsprozess

Etwas weitergehende Festlegungen hätte sich die Landesfrauenbeauftragte im Bereich Digitalisierung gewünscht. „Die Digitalisierung verändert alle Lebens- und Arbeitsbereiche grundlegend. Dieser Transformationsprozess hat einen klaren Geschlechteraspekt, den ich gerne schärfer umrissen und mit mehr Maßnahmen hinterlegt gesehen hätte. Die ZGF wird die Digitalisierungsprozesse der kommenden Jahre begleiten und die Geschlechterperspektive konsequent einfordern.“ Das Senatsressort Frauen soll nach dem neuen Zuschnitt künftig zu den Ressorts Gesundheit und Verbraucherschutz kommen. Bettina Wilhelm: „Wir werden an die sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit anknüpfen und der neuen Frauensenatorin aus unserer Position der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit mit großer Expertise und hohem Engagement zur Seite stehen.“

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