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Hier veröffentlichen wir einen dringenden Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros an die Bundesregierung, der uns vor wenigen Tagen zugegangen ist:
Wir, die Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) sind entsetzt über die Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch Donald Trump!
Präsident Trumps neuer Global Gag Rule geht deutlich weiter als die der republikanischen Vorgänger. Nicht nur Familienplanung, sondern auch Präventionsprogramme, Zika-Informationsstellen und Mütter-und Kindergesundheitsdienste werden mit einbezogen, nur weil die Organisation auch Informationen und/oder Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbietet. Über Trumps Dekret soll künftig auch kontrolliert werden, wie internationale Organisationen ihre eigenen Mittel verwenden.
Präsident Trump ignoriert damit nicht nur das Recht von Frauen auf Ihre Selbstbestimmung, sondern nimmt sie ihnen mit seinen Maßnahmen ganz konkret. Aber nicht nur das: Die Global Gag Rule ist grausam und brutal! Sie wird verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen und Mädchen rund um den Globus haben. Tausende Frauen werden sterben, Millionen werden den sicheren Zugang zu Abtreibung und Geburtenkontrolle verlieren.
Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wird sich die Zahl der Abtreibungen nicht reduzieren. Im Gegenteil. Da den Frauen der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert wird, wird die Zahl der ungewollten Schwangerschaften und unsicheren Abbrüche zunehmen. Auch alle anderen gesundheitlichen Dienstleistungen werden betroffen sein. Wenn kein Geld fließt, müssen Ärzte und Pflegepersonal entlassen werden. Versorgungseinrichtungen müssen schließen.
Wir unterstützen den Appell von pro familia an die deutsche Regierung, sich an dem internationalen Fonds zu beteiligen, den die Niederlande einrichten will, um die durch die Global Gag Rule entstehenden Finanzierungslücken zu schließen.
Für die Sprecherinnen der BAG
Susanne Löb und Beate Ebeling
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