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Angesichts der Verabschiedung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner fordert Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): „Echte Gleichstellung statt Salamitaktik“
Die Koalition will mit dem „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ den Anschein erwecken, dass sie nun – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – alle noch bestehenden Benachteiligungen von Lebenspartnern beseitigt. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Schon die Bezeichnung des Gesetzes ist irreführend. Von einer „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ kann keine Rede sein. Denn es wurden lediglich einige Regelungen herausgegriffen, die noch nicht an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst sind. Warum nur diese Vorschriften angepasst werden sollen und die anderen nicht, bleibt unbegründet.
Wenn die Koalition wirklich das Lebenspartnerschaftsrecht hätte bereinigen wollen, hätte sie den Entwurf der Grünen eines „Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften“ annehmen müssen (Drucksache 18/3031).
Diesen Entwurf hat die Koalition abgelehnt.
In der Begründung des verabschiedeten Gesetzes wird behauptet, zu dem Gesetz gebe es keine Alternative. Das ist ebenfalls eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Die sinnvollste Alternative ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Alles andere ist keine Gleichstellung, sondern ist und bleibt Diskriminierung. Damit wird signalisiert, dass lesbische und schwule Paare gegenüber der Ehe als minderwertig angesehen werden. Das würdigt Menschen herab und ist Wasser auf die Mühlen von Homophoben.
Inzwischen haben 14 (!) europäische Staaten die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Deutschland fällt immer mehr zurück und isoliert sich bei der Ehe für alle weiter von der demokratischen Wertegemeinschaft.
Wir wollen keine Sonderrechte, sondern Gleichstellung. Wir wollen nicht eine spezielle „Homo-Ehe“, sondern die Öffnung der Ehe.
Hintergrund:
- Stellungnahme des LSVD zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
- Öffnung der Ehe www.lsvd.de/politik/oeffnung-der-ehe
- Petition an Kanzlerin Merkel mit 100.000 Unterschriften www.campact.de/gleichstellung
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