Paritätsgesetz in Bremen für mehr Frauen im Parlament

Der Trend geht wieder aufwärts: Wenn am Mittwoch (3. Juli 2019) die neu gewählte Bürgerschaft erstmals zusammenkommt, sind 40 Prozent der Abgeordneten Frauen. Das war zuletzt mit einem Frauenanteil von nur 33,7 Prozent deutlich anders. Die Bremer Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm begrüßt die Entwicklung:

„40 Prozent Frauenanteil im Landesparlament und damit eine Steigerung um rund sechs Prozentpunkte sind ein gutes Zeichen, der Negativtrend ist gestoppt. Darüber freuen wir uns.“ Zugleich unterstützt die Landesfrauenbeauftragte das Vorhaben der neuen Regierung, die Einführung eines Paritätsgesetzes zu prüfen. „40 Prozent sind keine Hälfte. Ein Paritätsgesetz, wie es Brandenburg beschlossen hat, könnte auch für Bremen der Weg sein.“

Schriftzug Bremische Bürgerschaft auf einer Glasscheibe

(c) ZGF

Laut Statistischem Landesamt sehen die absoluten Zahlen so aus: Insgesamt 84 Abgeordnete vertreten die Interessen der Bremerinnen und Bremer im Parlament, darunter sind 50 Männer (60 Prozent) und 34 Frauen (40 Prozent). Von den Parteien und Wählervereinigungen aufgestellt wurden 391 Personen, darunter 269 Männer (68,8 Prozent) und 122 Frauen (31,2 Prozent). Zum Vergleich: 2015 wurden 1,3 Prozentpunkte mehr Frauen von den Parteien aufgestellt (32,4 Prozent). Erfreulich ist: Obwohl die Parteien und Wählervereinigungen prozentual weniger Frauen aufgestellt haben, ist ihr Anteil im Parlament nach der Wahl 2019 um 6,3 Prozentpunkte gestiegen. Von den jetzt 34 ins Parlament gewählten Frauen wurden 14 über die Personenwahl gewählt (41,2 Prozent), 20 über die Listenwahl (58,8 Prozent). 2015 sah das Verhältnis so aus: 35,7 Prozent über die Personenwahl und 64,3 Prozent über die Listenwahl. Frauen haben 2019 im Vergleich zu 2015 von der Umkehr der Auszählungsweise (erst Personenstimmen, dann Listenstimmen) profitiert und auch mehr Personenstimmen erhalten.

Anstieg auch in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

Auch in Bremerhaven sind nach der Wahl mehr Frauen im Stadtparlament vertreten. Obwohl die Parteien und Wahlvereinigungen prozentual weniger Frauen aufgestellt haben (- 3,6 Prozentpunkte), ist der Anteil in der Stadtverordnetenversammlung laut Endergebnis des Statistischen Landesamts insgesamt um 18,8 Prozent gestiegen. Allerdings lag der Frauenanteil 2015 auch bei nur 20,8 Prozent. „In Bremerhaven ist der Frauenanteil immens gestiegen. Das ist ein Quantensprung, denn wir wissen, dass die Unterrepräsentanz von Frauen auf kommunaler Ebene generell deutlich ausgeprägter ist“, so Wilhelm. Nach Angaben des 3. Gleichstellungsatlas der Bundesregierung lag 2015 die Beteiligung von Frauen an kommunalen Vertretungen bundesweit bei nur 27,1 Prozent.

29 Männer und 19 Frauen wurden jetzt in das Stadtparlament gewählt, das sind 60,4 zu 39,6 Prozent. Mit der konstituierenden Sitzung am Montag (1. Juli 2019) hat sich die Zahl auf 18 weibliche Stadtverordnete, die die Geschicke der Stadt mitlenken, verringert, da eine Kandidatin das Amt einer Stadträtin übernahm. Schaut man auf die Entwicklung bei den von den Bremerhavener Parteien aufgestellten Personen nach Geschlecht, zeigt sich folgendes Bild: Aufgestellt wurden 95 Männer (76,6 Prozent) und 29 Frauen (23,4 Prozent). Zum Vergleich: 2015 waren es 89 Männer (73,0 Prozent) und 33 Frauen (27,0 Prozent).

37,6 Prozent in den Beiräten in den Stadtteilen Bremens

Unter den insgesamt 338 Beiratsmitgliedern in den Stadtteilen Bremens sind 211 Männer (62,4 Prozent) und 127 Frauen (37,6 Prozent). Das sind 3,8 Prozent mehr als zuletzt: 2015 waren unter den 328 Mitgliedern 217 Männer (66,2 Prozent) und 111 Frauen (33,8 Prozent). Von den 127 Kandidatinnen sind 39 Frauen über die Personenwahl gewählt (30,7 Prozent), 88 Frauen erhalten ihren Sitz über die Liste (69,3 Prozent).
Anders als bei der Wahl der Bürgerschaft und der Wahl der Stadtverordnetenversammlung haben die Parteien und Wählervereinigungen auf Beiratsebene prozentual mehr Frauen aufgestellt als bei der Wahl 2015 (plus 1,6 Prozent): Unter den 879 Personen waren 2019 575 Männer (65,4 Prozent) und 304 Frauen (34,6 Prozent).

Zum Paritätsgesetz

Das Bundesland Brandenburg hatte Anfang des Jahres ein Paritätsgesetz beschlossen: Dort soll das Landeswahlgesetz geändert werden, sodass künftig Frauen und Männer bei der Aufstellung von Wahllisten zu gleichen Teilen berücksichtigt werden. Für die Landesfrauenbeauftragte könnte das auch der Weg für Bremen sein, um die Geschlechter entsprechend ihres Bevölkerungsanteils im Parlament abzubilden:

„Es geht um eine schnellere, verbindliche Umsetzung gleichberechtigter politischer Partizipation. Wir sehen ja, dass die Selbstverpflichtung der Parteien, auf die derzeit gesetzt wird, eben keine Selbstverständlichkeit ist. Wir brauchen einen Kulturwandel und Vielfalt in allen Parteien. Das bedeutet, dass die Parteien aktiver als bisher auf Frauen zugehen müssen. Ein Paritätsgesetz würde dies beschleunigen.“

(*Quelle für alle Zahlen aus dem Land Bremen: Statistisches Landesamt Bremen)

Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, 02.07.2019

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.