Presse-Pott 02/03

---

Bericht zur Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie (Senatspressestelle)

Bremen schreitet voran bei der Aufklärung gegen die Diskriminierung vielfältiger sexueller Orientierungen. Das geht aus dem ersten Bericht zur Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie hervor, den Sozialsenatorin Anja Stahmann am 15. Februar 2018 der Deputation für Soziales, Jugend und Integration vorgelegt hat. “Eine offene, demokratische und pluralistische Gesellschaft lebt von ihrer Verschiedenheit”, sagte Senatorin Anja Stahmann. “Dazu gehört selbstverständlich auch die Vielfalt von Lebensweisen und sexuellen Identitäten. Leider machen wir die Erfahrung, dass Offenheit und Toleranz erstritten werden müssen. In diesem Sinne spielt der Landesaktionsplan eine ganz wichtige Rolle.” Weiter sagte die Senatorin: “Der Staat ist gefordert, Schranken abzubauen oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Aktionsplan hilft, die Anstrengungen aller Beteiligten zu bündeln.”

Die Anregung zum Landesaktionsplan war 2014 von der Bremischen Bürgerschaft ausgegangen, die den Senat aufgefordert hatte, unter breiter Beteiligung einen “umsetzungs- und maßnahmeorientierten” Aktionsplan gegen Homophobie zu erarbeiten. In Abstimmung mit mehreren Senatsressorts sowie dem Magistrat Bremerhavens hat darauf das “Rat und Tat Zentrum” unter Federführung der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport im Jahr 2015 den Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Bremen erarbeitet. Der jetzt fertiggestellte Bericht zur Umsetzung zieht eine erste Bilanz dieser Arbeit bis zum Jahresende 2017.

Der Aktionsplan verfolgt folgende Ziele:

• Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern
• Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verbessern
• Verwaltung und Zivilgesellschaft für die Belange sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sensibilisieren
• Gewalt gegen Menschen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bekämpfen
• Strukturen, Vernetzung und Austausch verbessern
• Beratungs- und Selbsthilfeangebote verbessern

Neben einmaligen Aktionen, wie zum Beispiel die “Wiederbelebung” des Christopher Street Day in Bremen sind unter anderem folgende Projekte im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie gefördert und umgesetzt worden:

• Der Verein Trans Recht, einziges spezifisches Beratungsangebot für transgeschlechtliche Menschen in Bremen, wird gefördert; er berät in psychosozialen und rechtlichen Belangen.
• Medienkoffer für Kindertageseinrichtungen mit Bilderbüchern zu “Familien und diverse Lebensweisen”; er soll möglichst viele Lebens- und Familienrealitäten von Kindern sichtbar machen. Insgesamt wurden Kinder in über 180 Einrichtungen erreicht.
• Für Grundschulen steht ein Medienkoffer mit Kinderbüchern, Fachbüchern und Handreichungen für pädagogische Fachkräfte zur Verfügung; Materialien- und Methodenangebote zu Themen wie Diskriminierung, sexuelle Orientierung, Transidentität.
• Jugendgruppe Respekt im Rat&Tat-Zentrum. Ein offenes Gruppentreffen für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren, die sich als schwul, lesbisch, bisexuell, trans*, inter* oder queer begreifen und/oder auf der Suche nach einer für sie stimmigen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität sind. Mit geschulten Leitungskräften werden Themen erörtert wie Coming-out, sexuelle und geschlechtliche Identität.
• -Beratung und Empowerment von queeren Menschen, die aufgrund eines Migrationshintergrunds oder einer ethnischen Zuschreibung vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind; z.B. Café für LSBT*IQ Geflüchtete im Rat&Tat-Zentrum und Fortbildungen zu den Verschränkungen von Rassismus mit Homo- und Trans*phobie.

---

Beinah jeden Tag wird eine homo- oder transphob motivierte Straftat registriert (LSVD)

LSVD fordert Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt

Laut Innenministerium hat es 2017 im vergangenen Jahr mindestens 300 homophob oder transphob motivierte Straftaten gegeben. So viele Fälle wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums registriert. Dazu erklärt Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Mindestens 300 Fälle im Jahr heißt: Beinahe jeden Tag wird eine homo- oder transphob motivierte Straftat in Deutschland registriert. Im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD heißt es, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können sollen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt inklusive Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung. Das muss Aufgabe der nächsten Bundesregierung werden. Eine offene Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein.

Dabei wird längst nicht jeder homo- und transphobe Übergriff wird erfasst. Es braucht ein verbessertes Meldeverfahren sowie einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und Community. Das würde die Anzeigebereitschaft erhöhen und die Dunkelziffer von nach wie vor 80% senken. Polizei, Opferschutz und Justiz müssen sensibilisiert sein. Homo- und Transphobie in allen Aktionsplänen und Programmen zur Gewaltprävention ausdrücklich berücksichtigt werden.

---

Start des Modellprojekts „Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in Arbeit“ (Senatspressestelle)

Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen unterstützt Alleinerziehende vor Ort