Noch unentschlossen, welcher Partei ihr bei der Bundestagswahl am 23.2.2025 eure Stimme geben sollt? Im heutigen Presse-Pott gibt’s Tipps zur Entscheidungshilfe für Feminist*innen und vieles mehr.
Bundestagswahl am 23. Februar
Nur noch zwei Wochen bis zur Wahl und manch ein*e Feminist*in weiß vielleicht immer noch nicht, wen sie wählen soll. Bisher gab es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung für diejenigen, die sich Orientierung verschaffen wollen. Er ist auch dieses Jahr wieder seit dem 6.2. freigeschaltet. Der Nachteil: er vergleicht die eigene Einstellung zwar mit den verschiedenen Parteiprogrammen, sagt aber nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Parteien aus. Das soll nun eine neues Tool von FragdenStaat leisten: der Real-O-Mat. Und noch ein besonders interessantes Tool ist Wahltraut. Damit könnt ihr überprüfen, wie sehr ihr bei Fragen der Gleichstellung, bei Rechten von LGBTQIA+, Anti-Rassismus und Inklusion mit den Positionen der verschiedenen Parteien übereinstimmt. Probiert mal aus!
Antimissbrauchsgesetz beschlossen
Der Bundestag stärkt den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung: Das Parlament beschloss das Antimissbrauchsgesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz). Mit dem Gesetz wird das Amt einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen geschaffen. Auch der beim UBSKM-Amt angesiedelte Betroffenenrat und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs werden damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beschlossen werden.
Rentensystem bevorzugt Männer
Es dürfte bekannt sein, dass Frauen bei der Rente schlechter gestellt sind als Männer. Auch die Gründe sind den meisten nicht neu: Care-Arbeit,Teilzeitbeschäftigung, Minijobs, Ehegattensplitting – um nur einige zu nennen. Über weitere Fehler im System und was dagegen unternommen werden könnte spricht die Politikwissenschaftlerin Jutta Schmitz-Kießler im Interview.
Tanzen für mehr Sichtbarkeit
Jedes Jahr setzt die Initiative One Billion Rising mit öffentlichen Tanzaktionen zum Valentinstag am 14. Februar ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ fordert alle auf: „Nutzen Sie unsere kostenfreien Informationsmaterialien und weisen Sie im Rahmen Ihrer Tanzaktion auf das Angebot des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ hin.“ One Billion Rising findet in Bremen am 14.2.2025 um 15:30 Uhr auf dem Domshof statt.
Schwangerschaftsabbruch in Europa
Nach den Bundestagswahlen könnte es mit einem Wahlgewinn der Konservativen mit der Geschlechtergerechtigkeit – die ja immer noch nicht erreicht ist – wieder zurückgehen. Die CDU ist gegen das Selbstbestimmungsgesetz und gegen mehr Plätze in Frauenhäusern. Kanzlerkandidat Merz will den Paragrafen 218 beibehalten. Wie es in anderen europäischen Länder aussieht – dazu hier ein Überblick.
Trump verbietet trans Sportlerinnen
Per Dekret hat Trump transgender Athletinnen von der Teilnahme am Frauensport ausgeschlossen. Er will keine „Männer im Frauensport“ mehr zulassen. Was das wohl für die Olympischen Sommerspiele, die 2028 in den USA stattfinden, bedeutet? Es ist allerdings damit zu rechnen, dass die Sache vor Gericht landen wird.
Auch Gendermedizin ist in den USA passé
Wenige Tage nach Trumps Amtsantritt verschwanden alle Hinweise auf Inklusion und Gendergerechtigkeit aus den Webseiten von FDA (etwa: Bundesgesundheitsamt) – die sie gerade eingeführt hatte – und NIH (etwa: Gesundheitsministerium). Das betraf nicht nur die Verpflichtung, Stellenbewerbungen inklusiv, rassen- und gendergerecht zu gestalten, sondern auch die medizinische Forschung. So verschwanden das Sexual & Gender Minority Research Office und die NIH Sexual & Gender Minority Health Scientific Research Group, sowie das Büro zur Frauengesundheitsforschung sex and gender landing page.
Taking the Red Pill…
Letzte Woche schrieben wir über Frauenhass als Nährboden für Extremismus; diese Woche legen wir Euch die Podcastreihe „Taking the Red Pill – Einstiegsdroge Antifeminismus“ ans Herz. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) schreibt dazu: „Wer wie Neo im Film „Matrix“ die rote Pille schluckt, erkennt die „ganze Wahrheit“. Hinter diesem harmlosen Bezug auf einen Filmklassiker verbirgt sich eine antifeministische Verschwörungsideologie.“ Und wer Antifeminismus schon selbst erlebt oder mit angesehen hat kann sich mit der Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung in Verbindung setzen.
Bremen News
Bremen protestiert gegen rechts. Mehr als 35.000 Menschen in Bremen (nach Veranstalter-Angaben sogar 50.000) am Samstag und 4.500 in Bremerhaven am Sonntag letzter Woche waren bei Kundgebungen für die Demokratie und gegen rechts auf den Straßen.
„Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ in Bremen und Bremerhaven. Zusätzlich zur digitalen Form des Wahl-O-Mat organisiert die Landeszentrale für politische Bildung Bremen vom 10. bis 22. Februar 2025 den „Wahl-O-Mat zum Aufkleben“. Zu den Terminen geht es hier.
Röstung gegen Rechts. Unter diesem Motto ruft der Weltladen Bremen dazu auf, fair zu wählen, das heißt für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit weltweit. Deshalb laden sie am Freitag vor der Bundestagswahl auf eine Tasse Kaffee Röstung gegen Rechts ein und geben Raum, gemeinsam über Demokratie, Menschenrechte und Fairen Handel ins Gespräch zu kommen: Freitag 21. Februar – 14 bis 17 Uhr, Ostertorsteinweg 90.
Landesmindestlohn steigt ab Februar. Ab dem 1. Februar 2025 gilt im Bundesland Bremen ein Landesmindestlohn von 14,28 Euro pro Stunde. Das betrifft vor allem Frauen, da sie häufiger als Männer im Niedriglohnbereich arbeiten. Senatorin Claudia Schilling: „Der Landesmindestlohn kann ausschließlich eine verbindliche Marke am unteren Ende der Entgeltskala setzen. Für gute Löhne brauchen wir vor allem gute Tarifverträge, die zwischen starken Gewerkschaften und verantwortlichen Arbeitgebern ausgehandelt werden.“
Veranstaltung: „Macht der Bilder: Sexualisierte Gewalt durch Deepfakes“. Am Donnerstag, 20. Februar 2025, 16 bis 17.30 Uhr, lädt die Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF) zu einem neuen Termin der Veranstaltungsreihe „#ERROR – Digitalisierung: Fehlermeldung bei der Geschlechtergerechtigkeit“ ein. Thema sind pornografische Deepfakes, also täuschend echt wirkende Bilder und Videos, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) verändert wurden. Als Referentin ist Chris Köver, Redakteurin bei netzpolitik.org, bei der Veranstaltung zu Gast. Die Veranstaltung findet in der ZGF, Faulenstraße 14-18, 28195 Bremen, statt. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Mehr unter: www.frauen.bremen.de/error.
OPEN CALL – FLINTA DJs Wanted: „Du beschäftigst Dich gerne mit Musik und hast Bock auf eine Auseinandersetzung mit neuen, antipatriarchalen Körperbildern, Formen des Begehrens jenseits von Heteronormativität und zwischenmenschlichen Beziehungen in Zeiten des Kapitalismus? Super, wir auch!“ schreibt Zuckerclub. Wenn Ihr „mehr feministische Konzepte fest in den Partyablauf, der Clubstruktur“ verankert sehen wollt, dann meldet Euch bis 15.2.2025. No Skillz needed! OPEN CALL FLINTA DJs Wanted
Projekt „Familienkompass“ – Проект „Familienkompass“: In Bremen-Gröpelingen leben viele neu zugezogene Familien aus Bulgarien. Durch das Projekt „Familienkompass“ werden Familien und ihre Nachbarn dabei unterstützt, sich in Gröpelingen wohlzufühlen und die Möglichkeiten des Stadtteils gemeinsam zu nutzen. Frau Elif Patarla bietet den Familien Orientierungshilfen an zu Kitas, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen im Stadtteil. Sie vermittelt an Anlaufstellen bei Erziehungs- und Ernährungsfragen, verweist auf Vorsorgeuntersuchungen sowie auf (Kurs-)Angebote im Stadtteil. Frau Patarla ist dienstags von 10:00-12:00 und von 14:00 bis 16:00 Uhr erreichbar unter Tel. 0157 7874 7011. Flyer: Familienkompass in Gröpelingen
Glenys & Irene
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