In der letzten Woche vor der Wahl beschloss der Bundestag noch zwei von Feminist*innen lange erwartete Gesetze – aber der Schwangerschaftsabbruch bleibt weiterhin illegal… Dies und Weiteres im heutigen Presse-Pott.
Bundestagswahl am 23. Februar
Nur noch eine knappe Woche bis zur Wahl. Was ihr selbst noch tun könnt, außer wählen zu gehen, sagt euch Peter Wittkamp auf Instagramm. (Aber Achtung: der Tipp ist schon eine Woche alt: es sind nicht mehr zwei Wochen Zeit, sondern nur noch eine!). Hier noch mal ein Feministischer Wahlcheck der Parteiprogramme von Linken, Grünen, SPD und FDP (denn: „Von Union, AfD und BSW ist keine feministische Politik zu erwarten“).
Und – wusstet Ihr, dass im Bundesland Bremen fast jede*r fünfte Wahlberechtigte einen Migrationshintergrund hat? Bremen hat mit 17,8 Prozent den höchsten Wert unter allen Bundesländern. Am 19.2.2025 um 17:00 startet ein Workshop im Kulturzentrum Lagerhaus: Wahl & Migrationspolitik. Der Streit um Migrationspolitik am 29.01.2025 im Bundestag hat gezeigt, wie wichtig es ist, Migrant*innen-Organisationen über das Thema zu informieren. Alle sind willkommen.
Historischer Schritt: Gewalthilfegesetz beschlossen
Das Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Es schafft damit den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem. Das Bundesfrauenministerium hat das Gesetz in umfangreicher Abstimmung mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wurde im Laufe der Verhandlungen ausschließlich auf Frauen beschränkt. Gerade nicht-binäre Menschen sind jedoch besonders häufig von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen und benötigen für sie passende Hilfsangebote.
§ 218: Wir bleiben in der Steinzeit
Was in Frankreich ein durch die Verfassung garantiertes Grundrecht ist, ist in Deutschland ein Verbrechen, das im Strafgesetzbuch (StGB) gleich hinter Mord und Totschlag abgehandelt wird: das Recht einer Frau – oder aber ihr Nicht-Recht – eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Und das, obwohl rund 80 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung des § 218 StGB sind und obwohl Deutschland von der UN regelmäßig wegen dieses Gesetzes gerügt wird. Wie kann das also sein? Die noch amtierende Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Abtreibungsrecht zu reformieren. Letzten Montag gab es im Bundestag die letzte Chance dazu. CDU und FDP haben es verhindert. Näheres hier und hier. Kommentar der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes: „Eine historische Chance für Frauenrechte vertan. In Deutschland werden Menschenrechte von Frauen damit auch im Jahr 2025 nicht anerkannt.“
Mutterschutz auch nach Fehlgeburt
Abhängig beschäftigte Frauen erhalten künftig die Möglichkeit, eine Schutzfrist nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche in Anspruch zu nehmen. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung zugestimmt.
Der Einzige
… Kunstpreis, der sich europaweit an bildende Künstlerinnen ab 40 richtet, ist der mit 20.000 Euro dotierte Gabriele-Münter-Preis. Der wird für 2025 der iranisch-deutschen Künstlerin Parastou Forouhar verliehen „für den Mut und die Konsequenz, mit denen sie sich für Freiheit, Menschenrechte und den Dialog zwischen Kulturen einsetzt.“
Toxische Männlichkeit – die Filmreihe
Männlichkeit ist kompliziert geworden. Die dokumentarische Filmreihe untersucht und zeigt, wie Geschlechterrollenbilder uns prägen und worin die männliche Rolle genau besteht. Welche Erwartungen werden an Jungs gestellt, wenn sie zum Mann werden, und wie wirkt sich das auf ihr späteres Leben aus? Der Ansatz ist persönlich: In den Filmen stellen sich verschiedene Männer diesen Fragen und beziehen sie auf ihr eigenes Leben. Ihre Schilderungen zeigen, wie eine solche Auseinandersetzung konstruktiv gelingen kann. Die Reihe ist nicht kostenlos aber gut für die Schule zu verwerten.
Die Poetry Slammerinnen
Eva Matz und Annika Blanke im Gespräch bei frauenseitens very own Podcast Von Boom bis Z. Was macht Poetry Slam aus? Wer wird Slammer*in? Und – wie käme man sonst dazu, die eigene Meinung so laut auf der Bühne zu sagen?
Frauen wegradieren?
Im Zuge der Trump´schen „Executive Orders“, die gegen Inklusion und Gleichberechtigung zielen, werden etliche Begriffe – einschließlich das Wort „Women“ – von den offiziellen Webseiten buchstäblich gelöscht. Alles ist nicht verloren; Einige Richter haben die sogenannten Präsidialen Anordnungen für rechts- oder verfassungswidrig erklärt. Trotzdem: Public-Health-Forscherin Rebecca Fielding-Miller meinte: „Die Wörter Männer und weiß sind noch nicht als problematisch eingestuft worden. Ich schätze, die Forschung wird sich ab jetzt den speziellen Bedürfnissen von weißen Männern widmen“.
Palästinenserinnen in israelischen Gefängnissen
Im Zuge des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hamas werden zur Zeit zahlreiche Palästinenser*innen aus israelischer Haft entlassen, darunter auch Frauen. Sie wurden aus oft unklaren Gründen verhaftet und sind zum Teil noch minderjährig. Über die besonderen Bedingungen für palästinensische Frauen in Haft hier ein Hintergrundbericht.
Bremen News
Lichtgrenze motiviert Migrantinnen zum Wählen. Der Verein Lichtgrenze will mit Aktionen dafür sorgen, dass mehr Bremer Deutsche mit Migrationsgeschichte, insbesondere Frauen, sich an der Bundestagswahl am 23. Februar beteiligen. Nächster Termin: Gemeinsam Wählen gehen am 18. Februar, Treffpunkt um 16 Uhr am Hauptbahnhof.
Kamingespräch „My Body, My Choice“ – Schwangerschaftsabbruch endlich legalisieren! Warum ist der §218 ein schlechtes Gesetz? Welche gesellschaftlichen, ethischen und gesundheitlichen Folgen hat die aktuelle Regelung? Wie ist der aktuelle Stand zur gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs? Und wie könnte eine zukunftsfähige, menschenrechtskonforme Gesetzgebung aussehen? Über diese Fragen und mehr spricht die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) mit Lea Pawlik (Pro Familia Bremen) und Marina Mohr von Cara (Beratungsstelle für Schwangerschaft und Pränataldiagnostik) am Mittwoch, 19. Februar 2025, 19:00 Uhr im Bremer Presse-Club, Schnoor 27, 28195 Bremen.
Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes in Bremen: Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention „Frauen und Kindern vor Gewalt schützen“ wurde vom Bremer Senat im März 2022 beschlossen, seine 75 Maßnahmen befinden sich aktuell in der Umsetzung, beziehungsweise sind bereits umgesetzt. Erstellt wurde der Landesaktionsplan von der Frauensenatorin und der ZGF. Dazu Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm: „Damit der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in sieben Jahren eingelöst werden kann, muss der Bremer Landesaktionsplan Istanbul-Konvention weiter umgesetzt und fortgeschrieben werden, um Kapazitäten auszubauen und Lücken im Hilfesystem zu schließen. Wir begrüßen, dass nun auch klargestellt wurde, dass besonders gefährdete Frauen, die beispielsweise keinen festen Wohnsitz haben und häufig durch die Maschen des Hilfesystems fallen, einen Anspruch auf Hilfe haben.“

LAG Mädchen*politik sagt „Nein zum Rechtsruck“: Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mädchen*politik möchte zur anstehenden Bundestagswahl mit einer Sticker- und Social-Media-Aktion ihre Besorgnis im Hinblick das Erstarken demokratiefeindlicher Parteien zum Ausdruck bringen. Damit ruft sie dazu auf, für eine solidarische, vielfältige und demokratische Gesellschaft einzustehen.
„WECHSELJAHRE: Herausforderung für 9 Millionen Frauen in Deutschland“: Eine Veranstaltung der Frauenunion der CDU mit Sabine Barz, Gynäkologin und Mitglied der Deutsche Menopause Gesellschaft e.V.
am Samstag, 22.02.2025, 11 Uhr, Jörg-Kastendiek-Haus, Am Wall 135, Bremen.
Sparkasse und Starthaus loben wieder den Bremer Gründungspreis aus. Bewerbungen sind ab sofort in drei Kategorien möglich: 1) Klassische Gründung und Unternehmensnachfolge; 2) Startup; 3) Social/Nachhaltigkeit
Die Bewerbungsfrist endet am 6. April 2025. Zu gewinnen sind €7000,-.
Werder im Pokal-Halbfinale. Werders Fußball-Frauen siegen in Leverkusen und sind zum ersten Mal in der Geschichte in das DFB-Pokal-Halbfinale eingezogen. Das wird am 22. und am 23. März ausgetragen.
Zu guter Letzt
Auslaufmodell Männer? Ramschware? Wie sollen wir dies verstehen?

Glenys & Irene
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