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Gebärdensprache
Mental Load verfolgt Frauen bis ins All. Darüber und über vieles mehr lest ihr heute im Presse-Pott…
Wie weiter im Fall Collien Fernandes?
Seit Jahren kämpft Collien Fernandes gegen die Verbreitung von Deepfakes, die über sie ins Netz gestellt werden. Sie hat Anzeige gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erstattet, und zwar in Spanien, weil beide dort gelebt haben und das spanische Strafrecht gegen sexualisierte Gewalt fortschrittlicher ist. Sie spanische Justiz hat den Fall nun aber an die deutschen Behörden abgegeben. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig, weil noch Einspruch eingelegt werden kann.
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgestellt
Endlich stellte Justiz-Ministerin Hubig den neuen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor. Unter anderem kommen drei neue Straftatbestände hinzu: „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“; „Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte“ und „Unbefugte Überwachung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik“. Zusätzlich soll es eine Erleichterung der Rechtsdurchsetzung für Betroffene geben, durch: Auskunftsanspruch; Beweissichernde Anordnungen; Zeitweilige Accountsperre und die Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten. Das Justizministerium veröffentlichte dazu am 17.4.2026 eine Pressemitteilung; die ARD berichtete ausführlich am gleichen Tag darüber. Doch die taz meinte, Strafrecht allein löst das Problem nicht, und setzte sich mit dem zivilrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs auseinander.
Wie weiter mit der mangelnden Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen?
Dr. Joachim Volz, Chefarzt der Gynäkologie am Klinikum Lippstadt, darf seit der Übernahme des Krankenhauses durch einen katholischen Träger keine Abtreibungen – außer bei akuter Lebensgefahr – mehr vornehmen. Auf Antrag der Grünen beschäftigte sich letzte Woche der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit den Rechten von Kliniken und der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen, denn laut Gesetz sind die Länder verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen. Die Verfassungsrechtlerin Dana-Sophia Valentiner sah in ihrer Stellungnahme kein kollektives Weigerungsrecht für Krankenhausträger. Näheres hier.
Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages?
Auf der Plattform „Open Petition“ gibt es jetzt ein Forum zur Einführung eines Vetorechts bei Gesetzen des Bundestages. Dabei ist eine Anlehnung an das Volksabstimmungsrecht Italiens gedacht: In Italien hat bei grundlegenden und gesellschaftlich umstrittenen Fragen die Bevölkerung das letzte Wort. Wie wäre es, wenn die Bevölkerung in Deutschland auch bei Gesetzesänderungen und -Entwürfen mitreden dürfte? Seit Jahrzehnten wird um den Paragraf 218 gestritten: 80 Prozent der Bevölkerung sind für eine Abschaffung. und mehr als 70 führende Verbände, Organisationen und Netzwerke fordern die Reform. Informationen zum Vetorecht stehen bei Demokratie stärken: Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages.
AGG-Reförmchen
Seit Jahren fordern über 120 Organisationen, sowie auch die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa“, sagte Ataman. Nun will die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz endlich reformieren, aber mit den vorgesehenen Änderungen bleibt es wohl eher bei einem Reförmchen. Die CDU/SPD-Koalition bleibt weit hinter den Forderungen der Zivilgesellschaft zurück. Näheres hier.
Organisierte Angriffe gegen die Gleichstellungsarbeit
Antifeministische Angriffe auf kommunale Gleichstellungsarbeit nehmen deutlich zu und stellen eine wachsende Gefahr für die Demokratie dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, die in Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung entstanden ist: 95 Prozent der befragten Gleichstellungsbeauftragten sehen die Gleichstellungsarbeit durch antidemokratische Entwicklungen bedroht; 63 Prozent der Befragten haben in ihrer Arbeit mindestens eine Form von antifeministischen Angriffen erlebt; etwa 21 Prozent berichten von Einschränkungen von Angeboten und Projekten. Mehr dazu hier.
Frauenhass – Wo bleibt die Berichterstattung?
In unserem Presse-Pott natürlich – aber in den sonstigen Medien: viel zu wenig. Deshalb haben Luba Kassova und Richard Addy (beide früher bei der BBC) die Seite AKAS gegründet, mit der Aufgabenstellung, die fehlenden Perspektiven von Frauen aller Länder in die globale Berichterstattung – und in die Definition von „Nachrichten“ überhaupt – mit einzubeziehen. Ihr neuestes Projekt besteht in einer Breitenanalyse der globalen Berichterstattung zu Frauenhass „The Global Misogyny News Coverage Tracker“ mit dem Untertitel „die fehlenden Medienberichte über Frauenhass in einer von Gewalt gegen Frauen durchdrungenen Zeit“.
Krise der Demokratie – digitale Gewalt vertreibt Frauen aus ihren Ämtern
„Politikerinnen werden häufig als unmoralisch dargestellt – durch erfundene Geschichten und Fake Sex Tapes, die online verbreitet werden. Politikerinnen werden wegen ihres Ehestands und wegen ihres Privatlebens angegriffen; man wirft ihnen vor, sich prostituiert oder sich ins Amt hochgeschlafen zu haben.“ – So IREX (International Research & Exchanges Board) über die Herausforderungen für Politikerinnen in Kenia. Susan Kihika, Gouverneurin von Nakuru County in Kenia nahm nach einer Risikoschwangerschaft ihren Mutterschaftsurlaub in den USA und ist seither ihres Lebens nicht mehr sicher, da ihr Wohnort online bekannt gemacht wurde und sexuelle Schmähungen und Drohungen jetzt an der Tagesordnung sind.
Sexuelle Gewalt jetzt alltägliches Kriegsmittel
Nach 3 Jahren Bürgerkrieg in Sudan scheint der „Feind“ beider Seiten Sudans Frauen zu sein. Sexuelle Gewalt hat sich zum bestimmenden Merkmal des Konflikts herausgebildet. Der Bedarf an Betreuung und Behandlung der betroffenen Frauen stellt eine immense humanitäre Krise dar. UN Women haben jetzt einen Gender Alarm veröffentlicht und rufen zur Finanzierung im großen Stil auf. Regionaldirektorin für Ost- und Südafrika, Anna Mutavati sagte: „Alle Grausamkeiten zielen darauf ab, Frauen und Mädchen zu terrorisieren, demütigen und kontrollieren. Die Aufhebung ziviler Instanzen bedeutet, dass alles bei vollkommener Straflosigkeit geschieht.“
Meilenstein der Rechtsprechung
Zum ersten Mal wurde in Schottland einen Mann wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, dessen Frau nach jahrelangen Misshandlungen sich selbst das Leben genommen hat. Neben schweren körperlichen Verletzungen hat Lee Milne seine Frau auch schwerer coercive control unterzogen. „Beweise ergaben, dass die schweren Misshandlungen maßgeblich zu ihrem Tod beigetragen haben“ – so die Staatsanwältin. Milne bekam eine 8-jährige Gefängnisstrafe.
Bremen News
Versäumte Bilder. In der Kassenhalle im Forum am Domshof der Universität Bremen läuft zur Zeit das Projekt „Versäumte Bilder“, organisiert von der Wissenschaftsfotografin Gesine Born. Sie gibt innovativen Wissenschaftlerinnen eine Bühne, die ihnen zu Lebzeiten verwehrt blieb. Denn Forschungsleistungen von Frauen wurden häufig Männern aus ihrem Umfeld zugeschrieben, wie zum Beispiel Otto Hahn, der den Nobelpreis für die Entdeckung der Kernspaltung erhielt, an der Lise Meitner maßgeblich beteiligt war. Im Rahmenprogramm zur Ausstellung findet eine Reihe mit “Public Lectures“ statt: dienstags vom 14.04. bis 07.07.2026 von 18 bis 19.30 Uhr, der Eintritt ist frei.
KESPA – Koordinationsstelle Einstieg in sozialpädagogische Arbeitsfelder bietet eine individuelle, kostenfreie Beratung für Interessierte, Beschäftigte sowie Träger und Einrichtungen. Der Bedarf an qualifiziertem Personal in der Kinder- und Jugendhilfe ist nach wie vor hoch – gleichzeitig stehen viele interessierte Menschen vor der Frage, wie ihnen der Einstieg in sozialpädagogische Arbeitsfelder gelingen kann. Genau hier setzt KESPA an.
GREVIO-Delegation zu Besuch in Bremen: Im Rahmen eines Staatenbesuchs prüft das Gremium des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Das unabhängige Gremium GREVIO (kurz für Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) überprüft alle fünf Jahre die Umsetzung der Istanbul-Konvention anhand von Daten und Berichten sowie vertiefender Interviews. Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Informationen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Bremen sind auf der Webseite www.Bremen-sagt-Nein.de verfügbar.
Reformen ja – aber nicht zu Lasten der Pflegekräfte: Die Arbeitnehmerkammer Bremen äußert sich zu Kürzungsplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Das deutsche Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich relativ kostspielig – die Ergebnisse sind dagegen nur mittelgut. „Hier besteht definitiv Reformbedarf. Mit sinnvollen Strukturreformen könnten Kosten gespart werden, ohne dass wichtige Leistungen auf der Strecke bleiben“, sagt Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Das ruder geht in die elfte Runde! Die Bewerbungsphase für den Medienkompetenzpreis „das ruder“ läuft noch bis zum 15. Mai 2026. Gesucht werden Menschen aus Bremen und Bremerhaven, die sich ehrenamtlich für sichere und kompetente Mediennutzung einsetzen. Die brema vergibt die Trophäe seit 2016 und würdigt damit Personen, die mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz die Medienkompetenz in Bremen und Bremerhaven stärken. Bewerbt euch jetzt oder schlagt jemanden vor, der*die den Preis verdient hat! Weitere Informationen zur Bewerbung gibt es hier. Übrigens: Wir, die frauenseiten gehörten 2023 zu den Preisträger*innen!
Qualifizierung zur Schulbegleitung mit Start am 29.04.2026 hat noch freie Plätze: Die Qualifizierung richtet sich insbesondere an Neu- und Quereinsteiger*innen und vermittelt praxisnah die notwendigen Grundlagen für die Begleitung von Kindern mit seelischen oder sozial-emotionalen Beeinträchtigungen im Schulalltag. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der direkten Anwendung des Gelernten im Rahmen eines Praktikums an einer Grundschule. Anmeldung oder Information.
Zu guter Letzt
Mental Load im All. Eine besondere Art der Vorbereitung auf ihre Reise zum Mond musste Astronautin Christina Hammock Koch absolvieren: Bevor sie sich als erste Frau auf die Reise zum Mond begab, erklärte sie ihrem Ehemann genauestens, wo er welche Dinge im Haushalt finden konnte. Denn er konnte sie nicht einfach mal anrufen – wie während der Zeit, die sie von 2019 bis 2020 auf der Raumstation ISS verbrachte. Damals rief er sie an, weil er das Druckerpapier nicht finden konnte.
Glenys & Irene
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