Presse-Pott am 21.09.20

Jede Woche sammeln wir hier genderpolitische Nachrichten für Euch. Wenn Ihr aber selber darüber entscheiden möchtet, was in den Presse-Pott kommt, dann besucht uns am Mittwoch, 23. September beim virtuellen Redaktionstreffen! Wir freuen uns 🙂

Rechtsextremes Polizist*innennetzwerk aufgedeckt

In Essen wurden rechtsextreme WhatsApp-Gruppen von Polizist*innen aufgedeckt. Die Mitglieder*innen der Gruppen sollen unter anderem fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Nachrichten und Bilder verschickt haben. Nun wird in dieser Sache gegen 29 Polizist*innen ermittelt. NRW-Innenminister Herbert Reul spricht von einer „Schande für die NRW-Polizei“.

Online-Umfrage – Zwischen Beruf, Haushalt und Familie

Im Rahmen des Forschen@Studium Projektes führen Studentinnen der Universität Oldenburg eine Studie zur Arbeitsteilung in der Corona-Krise durch: „Die anonyme Umfrage richtet sich an Familien/Partnerschaften mit mindestens einem Kind, welche in einem gemeinsamen Haushalt leben. Im Fokus steht dabei die Arbeitsteilung vor, während und nach dem bundesweiten sogenannten ´Lockdown´“. Bis Mitte Oktober kann hier an der Umfrage teilgenommen werden. Eine Umfrage für Alleinerziehende zu ihren Erfahrungen im Lockdown führt das Netzwerk Alleinerziehende in Bremen bis Anfang Dezember durch.

25 Jahre Weltfrauenkonferenz

Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. erinnert an die 4. UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking. Unter dem Motto „Handeln für Gleichheit, Entwicklung und Frieden“ verabschiedete die Konferenz die „Pekinger Aktionsplattform“. Die KDFB-Präsidentin beschreibt diese als „Meilenstein der weltweiten Gleichberechtigungspolitik“.

Trauer um Ruth Bader Ginsberg

Die Feministin und Bürgerrechtlerin war die Ikone des liberalen Amerika. Der sehnlichste Wunsch der Richterin am Obersten Gerichtshof der USA hat sich nicht erfüllt: die Trump-Gegnerin wusste, dass ihr nicht mehr viel Zeit bliebe. Aber sie wollte durchhalten bis zur Präsidentschaftswahl, um Trump nicht die Gelegenheit zu bieten, ihre Stelle jetzt mit einem weiteren konservativen Richter zu besetzen. Nun ist sie im Alter von 87 Jahren gestorben. Trump hat bereits eine Nachfolgerin im Auge: Amy Coney Barrett, als Abtreibungsgegnerin bekannt.

Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin

Am Samstag, den 19. September fand in Berlin der sogenannte „Marsch für das Leben“ statt. Dabei demonstrierten Abtreibungsgegner*innen für den Schutz des Embryonenschutzgesetzes sowie gegen die Durchführung von Abtreibungen. Um hier gegen zu halten, will das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung den Tag zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung erklären. Unter dem Motto „LEBEN-LIEBEN- SELBSTBESTIMMT“ fanden auf dem Pariser Platz in Berlin Kundgebungen und Musikbeiträge zum Thema statt. Weitere Infos zu der Veranstaltung und Möglichkeiten, wie ihr euch sonst noch engagieren könnt, findet ihr hier.

Gesetz gegen Upskirting

Nachdem auch der Bundesrat die Gesetzesverschärfung beschlossen hat, wird das heimliche Fotografieren unter den Rock nun zur Straftat. Es drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Beschluss der Bundesregierung: 1553 Geflüchtete werden aus Griechenland aufgenommen

In Folge der schweren Brände im griechischen Flüchtlingslager Moria sind die rund 12.000 geflüchteten Menschen momentan ohne Bleibe. Einige von ihnen sind nun provisorisch in einem Camp auf einem ehemaligen Schießübungsplatz untergebracht. WDR-Reporterin Isabel Schayani kommentiert die Zustände vor Ort folgendermaßen: „Das ist nicht Europa.“ Die deutsche Bundesregierung will nun 1553 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen.

Bremer News

Bremer Senat will selbstständig 100 Geflüchteten aus Moria aufnehmen

Bürgermeister Bovenschulte plädiert für mehr Hilfe für die Geflüchteten aus Moria von Deutschland. Ihm nach sei Deutschland in der Lage, bis zu 10.000 Geflüchtete vorübergehend aufzunehmen. Deshalb setzte der Bremer Senat am Dienstag ein Zeichen und plante, 100 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Bremen benötigt für die Aufnahme jedoch die Zustimmung der Bundesregierung. Bisher wurden Versuche einzelner Länder und Kommunen von Seehofer verhindert, der auf eine gesamteuropäische Lösung setzt. Bremen, Berlin und Thüringen fordern eine Gesetzesänderung, damit Länder und Kommunen in Zukunft auch ohne die Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Unbekannte besprühten die Fassaden der Büros v SPD, CDU, FDP und Grünen mit Parolen wie „Evacuate Moria“ (Evakuiert Moria) und „No Fortress Europe“ (Keine Festung Europa) und bekannten sich im Internet dazu.Am Mittwoch gab es weitere Diskussionen über die Art der Hilfe im Senat.

Bremer ELFE-Initiative trägt Früchte

Bundesrat nimmt positiv Stellung zu Bundesgesetz, das Eltern das Leben erleichtert – Bremen wird Pilotprojekt starten
Davon können frisch gebackene Eltern aktuell nur träumen: Einen einfachen Antrag stellen, Ämtern erlauben, vorhandene Daten auszutauschen, und schon wird die Geburtsurkunde ausgestellt sowie das Kinder- und Elterngeld bewilligt:  „Bremen hat mit seinem ELFE-Projekt, dass frisch gebackene Eltern von Behördengängen entlasten soll, den Anstoß zu dem Gesetz gegeben.“

Zugang zu Schwangerschaftsabbruch muss sichergestellt werden

Die Bremer Bürgerschaft debattierte und beschloss einen Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Darin wird gefordert, dass alle ungewollt Schwangeren einen sicheren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch im Land Bremen haben müssen und dass die entsprechende Ausbildung für Mediziner*innen sichergestellt und verbessert wird.

Faire Woche in Bremen

Am Freitag 11. September startete auch in Bremen die bundesweite Faire Woche unter dem Motto „Fair statt Mehr“. Bis zum 25. September geht es dabei um diese Fragen: Wie kann „nachhaltig“ gewirtschaftet werden?  „Was (und wie viel) brauche ich eigentlich für ein gutes Leben?“. Dazu gibt es in Bremen von Vereinen und Einzelhändler*innern verschiedene Veranstaltungen wie Online Seminare und weitere Aktionen zum Fairen Handel. Zudemzeigt das Bündnis Faire Woche auf seiner Webseite Faire Kurzfilme,die teilweise in Bremen gedreht wurden. Wir finden, dass es wichtig ist, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit zu beschäftigen. Auch vor dem Hintergrund, dass weltweit besonders Frauen von den Folgen nicht nachhaltiger Wirtschaft betroffen sind und nachhaltige Entwicklung nur mit Gleichstellung der Geschlechter funktionieren kann.

Bremen bleibt „Fairtrade-Stadt“

Für zwei weitere Jahre darf Bremen weiter den Titel „Fairtrade-Stadt“ tragen: In Bremen wird viel Wert auf Fairen handel gelegt und es gibt viel zivilgesellschaftliches Engagement im Nachhaltigkeitsbereich wie die „Faire Woche“. Der Öffentlichen Bereich etwa ist auch auf fair produzierte Produlte ausgelegt. Gemeinsam mit Studierenden der Hochschule Bremen führt der Staatsrat für Entwicklungszusammenarbeit eine Befragung für weitere Ideen zum Fairen Handel in Bremen durch.

Keine „LGBT-freien Zonen“ in Bremens Partnerstädten

Als Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion informiert Bremens Senat in einer Pressemitteilung darüber, wie er mit Menschenrechtsverletzungen in Partnerschaftsstädten umgeht. Genauer geht es hierbei um die Diskriminierung von Personen, die der LGBTQIA+ Community angehören, beispielsweise im Falle von sogenannten „LGBT-freien Zonen“ in Polen. Der Senat gibt an, dass er solche „Entwicklungen in den Ländern, mit denen Bremen Städtepartnerschaften unterhält, sehr genau im Blick hat“. Zudem hat sich keine von Bremens Partnerstädten zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hat.

Für die frauenseitenredaktion: Linn, Melissa, Hannah, Irene, Glenys et.al.

 

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