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Presse-Pott am 22.4.2024

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Was wir von der Vogelwelt lernen können und was ihr in Bremen diese Woche unternehmen könnt steht im heutigen Presse-Pott und vieles mehr…

Frauen in die Roten Roben!

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedauert, dass das Ergebnis der Bundesrichter*innenwahl 2024 keine Parität aufweist. Der djb setzt sich im Rahmen der Initiative Frauen in die Roten Roben seit Jahren für eine erhöhte Präsenz von Richterinnen an den obersten Bundesgerichten ein. Erfreulich sei zwar, dass die Wahl für den Bundesgerichtshof mit drei Richterinnen und drei Richtern paritätisch ausfiel, obwohl Frauen auf der Vorschlagsliste erneut deutlich unterrepräsentiert waren. Allerdings zementiere die Wahl von zwei Richtern für die beiden beim Bundesverwaltungsgericht zu besetzenden Positionen den Frauenanteil von weniger als 40 Prozent an diesem Gericht. Der djb fordert den Bundesrichterwahlausschuss erneut dazu auf, Frauen und Männer paritätisch zu berücksichtigen. Es sei rechtzeitig vor den nächsten Bundesrichter*innenwahlen sicherzustellen, dass bei zukünftigen Wahlvorschlägen und der Wahl selbst der Männerüberschuss deutlich reduziert wird.

Debatte um Reproduktive Selbstbestimmung

Letzte Woche legte die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihren Abschlussbericht vor und empfahl, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Damit ist eine kontroverse Debatte ausgelöst. Frauenrechtsorganisationen, wie zum Beispiel Terre des Femmes, begrüßten die Empfehlung als „großartigen Erfolg“. Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) dagegen kritisierte die „einseitigen Empfehlungen“, denn eine „ausschließliche Betrachtung des Konflikts aus Perspektive der reproduktiven Selbstbestimmung der Frau“ sei „unzureichend“. Eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen ist nicht zu erwarten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung (80 Prozent!) für eine Legalisierung wäre. Der vollständige Bericht der Kommission ist hier abrufbar, die Kurzfassung hier.

Erst Kommission einsetzen…

… dann nicht befolgen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) forderte: §218 – Abschaffung endlich umsetzen. Denn die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die deutsche Gesetzgebung (Abtreibungen sind verboten, werden unter bestimmten Voraussetzungen aber nicht bestraft) juristisch betrachtet nicht haltbar ist. Solange Abtreibungen „illegal“ sind, werden sie nicht in das Medizinstudium integriert, was zu einer schlechten medizinischen Versorgung führt. Mehr.

Sexarbeit in Deutschland

Was brauchen Sexarbeiter*innen für ihre sexuelle Gesundheit? Eine Studie der Deutschen Aidshilfe liefert Antworten und gibt beeindruckende Einblicke in sehr unterschiedliche Lebenssituationen. Zwei Jahre lang hat sich die Deutsche Aidshilfe im Rahmen einer partizipativen qualitativen Studie mit den Bedarfen von Sexarbeiter*innen auseinandergesetzt. Hier findet ihr die Ergebnisse und die Empfehlungen. Hier findet ihr auch Kontaktmöglichkeiten. Ihr findet den Forschungsbericht, eine PDF-Datei unten auf der Webseite zum Download.

Fighting Antifeminism Globally

Das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung (GWI)  hat ein Dossier zur feministischen Außenpolitik veröffentlicht: Feminist Voices Connected – Fighting Antifeminism globally. Wie gehen Feminist*innen weltweit mit Antifeminismus um? Was sind ihre Strategien? Die Beiträge stammen aus Äthiopien, Afghanistan, Deutschland, Ghana, Indien, Nahost, Ukraine, Kolumbien und Venezuela. Spoiler: Es gibt auch zwei fantastische Comics aus der Ukraine und aus Indien! Auch der Video-Podcast Feministische Netzwerke machen uns stark findet sich unter diesem Link.
Zur genderpolitischen Lage in Deutschland findet sich am 29. April 2024 wieder zwischen 18.00 und 19.30 Uhr die Feministische Presserunde zusammen: Wir können auch anders!

UN Women: Gender Alert

Seit Kriegsbeginn dokumentiert UN Women das Erleben der Frauen in Gaza durch eine Reihe von Gender Alerts. Jedes Mal wird ein anderer Aspekt beleuchtet: Nahrung, Wasser, Zuflucht, Gesundheit und Schutz. Der neueste Bericht behandelt Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene (WASH). Diese Elemente sind ein integraler Bestandteil für Gesundheit, Würde, Schutz und Privatsphäre von Frauen. Im Zeitraum 3.5.-30.6. läuft die Ausstellung Wasser für Alle im Hafenmuseum Bremen: Wasser für Alle Ausstellung. Zum Welttag der Menstruation spricht Alexia Knappmann (WaterAid) dort über Die Geschlechterdimension der Wasserkrise – Warum Verfügbarkeit nicht Zugang bedeutet.

 

Bremen News

Bremer Stellungnahmen zur Debatte um die Empfehlungen zur Reproduktiven Selbstbestimmung. Auch in Bremen sind die Empfehlungen der Kommission Thema. Die Landesfrauenbeauftragte und die Gesundheitssenatorin halten die Empfehlungen für nicht konsequent genug und sie stellen weitergehende Forderungen auf.

Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Die Senatskommission Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt hat ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage für die Arbeit der Senatskommission bilden die „Landesstrategie Gendergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ und der „Aktionsplan Alleinerziehende“. Mehr Frauen im Land Bremen müssen die Möglichkeit haben, vollzeitnah zu arbeiten. Die Herausforderungen sind vielfältig. So heißt es in der Senatsvorlage: „Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bestehen unter anderem im Hinblick auf das Entgeltniveau, die Arbeitsbedingungen und -zeiten, Teilzeitquoten, Leitungs- und Führungspositionen, den Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor, die Arbeitsplatzsicherheit und mögliche Aufstiegschancen, aber auch hinsichtlich der sozialen Absicherung und Altersversorgung für die Zeit nach der Erwerbstätigkeit.“ Die Arbeitnehmerkammer Bremen moniert: Viele arbeiten unter ihren Möglichkeiten – das ist verschenktes Potenzial und – wir haben „Niedriglohn trotz Fachkräftemangel“.

Prozessauftakt. In Bremen begann vor dem Landgericht der Prozess gegen einen geständigen Angeklagten. Es geht um Femizid. Ungewöhnlich: Zum Prozessauftakt zeigte ein Bildschirm im Gerichtssaal ein Bild der Getöteten: „Ich möchte der Getöteten ein Gesicht geben“, erklärte Richterin Gesa Kasper ihre Entscheidung.

Kommende Woche in Bremen:

… Und natürlich viel mehr unter Termine.

In eigener Sache

Unsere Praktikantin Lena beschäftigt sich im Rahmen ihrer Bachelorarbeit mit der kolonialen Geschichte des Tierparks Hagenbeck in Hamburg. Sie untersucht, inwieweit der Tierpark seine koloniale Vergangenheit aufgearbeitet hat, wie heute damit umgegangen wird und wie die Besucher*innen diese Vergangenheit wahrnehmen. Sie sucht noch Personen, die bereit sind, an einer Umfrage teilzunehmen. Hier geht’s zur Umfrage.

 

Zu guter Letzt

Gleichberechtigung in der Vogelwelt. Von Vögeln könnten wir uns einiges abgucken: „Friedfertigkeit, aber auch das Prinzip der Gleichberechtigung der Geschlechter, das sogar Mindeststandard ist. Singvögel-Weibchen wählen nicht nur den Partner, sondern auch den Nistplatz. Das alles ist fair, wenn man bedenkt, dass sie viel mehr Arbeit leisten und das höhere Risiko haben, im Nest gefressen zu werden“, meint Vogelbeobachter Ernst Paul Dörfler.

 

Irene & Glenys

 

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