Erfolge vor Gericht in Deutschland und Australien. Und vielleicht kommt auch das Taliban-Regime bald vor den Internationalen Gerichtshof. Das und vieles mehr im heutigen Presse-Pott.
Bundestagsausschuss diskutiert Sexkaufverbot
Die CDU-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ im Familienausschuss des Bundestages zur Debatte gestellt. Die Ampelfraktionen verhalten sich derzeit abwartend, denn noch liegen die Ergebnisse der laufenden Evaluierung des 2017 eingeführten und seither umstrittenen Prostituiertenschutzgesetzes nicht vor. Hier ein Bericht über die öffentliche Ausschusssitzung am 23.9.2024, zu der zahlreiche Sachverständige eingeladen waren. Wer sich die gesamte Ausschusssitzung anhören möchte: hier ist das möglich.
Gehsteigbelästigungen adé
Am 27. September 2024 hat der Bundesrat der Gesetzesnovellierung zugestimmt: dadurch sind verschiedene Formen der Belästigung von Schwangeren vor Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ab sofort verboten. So dürfen Schwangere und Angestellte in einem Umkreis von 100 Metern von den Einrichtungen und Praxen nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro bestraft werden kann.
Paragraf 218 immer noch nicht adé
Der Koalitionsvertrag ließ darauf hoffen, aber bisher mauert die FDP, obwohl eine von der Regierung eingesetzte Expert*innen-Kommission dazu geraten hatte, den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren. Pinkstinks hat jetzt eine Mailaktion gestartet: Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll aufgefordert werden, endlich den Weg für eine Legalisierung freizumachen. Schreibt massenhaft!!! Hier geht es zur Mailvorlage.
Taliban sollen vor den Internationalen Gerichtshof
Bei der UN-Generalversammlung wurde bekannt gegeben, dass Deutschland, Australien, Kanada und die Niederlande die Taliban-Regierung vor den IGH bringen wollen. Es wäre das erste Mal, dass ein Land wegen Gender-Diskriminierung angeklagt würde. Gesetzesgrundlage ist die convention on the elimination of all forms of discrimination against women. Afghanistan hatte – lange vor der Machtübernahme durch die Taliban – die Konvention 2003 ratifiziert. Mehr dazu.
Beauftragter für männliche Verhaltensänderung
Der australische Bundesstaat Victoria hat einen Parlamentarischen Staatssekretär für die Verhaltensänderung von Männern (parliamentary secretary for men’s behavior change) ernannt, um das Problem der häuslichen Gewalt, beziehungsweise Gewalt gegen Frauen, wirksam zu bekämpfen. Die Gewalt gegen Frauen sei eine nationale Krise und um das zu ändern, müsse man bei Jungen und Männern anfangen.
Päpstliche Meinung zur Rolle der Frau…
… sei “zutiefst bedauerlich”, findet eine katholische Universität in Belgien. Papst Franziskus hatte seine Rede vor der Universität von Louvain kaum beendet, als die Uni eine Pressemitteilung mit einer scharfen Kritik seiner “konservativen Stellungnahmen” veröffentlichte – ein außergewöhnlicher Schritt für eine 600-jahre alte katholische Institution. Hier mehr.
Frauenanteil in Parlamenten sinkt
Nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sinkt der Anteil der weiblichen Abgeordneten in den Landtagen.
Der Grund liegt vor allem auch in den Wahlerfolgen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Näheres hier.
Alle vier Minuten…
… wird eine Frau Opfer männlicher Gewalt und jeden zweiten Tag wird eine von ihrem (Ex-) Partner getötet. Und das geplante Gewalthilfegesetz ist immer noch nicht verabschiedet. Nun macht ein breites Bündnis von Verbänden und Initiativen Druck und fordert, das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kinder abzusichern und einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen.
Die Omas gegen Rechts…
geben uns ein Interview in der neuesten Ausgabe unseres Generationen-Podcasts Von Boom bis Z. Die Omas gegen Rechts, die auch Opas, Kinder und Freund*innen willkommen heißen, bestehen aus Bürger*innen, die sich unabhängig von Parteien gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft einsetzen.
Männer auch von häuslicher Gewalt betroffen
Aber nicht nur durch Frauen. Nach dem aktuellem Lagebild des Bundeskriminalamtes sind 29,5 Prozent der Betroffenen von häuslicher Gewalt männlich. Im Bereich Partnerschaftsgewalt sind es laut der Statistik rund ein Fünftel (20,8 Prozent) der Betroffenen. Für von häuslicher Gewalt betroffene Männer – und gegebenenfalls deren Kinder – gibt es in Deutschland aktuell nur 12 Schutzeinrichtungen. Das ergab die Fachtagung der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) am 25. und 26. September 2024.
Bremen News
Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm kommentiert die Zustimmung des Bundesrats zum Verbot von Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Anlässlich des Safe Abortion Day am 28.9.2024 forderte Bremens Frauensenatorin Claudia Bernhard vom Bund schnelles Handeln und eine Fristenlösung für Schwangerschaftsabbrüche: “Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Eine Neuregelung des Bundes ist längst überfällig. Um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen zu wahren, müssen diese selbstbestimmt entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder abbrechen.” Der Feministische Streik Bremen hatte zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen, um sich für die Entkriminalisierung einzusetzen.
Erster F*LUXX-Tisch in Bremen. Seid Ihr schon 47? Seid Ihr bereit??
Morgen, Dienstag 1.10.2024 findet Bremens erster F*LUXX-Tisch statt.
mint:pink. Am 25. September 2024 startete der diesjährige Durchgang des Berufsorientierungsprogramms “mint:pink” in Bremerhaven. Die Abkürzung “Mint” im Projektnamen steht für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Über das laufende Schuljahr nehmen 24 Neuntklässlerinnen an Workshops in sechs Unternehmen und an der Hochschule Bremerhaven teil.
Neue Bremer Beauftragte für Antidiskriminierung wird Gülcan Yoksulabakan-Üstüay. Die gebürtige Bremerin hat Interkulturelle Pädagogik studiert und ist seit zehn Jahren als Referentin für Diversity-Management im Bremer Aus- und Fortbildungszentrum tätig.
Netzwerk Agnès Varda – Essayismen, Feminismen, Modernismen: Wenn Ihr am 29. Internationalen Bremer Symposium zum Film mit einem Beitrag teilnehmen möchtet, dann sendet bis zum 12.10.2024 ein Abstract (2.000 Zeichen) + eine Kurzbiografie in deutscher oder englischer Sprache an: pauleit@uni-bremen.de , rueffert@uni-bremen.de oder info@city46.de .
Oder hast du ein unrealisiertes Projekt im Bereich Performance, Tanz, Buchprojekt, usw.??? Dann bewirb Dich bis 15.10.2024 unter hylla@schwankhalle.de. Dafür ist nichts weiter nötig als der Titel deines Projekts und eine Angabe zum Genre.
Ausschreibung des Bremer Förderpreises für Bildende Kunst 2024. Der Senator für Kultur vergibt zum 48. Mal den Bremer Förderpreis für Bildende Kunst. Der Preis wird für besondere Leistungen vergeben und ist mit 6.000 Euro dotiert. Die Preisträgerin oder der Preisträger erhält darüber hinaus eine Einzelausstellung sowie einen Katalogzuschuss in Höhe von 3.000 Euro. Bewerbungsschluss ist Sonntag, 3. November 2024. Näheres hier.
Die Veranstaltung Wechseljahre – sprechen wir darüber! liefert Informationen und eine feministische Perspektive auf ein immer noch tabuisiertes Thema. Rund ein Drittel der Frauen leidet in den Wechseljahren unter Beschwerden. Doch wie damit umgehen? Hormontherapie ja oder nein? Während aktuelle Ratgeber sowie Online-Sprechstunden Hormontherapien empfehlen, schätzen medizinische Studien deren Risiken unterschiedlich ein. Mit einer Veranstaltung am 18. Oktober um 16 Uhr informiert die Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF) in der Faulenstr. 14-18 umfassend zu dem Thema. Der Eintritt ist frei.
Zu guter Letzt
Mona’s Ladies Lounge darf Männern weiterhin den Zutritt verbieten. Ein Mann aus Sydney hatte gegen die Ausstellung in Tasmaniens Museum of Old and Modern Art (MONA) geklagt, weil er sich sexuell diskriminiert fühlte – und bekam zunächst recht. Nun hob ein Richter das Urteil auf mit der Begründung: “The Ladies Lounge can be seen as an arrangement to promote equal opportunity by highlighting the lack of equal opportunity, which generally prevails in society”.
Glenys & Irene
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