Marine Le Pen ist gegen die Europäische Union, gegen Multikulturalismus und gegen das Kopftuch. Die französische Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei Front National verteidigt aber auch mal Frauenrechte, zumindest solange sie dabei gegen Migrant*innen hetzen kann. Am 23. April steht in Frankreich der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl an.
Die unvorhersehbarste Wahl aller Zeiten
Die kommende französische Präsidentschaftswahl wird von Meinungsforscher*innen schon die unvorhersehbarste Wahl aller Zeiten genannt. Wie der Wahlsieg von Trump und das „Ja“ zum Brexit gezeigt haben, kann es durchaus zu Überraschungen kommen. Daran, dass Marine Le Pen den ersten Wahlgang überstehen oder gar anführen wird, zweifeln wenige. Der wirklich spannende Tag aber wird aber der 7. Mai sein. Ob Marine Le Pen an diesem Tag die Stichwahl für sich bestimmen kann, ist bis jetzt nicht vorherzusehen. Bislang liegt in Umfragen eher der parteiunabhängige sozialliberale Kandidat Emmanuel Marcon vorne. Die Vorhersagen und Umfrageergebnisse können aber auch durchaus falsch liegen, wie verschiedene Wahlen in letzter Zeit gezeigt haben.
Le Pen hat keine Chance in der Stichwahl? Demoskopen sind unsicher wie nie, und das pol System wackelt. #WählLautFR https://t.co/CFEoqzzdSf
— Laute Europäer (@laute_europaeer) April 3, 2017
Marine Le Pen – rechtsextrem und feministisch?
Marine Le Pen vermarktet sich gerne als EU-Skeptikerin und tritt für eine brutale Abschiebungs- und Abschottungspolitik ein. Die Geschehnisse in Köln zur Silvesternacht 2015/2016 nutzte sie geschickt, um sich als „femme française libre“ zu stilisieren, die sich für Frauenrechte einsetzt und Simone de Beauvoir zitiert, um gegen Migrant*innen zu hetzen. Die liberale Einwanderungspolitik von Angela Merkel und François Hollande sei schuld daran, dass Frauen nicht mehr die gleichen Rechte wie Männer genießen könnten, so Marine Le Pen. Um Migranten einheitlich zu Sexualstraftätern stigmatisieren zu können, wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau plötzlich auch für rechte Positionen interessant. Nach der rechtsextremen Logik ist Marine Le Pens Taktik durchaus sinnvoll, bedenkt man, dass 53 Prozent der französischen Wähler*innen Frauen sind und rechtsextreme Parteien mehrheitlich von Männern unterstützt und gewählt werden.
Vermeintlicher Feminismus ist rechter Populismus
Rassistische und xenophobe Positionen könnten unter dem Deckmantel Feminismus und Gleichstellung vielleicht ein bisschen besser bei den französischen Frauen ankommen. Schließlich ist Marine Le Pen selbst eine Frau und weiß daher, im Gegensatz zu ihren männlichen Konkurrenten, wovon sie spricht. Deutlich wird, wenn man sich die Positionen von Marine Le Pen anschaut, dass ihr vermeintlicher Einsatz für die Rechte der unterdrückten Frauen purer Populismus ist. Ihre Partei, die Front National, setzte sich seit Jahren gegen Frauen- und Gleichstellungspolitik ein. Davon kann nicht einmal die weibliche Präsidentschaftskandidatin ablenken. Dennoch, weibliche Parteispitzen sind bei Europas Rechtsextremen gerade en vogue, fast so als könnten sie das harte, alte Nazi-Image reinwaschen und sich als moderne, emanzipierte Rechte präsentieren. Aber auch wenn nach und nach immer mehr weibliche Gesichter in den Spitzen von europäischen rechts-populistischen Parteien erscheinen, die Positionen bleiben die alten rechtsextremen Plattitüden.
Marine Le Pen: féministe fictive!
Bei einer fast ausschließlich von Männern besuchten Wahlkampfveranstaltung von Marine Le Pen im Februar platzte eine Femen-Aktivistin mit dem Slogan „Marine féministe fictive!“ auf ihrem Oberkörper herein. Die Aktivistin wies damit einerseits auf die Scheinbeschäftigung mehrerer Assistenten Marine Le Pens hin, zum anderen auf ihre vermeintlichen feministischen Positionen, die in Wahrheit nur rechte Stimmungsmache sind. Für Frankreich ist zu hoffen, dass es eine ähnliche Überraschung wie in den Niederlanden geben wird. Dort blieb das Wahlergebnis für die rechtsextreme Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders deutlich unter den Vorhersagen.
One down. Two to go.#DutchElections pic.twitter.com/CiL3mV2Tpm
— Julius van de Laar (@juliusvandelaar) March 15, 2017
Aber es bedarf auch in Frankreich keines Wunders, nur einer entschiedenen, linken Gegenkultur. Denn man kann sich tatsächlich für Gleichberechtigung und die Rechte von Frauen einsetzten ohne xenophob, rassistisch oder islamophob zu sein. Wie das geht, zeigen zahlreiche Feminist*innen und Frauen*verbände seit Jahren in Frankreich deutlich.
Britta Grossert
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