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Gebärdensprache
„Wenn Gewalt zwar theoretisch verboten ist, aber faktisch folgenlos bleibt, stabilisiert das die bestehenden Machtverhältnisse. Auch Untätigkeit ist eine politische Entscheidung – mit realen Konsequenzen für Betroffene.“ Dieses Zitat zieht sich wie ein roter Faden durch das gestern erschienene Manifest von Düzen Tekkal und Kristina Lunz.
Auslöser
Anlässlich der Bekanntwerdung von vielen erschreckenden Fällen männlicher Gewalt in den letzten Monaten und Jahren – von Pélicot, den Epstein-Akten, zahlreichen Chat-Foren hin zu Collien Fernandes – erschien nun ein Buch, von dem frau sich wünscht, es müsste nicht existieren. All diese und viele weitere große und kleine Fälle zeigen deutlich, wie groß das Problem männlicher Gewalt in Deutschland und weltweit ist.
Dem Anlass und auch dem Inhalt dieses Manifests liegt eine gewisse Schwere zugrunde, die vermutlich jede Person, die sich mit dem Thema Frauenhass beschäftigt, kennen wird. An vielen Stellen legen die Autorinnen klar und präzise offen, wie schlecht es um den Schutz von Frauen* und Kindern in Deutschland rechtlich wie auch gesellschaftlich steht und wie häufig eigentlich vorhandene Lösungen ungenutzt bleiben.
Von 10 Forderungen …
Das wollen die Autorinnen so nicht länger hinnehmen und haben unmittelbar nach der Berichterstattung zum Fall Collien Fernandes zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Unterstützung erhielten sie dabei von mehr als 250 bekannten Frauen und kurze Zeit später von über 330.000 Unterzeichnenden der ins Leben gerufenen Petition.
… zu einem Manifest
Aus der Petition mit ihren zehn Forderungen heraus ist nun ein Manifest entstanden, in dem Lunz und Tekkal ihre Forderungen vertiefen und deutlich mit dem Status Quo abrechnen. Es soll die Forderungen, die aus jahrelanger Arbeit entstanden sind, fortsetzen, erklären und letztlich zu einem Paradigmenwechsel beitragen – für eine Gesellschaft, in der alle sicher sind.
„Historisches Regulierungsfenster“
Die Aktualität und Häufigkeit der bereits erwähnten Fälle und die Einfachheit, im heutigen Internet solchen Missbrauch begehen zu können, führen laut den Autorinnen zu der Dringlichkeit dieses Buches. Sie sind der Auffassung, es existiere derzeit ein „historisches Regulierungsfenster“, um die nahezu unbegrenzten technischen Möglichkeiten des (digitalen) Frauenhasses einzuhegen. Denn sollte dieser Zeitpunkt verstreichen, so drohe eine Normalisierung der Zustände, die sie nicht hinnehmen wollen und können.
Digitale und analoge Gewalt zusammen betrachten
Ein zentrales Anliegen der beiden ist dabei, den Fokus auf die Verflechtung von digitaler und analoger Gewalt zu legen und daraus abgeleitet ins Handeln zu kommen, „mit klaren Zuständigkeiten, verlässlicher Finanzierung und einer langfristigen Perspektive“.
Die beinahe endlosen technischen Möglichkeiten des Frauenhasses in all seinen Facetten sind ein zentrales Element des Buches und erklären, warum sich die zehn Forderungen nahezu alle mit Strafrechts- oder anderen Gesetzesänderungen beschäftigen.
„Die Möglichkeiten der effizienten Demütigung und Gewaltausübung mit minimalstem Einsatz haben sich sukzessive potenziert, getragen von technologischem Fortschritt, Social-Media-Dynamiken und der Verwendung von KI.“
Die 10 Forderungen
Aufgrund der Medienwirksamkeit der Forderungen sowie der Petition sollte die Aufzählung der zehn Forderungen der Autorinnen nicht allzu viel des Buches vorwegnehmen. Sie sollen an dieser Stelle eher einen Überblick schaffen, mit welchen Problemen und Hürden der Kampf gegen Frauenhass (noch immer) zu kämpfen hat und wie sich daran etwas ändern ließe.
- Strafbarkeit von Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes
- Digitales Gewaltschutzgesetz mit wirksamen Betroffenenrechten
- „Ja heißt Ja“ konsequent im Sexualstrafrecht verankern
- Nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt
- Spezialisierte Justiz, Polizei, Schutzstrukturen und Monitoring
- Klare Regulierungspflichten für Plattformen
- Einführung eines Straftatbestands „Femizid“
- Konsequente Umsetzung internationaler Verpflichtungen
- Strafbarkeit der Erstellung und Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen
- Sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung
„Was hier entstanden ist, ist mehr als eine Kampagne. Es ist ein kollektives Signal. Ein „Nein“ zu den bestehenden Zuständen – und ein ebenso klares „Ja“ zu Veränderung.“
Entwürfe einer besseren Zukunft
So düster die Bestandsaufnahme an einigen Stellen ausfällt, so hoffnungsvoll schreiben Lunz und Tekkal im letzten Teil ihres Werkes von verschiedenen Strategien für eine bessere Zukunft für alle. Sie formulieren Hebel und Visionen, um nicht nur (straf-) rechtlich gegen Frauenhass zu kämpfen, sondern ihn im besten Fall von Anfang an zu verhindern.
Dafür braucht es – abgesehen von Zeit und Geld – Strukturveränderungen, die sich durch alle gesellschaftlichen Räume ziehen müssen und zu einem Kulturwandel führen sollen, hin zu einer Gesellschaft, die Frauen und Kinder wirklich schützt.
Fazit
Lunz’ und Tekkals Manifest ist eine klare Abrechnung mit dem Status Quo. Sie legen präzise offen, wie schlecht es teilweise um den Gewaltschutz von Frauen* und Kindern steht und wie oft es an politischem Willen, fehlendem Geld oder einer patriarchalen Kultur scheitert, daran nachhaltig etwas zu ändern.
Einen großen Fokus legen die Autorinnen auf die Mittel des (Straf-) Rechts, um die Schließung von Regelungslücken, die Änderung zugrundeliegender Rechtsansichten oder die Einführung neuer Tatbestände ins Strafrecht zu fordern. All diese Mittel können jedoch nur zeitgleich zu anderen Strategien sinnvoll sein, denn leider wissen wir alle, dass die Strafbarkeit von Handlungen häufig noch nicht dazu führt, dass diese nicht mehr begangen werden.
Umso wichtiger, und fast noch zentraler als die Forderungen an sich, sind die Zukunftsentwürfe, die im Anschluss an die Ausformulierung der Forderungen gezeichnet werden. Sie setzen auf Prävention und einen größeren strukturellen (Kultur-) Wandel, um am Ende „[eine] Gesellschaft [zu schaffen], in der die Mitbestimmung und Gleichberechtigung von Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder religiöser Zugehörigkeit kein hehrer Wunsch, sondern Realität ist“.
Schluss
Zum Schluss möchte ich mit den Worten der Autorinnen enden und ihren wichtigen Aufruf weitertragen:
„Politischer Fortschritt entsteht selten aus Großzügigkeit der Mächtigen. Er entsteht durch Druck. Durch Beharrlichkeit. Durch Menschen, die sich organisieren und sichtbar machen, dass der gesellschaftliche Status Quo nicht länger akzeptiert wird. […] Fortschritt war immer das Ergebnis von Menschen, die unbequem wurden.“
Ann-Sophie
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