Bremer Behindertenparlament tagt in der Bremer Bürgerschaft

Bremer Behindertenparlament tagt in der Bremer Bürgerschaft

Das 29. Bremer Behindertenparlament tagt am 06. Dezember in der Bremer Bürgerschaft

Flyer Behindertenparlament 2024

Dreißig Jahre nach dem ersten Bremer Behindertenparlament tagt das 29. Bremer Behindertenparlament am 6. Dezember im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft. Ab 10.00 Uhr befassen sich die Abgeordneten des Behindertenparlaments mit dem Stand der Fortschreibung des Bremer Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Nach einem Vortrag von Frieder Kurbjeweit vom Deutschen Institut für Menschenrechte über den aktuellen Stand der Landesaktionspläne in der Bundesrepublik diskutieren die Abgeordneten einen Leitantrag, der die Anforderungen von Menschen mit Behinderungen an den Bremer Landesaktionsplan formulieren wird. In weiteren Anträgen an das Behindertenparlament werden Forderungen zur Verbesserung der barrierefreien Mobilität und zur Teilhabe an der Arbeit politischer Gremien in Bremen verhandelt. Auf diesem Wege sollen konkrete Maßnahmen für den Landesaktionsplan an die Bremer Politik übermittelt werden. Einen weiteren Schwerpunkt wird die Zurückweisung von Hass, Hetze und Diskriminierung von Menschen in unserer Gesellschaft bilden.

Bereits seit etlichen Jahren wird in Bremen über die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert. Nach einem mutmachenden Start kamen die Debatten wegen der Corona-Pandemie nahezu zum Erliegen. Der nun vorliegende Entwurf eines Landesaktionsplans stellt sämtliche Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion unter Finanzierungsvorbehalt. Auf diese Weise steht die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Frage. Es ist daher dringend geboten, die Inklusion wiederzubeleben. Jürgen Karbe, Abgeordneter des Behindertenparlaments, blind und seit vielen Jahren aktiv für die gesellschaftliche Teilhabe, berichtet von seinen eigenen Erfahrungen: „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist enorm wichtig und Inklusion ist ein Menschenrecht. In der Pandemie habe ich erfahren, wie schwierig es war, den Austausch mit anderen Menschen aufrecht zu erhalten, als der direkte Kontakt nicht mehr möglich war. Umso wichtiger ist es jetzt, die Anstrengungen für die Umsetzung der Inklusion zu verstärken.“ Jürgen Karbe ist sich sicher: „Wir haben in Bremen die Möglichkeit, aber auch die Pflicht, die Inklusion wirklich umzusetzen. Deshalb brauchen wir eine Fortschreibung des Landesaktionsplans, der seinen Namen auch verdient. Das Behindertenparlament wird daran seinen Anteil haben.“

In dieselbe Richtung argumentiert Udo Schmidt, der den Leitantrag an das Behindertenparlament formuliert hat. Er führt aus: „Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt klare Anforderungen an die Vertragsstaaten, wie die Inklusion umzusetzen ist. Bremen war lange auf einem guten Weg, diesen Anforderungen zu entsprechen. Mir ist es wichtig, dass Bremen diesen Weg nun weitergeht und einen guten Landesaktionsplan vorlegt mit dem große Schritte zur Inklusion gegangen werden können.“

Das Behindertenparlament wird wieder deutlich machen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbewusste Expert*innen in eigener Sache sind. Am Rande des Behindertenparlaments wird im Haus der Bürgerschaft zudem eine Ausstellung über Behinderung und interkulturelle Arbeit der BAG Selbsthilfe gezeigt.