Datum & Uhrzeit
06.07.2026
10:00
Veranstaltungsort
Justizzentrum am Wall
Am Wall 198
28195 Bremen
Weitere Informationen
Veranstalterinnen: Verwaltungsgericht Bremen
Barrierefrei: eingeschränkt
Kosten: frei
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder von Solo-Müttern?
Öffentliche Gerichtsverhandlung in Bremen
Am 6. Juli 2026 verhandelt das Verwaltungsgericht Bremen über eine Klage gegen den Ausschluss von Kindern von Solo-Müttern vom Unterhaltsvorschuss. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die derzeitige Rechtslage Kinder benachteiligt, die nach einer Samenspende geboren wurden und nur einen rechtlichen Elternteil haben.
Nach geltender Rechtslage erhalten diese Kinder keinen Unterhaltsvorschuss. Die Begründung: Da kein rechtlicher Vater existiert, gibt es keinen Unterhaltspflichtigen – und damit auch keinen Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss.
Die Kläger:innen sehen darin eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Kindern aus Familienformen, die bislang vom Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Unterhaltsvorschuss solle eigentlich sicherstellen, dass Kinder unabhängig vom Zahlungsverhalten oder der Existenz eines zweiten Elternteils abgesichert sind. In der Praxis fallen Kinder von Solo-Müttern jedoch durch das Raster des Systems.
Die mündliche Verhandlung findet statt am:
Montag, 6. Juli 2026, um 10:00 Uhr +++ Justizzentrum Am Wall +++ 28195 Bremen +++ Saal 4 (JZAW)
Interessierte Personen und Unterstützer:innen sind herzlich willkommen. Es wird empfohlen, eine halbe Stunde früher da zu sein, wegen Kontrolle am Eingang und Saalfindung.
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