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Gebärdensprache
Feministische Fiskalpolitik – ein Begriff, der einem im normalen Sprachgebrauch vielleicht eher selten begegnet, aber nicht weniger wichtig ist.
Begriffserklärung
Zum Verständnis der Grundlagen einer feministischen Fiskalpolitik ist es notwendig, den allgemeinen Begriff der Fiskalpolitik zunächst zu klären. Oft wird die Fiskalpolitik direkt mit der Finanzpolitik gleichgesetzt. So ganz richtig ist das aber nicht. Die Fiskalpolitik ist vielmehr ein eigener Teil der Finanzpolitik. Wichtig ist zu beachten, dass die Begriffe zwar das Gleiche meinen können, aber nicht müssen. Während Finanzpolitik so ziemlich alles zum Thema Finanzen regelt, umfasst die Fiskalpolitik alle Maßnahmen zu staatlichen Einnahmen und Ausgaben.
Das Hauptziel des Staates ist es, die Wirtschaft stabil zu halten. Das bedeutet, dass der Staat während einer starken Wirtschaftslage Kosten einspart und bei einer schwachen Wirtschaftslage zusätzlich Geld ausgibt. Auf diese Weise lassen sich entweder Reserven für die Zukunft schaffen oder Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft ergreifen. So versucht der Staat konjunkturelle Schwankungen zu dämpfen. Die eingesetzten Maßnahmen sind entsprechend in restriktiv oder expansiv geteilt. Erstere umfassen unter anderem Senkungen von Ausgaben, sowie eine Erhöhung von Einnahmen. Daraufhin streicht der Staat beispielsweise Förderungen oder erhöht die Steuern. Bei den expansiven Maßnahmen ist es andersherum: Es kommt zu mehr Förderungen und höheren Steuersenkungen. Natürlich gibt es, wie fast überall in der Politik, auch hier viele Facetten und Verzweigungen, die das Handeln verkomplizieren.
Was hat das mit Gleichstellung zu tun?
Das führt nun zu der Frage, warum man dabei eine speziell feministische Fiskalpolitik fordert. Oft wird davon ausgegangen, dass Bereiche wie Haushaltspolitik bereits geschlechtsneutral seien. Wer aber einmal genauer hinschaut, sieht, dass zunächst neutral wirkende Entscheidungen dennoch Frauen benachteiligen. Dabei liegt das Problem nicht unbedingt in einer bewussten und gezielten Benachteiligung, sondern an einer Geschlechtsblindheit. Kurz gesagt sieht die Lebensrealität von Frauen und Männern unterschiedlich aus. Allerdings standen Männer und ihre Realitäten so lange gesellschaftlich im Vordergrund, dass sie irgendwann wie die einzige und somit neutrale Lebensrealität wirken. Es wird also oft übersehen, dass Frauen eine andere Realität leben, die mit anderen Voraussetzungen und Bedürfnissen einherkommt. Deshalb ist es in vielen Lebensbereichen notwendig, darauf aufmerksam zu machen und ein Bewusstsein für weibliche Lebensrealitäten zu gewinnen. Das gilt auch für die Fiskalpolitik. (In diesem Fall wird von einem sehr binären System gesprochen. Datensätze zu nicht-binären Personen in Deutschland sind zur Zeit nicht erfasst.)
Care-Arbeit
Beispielsweise ist hier unbezahlte Care-Arbeit, welche immer noch zum Großteil von Frauen übernommen wird, ein wichtiger Faktor. Trotz ihrer Notwendigkeit für das Funktionieren unserer Gesellschaft wird sie oft als selbstverständlich hingenommen, sodass sie in Planungen keine Beachtung findet. Das gilt auch bezüglich der Einnahmen- und vor allem Ausgabenpolitik des Staates. Allein, dass Care-Arbeit die Grundlage für das Funktionieren unserer Wirtschaft ist, wird oft nicht ausreichend bedacht. Besonders gut zu beobachten sind die Probleme der Geschlechtsblindheit, wenn man sich die Auswirkungen von Sparmaßnahmen anschaut. Werden beispielsweise staatliche Unterstützungen für Care-Arbeit gekürzt, bekommen das vor allem Frauen zu spüren. Frauen sind auch häufiger auf Sozialhilfen angewiesen, weil sie im Durchschnitt weniger verdienen als Männer. Kürzungen treffen sie also härter. Gerade in Krisenzeiten, wie der Finanzkrise 2008 oder der COVID-19-Pandemie, waren diese Auswirkungen zu beobachten. In beiden Fällen wurde durch Forschungen bestätigt, dass die Sparmaßnahmen Frauen übermäßig stark benachteiligt haben.
Lösungsansatz Gender Budgeting
Eine häufige Forderung, um diese Probleme zu lösen, ist der Einsatz von sogenanntem Gender-Budgeting. Dabei soll bei Entscheidungen zur Ausgabenpolitik bewusst darauf geachtet werden, inwieweit sie sich auf alle Geschlechter auswirken. So soll eine einseitige Benachteiligung eines Geschlechts verhindert werden. In einigen Ländern wird das bereits angewandt. Laut einer Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von 2023 haben im Jahr 2022 insgesamt 23 der OECD-Mitgliedsländer eine Form des Gender-Budgeting betrieben. Mit 61 Prozent hat sich die Zahl seit 2016 fast verdoppelt. Deutschland ist laut der Studie seit 2018 dabei. Gender-Budgeting ist hier allerdings auf Bundesebene nicht rechtlich vorgeschrieben. Höchstens das Grundrecht der Gleichberechtigung des Art. 3 GG könnte als eine Verpflichtung auf Regierungsebene dargelegt werden. In einigen Bundesländern, wie zum Beispiel Berlin, ist Gender-Budgeting bereits gesetzlich verankert. Dort werden Haushaltsausgaben seit fast 20 Jahren entsprechend untersucht.
Anders als in Österreich, wo Gender-Budgeting seit 2009 verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, ist die Situation in Deutschland. Hier soll es auf Bundesebene vorerst keine Änderungen geben. Das birgt gerade jetzt Risiken für Frauen. Denn ähnlich wie nach der Finanzkrise 2008 und der Corona-Pandemie sorgen auch die Folgen des Ukraine-Krieges für verstärkte Kürzungsmaßnahmen. Die Krisen haben vermehrt Frauen getroffen, während gerade die Hilfsmaßnahmen nach Corona eher Männern zugutekamen.
Fiskalpolitik und Haushaltsplanung sind nicht gerade einfach. Getroffene Entscheidungen haben jederzeit einen großen Einfluss auf unseren Alltag. Gerade deshalb ist es wichtig, dass dabei alle Menschen berücksichtigt werden. Das ist es letztendlich, was eine feministische Fiskalpolitik erreichen soll: Sie stellt einen weiteren Schritt zu einer wirklich gleichgestellten Gesellschaft dar.
Wiebke
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