Tag Archive for Politik

Zusätzliche Qualitätsprüfung von Hausgeburtshebammen verstößt gegen das Gesetz

Schwangere Frau betrachtet Ultraschallbild

Der Deutsche Fachverband für Hausgeburtshilfe e.V. (DFH) hat die Erstellung eines juristischen Gutachtens in Auftrag gegeben, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Vertrages vom 25. September 2015 über die Qualitätssicherung im Rahmen der Geburtshilfe die Rechtspositionen der freiberuflichen Hebammen ausreichend berücksichtigt oder ob sie umgekehrt in deren Rechte eingreifen. Hintergrund dieser Fragestellung…

Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung

Viele bunte Kinderfahrräder

Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung des vierten Investitionsprogramms Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ beschlossen. Damit können 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen und qualitative Verbesserungen gefördert werden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: „Gute Angebote der…

Feminismus für alle, die es sich leisten können

Donald Trump steht am Rednerpult und hebt einen Arm, Ivanka Trump steht daneben und klatscht. Im Vordergrund sieht man verschwommenes Publikum.

Ivanka Trump selbst bezeichnet sich als Feministin. Medien sprechen von ihr meist als besonnener Gegenpol zu ihrem Vater Donald Trump. Die Klatschpresse bespricht ihre Fashion-Looks. Aber wer ist die Frau, die den Sexismus ihres Vaters verteidigt, und sich trotzdem als Frauenrechtlerin versteht? Thank you, Chancellor Merkel, for convening an incredible panel of accomplished women to…

Unsere Frau der Woche: May Ayim

Stift, Papier, Feder und Buch

„nachdem sie mich erst anschwärzten zogen sie mich dann durch den kakao um mir schließlich weiß machen zu wollen es sei vollkommen unangebracht schwarz zu sehen.“ 1985 erschienen diese Zeilen im Sammelband „Blues in schwarz weiß“, verfasst von May Ayim. Exotik, so nennt sie das Gedicht. Am 03. Mai diesen Jahres wäre sie 57 Jahre…

Selbstbestimmungsrecht von Patient*innen

bedrohte Frau

Ärztliche Mitteilungspflicht nach Gewalt aufgehoben Eine Mitteilung nach §294a SGB V für Fälle von Misshandlung und sexueller Gewalt gegen Erwachsene ist nur noch mit Einverständnis der Patienten*innen/ oder Betroffenen möglich. Am 16.2.2017 hat der Bundestag entschieden: Die ärztliche Mitteilungspflicht an Krankenkassen wird für Fälle physischer und psychischer Misshandlung und sexueller Gewalt gegen Erwachsene aufgehoben, beziehungsweise an die…

(R)echter Feminismus? Die Fake-Feministin Marine Le Pen

Frau und Mann geben sich vor französischer Flagge die Hand

Marine Le Pen ist gegen die Europäische Union, gegen Multikulturalismus und gegen das Kopftuch. Die französische Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei Front National verteidigt aber auch mal Frauenrechte, zumindest solange sie dabei gegen Migrant*innen hetzen kann. Am 23. April steht in Frankreich der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl an. Die unvorhersehbarste Wahl aller Zeiten Die kommende französische…

Bremen geht gegen sexistische Werbung vor

Werbeplakat mit halboffenen Brüsten

In Bremen soll künftig sexistische Werbung von öffentlichen Werbeflächen verschwinden, das hat der Bremer Senat am 04. April entschieden. Damit wurde der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus dem Jahr 2013 endlich umgesetzt. Hierzu wird die bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) in Zukunft als fachkundige Stelle Beschwerden von Bürger*innen überprüfen und…

Mutterschutz: Gesetz zur Neuregelung verabschiedet

Zeichnung: Babybauch

Der Bundestag hat Ende März in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: „Mit der Reform wird nicht nur der Mutterschutz modernisiert –…

Schlupfloch zum Kindesmissbrauch in Bangladesch

Frauengesicht mit verschmierter Schminke und Klebeband über dem Mund

In Bangladesch soll ein Gesetz verabschiedet werden, das minderjährige Mädchen zur Ehe mit ihren Vergewaltigern zwingen könnte. Doch die Premierministerin des Landes macht sich für Frauenrechte stark — ein riesiger Aufruf könnte sie also dazu bewegen, diese Klausel zum Kindesmissbrauch zu streichen. Mit einem Federstrich könnte die Premierministerin Bangladeschs Millionen Mädchen den Rücken stärken —…

Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

Waage mit Zeichen von Männlichkeit und Weiblichkeit, wobei die männliche Seite mehr Gewichtung hat

Heute hat der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beraten. Der Gesetzentwurf wurde am 11. Januar 2017 vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig: „Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für den Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unabhängig vom Geschlecht. Und zwar für…