Presse-Pott am 24.08.2020

24. August 2020 Kommentar verfassen

Frauenrechte: Ungenügend

Deutschland ist ein Femizid-Brennpunkt in Europa: „Wir müssen diese Morde endlich als das strukturelle Problem erkennen, das sie sind“, sagt Vanessa Bell, TDF-Referentin zu häuslicher und sexualisierter Gewalt, im Interview mit dem ZDF. Sie kritisiert neben Kristina Wolff die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland.

Finanzen sind auch Frauensache

In Finanzfragen verlassen sich immer noch mehr als 60 Prozent der Frauen in heterosexuellen Ehen auf ihre Männer und geben an, sich dadurch finanziell für die Zukunft abgesichert zu fühlen. Das gemeinsame Treffen von Investitionsentscheidungen kann jedoch für beide Partner von Vorteil sein, denn statistisch gesehen, sind Frauen die besseren AnlegerInnen.

Schutz der sexuellen Identität soll ins Grundgesetz aufgenommen werden

Am vergangenen Mittwoch forderte das Parlament den Hamburger Senat dazu auf, sich „im Bundesrat und ergänzend in geeigneter Weise auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt wird“.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, Katharina Fegebank erklärt: „Der Schutz der sexuellen Identität ist ein elementares Grundrecht – und unsere gemeinsame Aufgabe“. Es scheint deshalb nur logisch, diese auch in der Verfassung rechtlich zu verankern.

Die übergroße Mehrheit der @buergerschaftHH gibt dem @Senat_Hamburg Rückenwind, auf Bundesebene für diese wichtige Initiative zu streiten. Freue mich besonders über die Zustimmung der @CDU_Hamburg, ein wichtiges Signal an die @CDU im Bund endlich ihren Widerstand aufzugeben. https://t.co/EPXkZfQNkh

— Katharina Fegebank (@fegebanks) August 19, 2020

Gemeinsame Mutterschaft für lesbische Paare?

Justizministerin Lambrecht plant eine Reform des Abstammungsrechts, wonach Mutterschaft neu definiert werden soll und zwei verheiratete Frauen automatisch gemeinsam Eltern wären. Bisher gibt es für die Partnerin der biologischen Mutter nur die Möglichkeit der Adoption des Kindes.

Leitlinie für sichere Schwangerschaftsabbrüche geplant

Bundesgesundheitsministerium und Bundesärztekammer wollen in Anlehnug an die WHO-Empfehlungen von 2012 nun erstmals eine Leitlinie für Deutschland entwickeln. Diese empfehlen die schonende Absaugmethode, die in Deutschland bisher weniger praktiziert wird.

Entscheid über das Paritätsgesetz in Brandenburg

Durch das Paritätsgesetz soll in Brandenburg eine Frauen-Quote mit paritätischer Besetzung bei der Besetzung der Kandidaten*innenlisten bei den Landtagswahlen umgesetzt werden. Gegen dieses vom Landtag beschlossene Gesetz klagten NPD und AfD. Aus diesem Grund soll nun das Landesverfassungsgericht in Brandenburg eine Entscheidung treffen.

Verena Letsch vom Frauenpolitischen Rat weist daraufhin, dass die Landesverfassung den Auftrag enthalte, für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu sorgen: „Dieser Auftrag realisiert sich nicht von selbst.“

CSD in Bremen

4000 Menschen demonstrierten in Bremen dieses Jahr unter Corona-Bedingungen, um ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Damit war Bremen deutschlandweit an erster Stelle: mit der höchsten Teilnehmendenzahl!

Redaktion frauenseiten Ricarda, Irene, Melissa