Bremen hat gewählt… und wir haben die genderpolitischen Nachrichten der vergangenen Woche für euch gewählt:
Die Freiheit und Würde der Frau
… beinhaltet das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – jedenfalls in Spanien. Mit dieser Begründung lehnte das Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen das liberale Abtreibungsrecht ab.
EU-Parlament beschließt Beitritt zur Istanbul-Konvention
Bereits im Jahr 2011 vereinbarten die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats in Istanbul – daher der Name – einen völkerrechtlichen Vertrag zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und häuslicher Gewalt. Inzwischen sind jedoch Länder wie die Türkei und Polen aus dem Vertrag wieder ausgetreten und weitere EU-Mitgliedsstaaten wie Lettland und Ungarn lehnen ihn ab. Das Europäische Parlament hat nun beschlossen, dass die Istanbul-Konvention EU-weit gelten soll, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten nicht einverstanden sind.
Nicht nur Bremen..
…Auch die Türkei hat am Sonntag gewählt: sowohl Parlament als auch Präsident. Erdogan setzt dabei auch auf die Unterstützung einer Partei, die die Abschaffung eines Gesetzes zum Schutz der Frauen fordert. Viele haben nun Angst.
Die Istanbuler Konvention verpflichtet Staaten, etwa gegen sexualisierte Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsehen und häusliche Gewalt vorzugehen. Ausgerechnet die #Türkei, wo die Konvention verhandelt wurde, ist wieder ausgetreten. Was das für die Frauen dort bedeutet: pic.twitter.com/ZIdQSk2I8s
— ZDFheute (@ZDFheute) May 10, 2023
Gleichstellungspolitik Deutschlands präsentiert
Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, regelmäßig über die Umsetzung von Frauenrechten vor dem Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen zu berichten. Die Anhörung anlässlich des neunten CEDAW-Staatenberichtsverfahrens in Genf war am 11.5.2023. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat gleichzeitig in seiner Rolle als „Vertreter der Zivilgesellschaft“ dazu einen Alternativbericht veröffentlicht. Hier auch das Video der Sitzung. Die CEDAW-Allianz Deutschland ist seit Mai 2023 bei Twitter @aw_allianz .
#MeToo in China – der lange Marsch
Anschuldigungen gegen mächtige Männer im öffentlichen Leben erregen zwar viel Aufmerksamkeit in den sozialen Medien – werden aber von Chinas Extrem-Zensur schnell stummgeschaltet. Jetzt hat eine ehemalige Studentin über den Missbrauch durch ihren damaligen Professor auf Weibo gepostet und wurde über 300 Millionen mal gelesen – und ihre Posts und die Kommentare bleiben online. Staatliche Medien berichteten auch zum Thema, allerdings nur mit einem Statement der Universität über die Suspendierung des Professors. Zum Vergleich: die Tennisspielerin Peng Shua verschwand für mehrere Wochen, nachdem sie Anschuldigungen gegen Politbüro-Mitglied Zhang Gaoli äußerte – und erschien erst wieder nach einer großangelegten globalen Öffentlichkeitskampagne – um ihre Behauptungen zu „widerrufen“.
Erfolg der #MeToo-Bewegung
Der amerikanische Ex-Präsident Trump wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt und muss 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. Als Erfolg der MeToo-Bewegung bezeichnet das Dorothea Hahn in ihrem Kommentar. Jedoch: „In den meisten Demokratien wäre einer wie er politisch tot. Aber in den USA sorgen mehrere Faktoren dafür, dass er weiter im Rennen für das höchste Amt bleibt.“
Japan will Upskirting verbieten
Japan reformiert die Gesetzgebung bezüglich Sexualverbrechen. Demnach soll „Foto-Voyeurismus“ wie zum Beispiel Upskirting verboten und unter Strafe gestellt werden.
Juliane Bartel Medienpreis
Mit dem Juliane Bartel Medienpreis werden Autor*innen, die sich mit Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern beschäftigen, ausgezeichnet. Die Ausschreibung richtet sich an Autor*innen bei öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern – inklusive Bürgerradios und offenen TV-Kanälen – sowie öffentlich zugänglichen Internet Angeboten. Bewerbung bis 30. Juni 2023! Flyer: Juliane Bartels Medienpreis Ausschreibung
Änderung des Geschlechtseintrages
Eine Erklärung beim Standesamt soll reichen: Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 9.5.2023 veröffentlicht.
Reform des Abstammungsrechts tut Not
Der Deutsche Juristinnenbund, Pro Familia sowie rund dreißig weitere Organisationen drängen auf eine zügige Reform des Abstammungsrechts. „Das geltende Abstammungsrecht verwehrt Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiert zudem weibliche, trans, inter und nicht-binäre Personen als Eltern“, schreiben darin die Organisationen: Bislang würden Standesämter und Gerichte die zweite Elternstelle unter der Bezeichnung „Vater“ ausschließlich an Männer vergeben. „Das Freibleiben der zweiten Elternstelle dient nicht dem Kindeswohl“, kritisiert das Bündnis. Stattdessen solle die Stelle allen Geschlechtern offen stehen.
Alles Liebe zum Muttertag…
[Pinkstinks Germany] Alles Liebe: Neuer Sketch zum Muttertag https://t.co/JCrPpulIro
— Feminismus (@FeminismusDE) May 12, 2023
Bremen News
Avanja Recruiting Challenge. „Was machen wir, wenn wir uns bewerben? Wir lassen unsere Fähigkeiten von einem Unternehmen bewerten. Das geht auch umgekehrt! Bei der Avanja Recruiting Challenge reichst du deine Bewerbungsunterlagen ein, um zu bewerten, wie frauenfreundlich der Rekrutierungsprozess ist. An alle Tech-Frauen und die, die es werden wollen: Du möchtest im Recruiting Bremer IT-Unternehmen etwas zum Positiven verändern? Dann melde dich unbedingt bei der Recruiting Challenge an.“
Historisch ein Frauenberuf… Nach dem „Hackathon for Ladies“ am 6. – 7. Mai fragt buten un binnen, Warum auch in Bremen so wenig Frauen programmieren? Und: Der IT-Bereich ist auch in Bremen „Männersache“. Können Angebote nur für Frauen dem entgegenwirken?
Zweites Hebammenzentrum in Bremen eröffnet. Mit dem Hebammenzentrum West in Gröpelingen ist bereits das zweite Zentrum des bundesweit einmaligen Angebots eröffnet worden. Das Hebammenzentrum bietet Hilfe bei der Familienplanung sowie Unterstützung während der Schwangerschaft und nach der Geburt. „Leider hängt eine gute Hebammenversorgung häufig auch vom Wohnort ab“, so Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.
Elisabeth Hannover-Drück. Die Mitbegründerin des Bremer Frauenmuseums bekam am 11.5.2023 einen eigenen „Platz„. Der Platz zwischen Berliner Straße und Bremer Straße wurde in „Elisabeth-Hannover-Drück-Platz“ umbenannt.
Neues zu sehen im Überseemuseum. Das neueste Werk des Projektes „Face to Face – Upcycling Atelier“ ist ein Wandteppich des Bürgerzentrums Neue Vahr e.V. und entstand durch die Arbeit von mehr als 50 Geflüchteten und Migrant*innen zusammen mit den Künstlerinnen Zsuzsa Stelczer und Mantalena Tigkili
Tag der Pflegenden am 12. Mai begangen: „Our nurses. Our future“ lautet das diesjährige Motto, das vom International Council of Nurses (ICN) festgelegt wird. Gesundheitssenatorin Bernhard meinte dazu: „Der Beruf muss endlich wieder so attraktiv werden, dass das vorhandene Personal gut und gerne arbeitet und wir müssen mehr neue Pflegekräfte ausbilden.“ Bundesministerin Lisa Paus startete anlässlich des „Internationalen Tags der Pflegenden“ den Pflegeausbildungspreis 2023 des BFSFJ.
Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch: Bremen setzt auf Hilfe bei der medizinisch assistierten Reproduktion. Am 9. Mai wurde der Entfristung der bestehenden Richtlinie zum Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch zugestimmt. „Paare mit unerfülltem Kinderwunsch haben häufig einen langen und schmerzvollen Weg hinter sich… In Bremen unterstützen wir dabei auch gleichgeschlechtliche und diverse Paare und nehmen dabei im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle ein“.
Glenys, Irene
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