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Zwei Schritte vor, einen zurück… oder umgekehrt? Darum geht es bei so einigen der Nachrichten in unserem heutigen Presse-Pott…
§ 219a – es geht voran…
… mit der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochenen Abschaffung von Paragraf 219a StGB (Strafgesetzbuch). Er stellt die Information über Methoden des Schwangerschaftabbruchs auf ärztlichen Webseiten unter Strafe. Und bisher wird in diesem Zusammenhang die reine Information als Werbung interpretiert. Nun legte der Bundesjustizminister einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Paragrafen vor. Zur Vorgeschichte dieser Entwicklung und wie es nun weitergeht oder weitergehen könnte lest ihr hier und hier.
Wenn ihr in die genaueren Hintergründe einsteigen wollt, lest das Interview mit Prof. Ulrike Lembke, die sagt: „§ 219a ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig“.
… oder doch nicht…
… denn es formiert sich auch schon der Widerstand gegen die Streichung des Paragrafen. Die Unionsparteien CDU/CSU drohten bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, denn „… dann kann für Abtreibungen geworben werden wie jetzt für Schönheitsoperationen geworben wird“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker in der Tagesschau. Ähnlich argumentiert der Katholische Deutsche Frauenbund, der sich davor fürchtet, „auf Bildschirmen in der S-Bahn plötzlich Werbebanner zu sehen, auf denen dann um das günstigste Abtreibungsangebot gefeilscht wird.“ Da bleibt uns glatt die Spucke weg und wir fragen uns: warum darf für Schönheitsoperationen überhaupt geworben, aber über Abtreibungen nicht einmal informiert werden? Und: glaubt wirklich jemand ernsthaft, eine Schwangere ließe sich durch „Werbung“ zu einem Abbruch überreden? Carolin Kebekus bringt es auf den Punkt:
Schleswig-Holstein gegen Femizide
Mit einer Gesetzesänderung sollen Frauen in Schleswig-Holstein besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Ein Informationsaustausch zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen (also zum Beispiel zwischen der Polizei und Beratungsstellen) soll ermöglicht und damit das Hilfe-System besser koordiniert werden. Dadurch sollen Prävention von Gewalt erleichtert und Femizide verhindert werden.
Eine der ersten…
… Frauen, die im deutschsprachigen Raum als Architektinnen arbeiten konnten, war Margarete Schütte-Lihotzky. Bekannt wurde sie vor allem durch ihre Erfindung der Frankfurter Küche, die sie vor fast 100 Jahren für kleine Arbeiterwohnungen entwarf, in denen es wenig Platz gab. Sie war der Vorläufer der heutigen Einbauküchen, die für uns so selbstverständlich sind. Hier lest ihr ein Porträt.
Weibliche Führung tut der Welt gut..
..meint Autorin Mandeep Rai. Sie beschreibt zum Beispiel Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, die soeben eine überwältigende Mehrheit für ihre zweite Amtszeit gewonnen hat, so wie weitere führende Politikerinnen in Südamerika und der Karibik. So sieht es auch der zukünftige Präsident von Chile, Gabriel Boric, der ein mehrheitlich weibliches Kabinett ernannt hat, ein bahnbrechendes Ereignis im gesamten amerikanischen Doppelkontinent.
Boris Johnson sagt Nein..
..aber das britische Oberhaus hat trotzdem dafür gestimmt, Misogynie (Frauenhass) ins Strafgesetzbuch einzuführen; es bekäme dann den Bestand eines Hassverbrechens. Es würden 3 Millionen Verbrechen jährlich gegen Frauen begangen und diese müssten mit der gleichen Härte bestraft werden wie Rassismus und Homophobie, sagte Lady Newlove, ein konservatives Mitglied des Oberhauses.
Mannistan
Mit dem Islam hat der von oben gebotene Frauenhass in Afghanistan sehr wenig zu tun. Was tun?
In Griechenland haben sich 28 ehemalige Abgeordnete des afghanischen Parlaments zusammengetan, um Vorschläge und Maßnahmen zu sammeln für ein weiteres Vorgehen. Trotz der Wucht der von den Taliban auferlegten Einschränkungen demonstrieren Frauen immer noch in Kabul, aber mit immer weniger Aussicht auf Erfolg. Vom 23. bis 25. Januar trifft jetzt eine Abordnung der Taliban in Oslo mit Vertretern der EU, US & UK zusammen, sowie mit afghanischen Frauenrechtlerinnen. „Jeder Schritt, den man auf die Taliban zugeht, ist ein Angriff auf die Menschen in Afghanistan“, meinen jetzt afghanische Frauen der Rukhshana Media gegenüber. Weiterhin stellt sich der Guardian als Sprachrohr für afghanische Journalist*innen zur Verfügung, zum Beispiel beim Newsletter „Her Stage“ (Ihre Bühne). Auf Deutsch berichtet die taz zum Thema „Frauen kämpfen in der ersten Reihe„.
Foto: eventfotograf-bremen.com
Bremen News
Sermin Riedel wird Bremens erste Polizeibeauftragte
Die 40-Jährige Juristin Sermin Riedel wird in Zukunft Ansprech- und Vermittlungsperson zwischen Bürger*innen und Mitarbeiter*innen von Polizei & Feuerwehr. Fachlich wird die zukünftige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte weisungsunabhängig, dienstrechtlich aber dem Präsidenten der Bürgerschaft unterstellt sein.
Frauen und Wirtschaft
Eine ganze Wochenserie des Bremer Regionalmagazins buten&binnen hat sich beschäftigt mit dem Thema: Frauen in Führungspositionen und als Gründerinnen und fragt, warum es immer noch so wenige gibt und wie Netzwerke helfen können. Zur Wochenserie geht es hier.
Internationaler Frauentag 2022: Jetzt mitgestalten!
Fraueneinrichtungen, Initiativen und Veranstalter*innen stellen jedes Jahr aufs Neue ein großes Programm auf die Beine, beginnend etwa Mitte Februar, endend etwa Mitte März. Im Fokus: Frauen- und Geschlechterfragen. Der Schwerpunkt dieses Jahr liegt auf dem finanziellen Gender-Gap bei Löhnen, Gehältern und Renten: „Ohne Kröten geht die Zukunft flöten”. Veranstaltungen können ab jetzt eingetragen werden im zentralen Weltfrauentagskalender. Und wer soll Bremer Frau des Jahres 2022 werden? Der Landesfrauenrat sucht eine „Ermöglicherin“. Vorschläge bis Ende Januar!
Und noch ein Wörtchen mitreden!
Woran liegt es eigentlich, dass Frauen noch immer den Großteil von Haus- und Familienarbeit übernehmen? Das fragt der Podcast „Rolle Rückwärts“ von der Arbeitnehmerkammer & ZGF Bremen. Jetzt seid Ihr gefragt: Hier könnt Ihr an die kurze Umfrage teilnehmen: Welche Folgen hat die Corona-Pandemie für Familien und die Verteilung von Sorgearbeit? Die Bremer Genderpolitik dankt es Euch!
Bremerhaven verbietet den Genderstern
„Sonderzeichen als Wortbestandteil der offiziellen Kommunikation sind nicht mehr zulässig und gelten als rechtschreibwidrig“ hat der Bremerhavener Magistrat beschlossen. Uns kommt ja eher der Begriff „rechtschreibwidrig“ merkwürdig vor. Er scheint erfunden worden zu sein, um gegen inklusive Sprache ins Feld zu ziehen. Googelt mal „rechtschreibwidrig“: seitenlang gibt es nur Treffer zum Thema Gendern!
Glenys, Irene
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