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Am 25. November war der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen, der in den Medien recht viel Beachtung erfuhr. Dies und Weiteres im heutigen Presse-Pott…
Mexikanerinnen gegen digitale Gewalt
Auch in Mexiko gehört Gewalt im Netz für Frauen zum Alltag. Olimpia Coral ist eine Betroffene, die sich wehrte. Inzwischen ist sogar ein Gesetz nach ihr benannt: das „Ley Olimpia“. Dies wurde jetzt erstmals angewendet im Fall eines Studenten, der Fotos von Kommilitoninnen mit KI bearbeitet haben soll, um sie als Nacktfotos zu verkaufen. Acht Frauen haben geklagt.
„Ja heißt Ja“ wäre ein Meilenstein gewesen
Am 14.November 2023 verhandelten das europäische Parlament, die EU-Kommission und der EU-Rat über die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Terre des Femmes schrieb in einem offenen Brief an Bundesjustizminister Buschmann: „Wir fordern Sie auf, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vollumfänglich zu unterstützen, insbesondere die Änderung im Sexualstrafrecht. Sie schrieben: „Ja heißt Ja“ wäre ein Meilenstein in der Strafverfolgung von Vergewaltigungen und verurteilten die Blockierung der Richtlinie durch Buschmann.
„Ein Fortschritt, aber es reicht bei weitem noch nicht aus“
Am 22. November 2023 fand in Berlin der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ statt. Gegenstand der gemeinsamen Beratungen von Bund, Ländern und Kommunen, an denen auch die Bremer Frauensenatorin Claudia Bernhard teilnahm, war das „Gewalthilfegesetz“. Es soll in Teilen bis zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Ziel des Gewalthilfegesetzes ist eine bundeseinheitliche Regelung, die jeder Frau Zugang zu Beratungsstellen und Schutz in einem Frauenhaus garantiert. Bremens Senatorin Claudia Bernhard sieht einige Punkte des diskutierten Eckpunktepapiers kritisch: „Die Länder warten seit langem auf den Vorschlag zur bundesgesetzlichen Regelung. Das vorliegende Eckpunktepapier ist ein Fortschritt, aber es reicht bei weitem noch nicht aus. Im Augenblick ist der Rechtsanspruch viel zu weit gefasst und entfernt sich von der rechtlichen Verpflichtung durch die Istanbul-Konvention, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen. Zudem bleibt in den Eckpunkten der Umfang der Kostenbeteiligung des Bundes komplett offen. Der Rechtsanspruch richtet sich einseitig an die Länder.“
Täter outen?
Vielen gilt es als legitimes Mittel im Kampf gegen Sexismus und Patriarchat, Täter sexualisierter Gewalt zu outen. Der Hamburger Sexualtherapeut Bernd Priebe hält das für kontraproduktiv. Im Interview erklärt er, dass das Outing individueller Täter von den strukturellen Ursachen von Gewalt ablenke und Verhaltensänderungen erschwere.
Feministische Außenpolitik: „Der Wille ist da, aber…“
… bisher hat sich nicht viel getan“, meint die politische Leiterin von CARE (Cooperative for Assistance and Relief Everywhere), Anica Heinlein. Im Interview erklärt sie, was fehlt.
Russland hat ein Demographieproblem
Das heißt, dass die Geburtenrate sinkt und politische Akteure versuchen, etwas dagegen zu unternehmen. Das führt zu geradezu abstrusen Äußerungen. Frauen sollen wieder früher Kinder bekommen. Denn „qualitativ hochwertige Kinder gibt es, wenn eine Frau sie mit 20 Jahren zur Welt bringt. Kinder, die später geboren werden, sind Ausschussware“, behauptet die Familienministerin der russischen Region Baschkortostan, Lenara Iwanowa. Gesundheitsminister Michail Muraschko hält es für eine „festsitzende verwerfliche Praxis“, dass eine Frau zunächst eine Ausbildung macht und sich damit eine finanzielle Grundlage schafft, bevor sie ein Kind zur Welt bringt. Und konservative Kreise und Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche finden, Frauen sollten wieder ihrer „Gebärfunktion“ nachkommen und fordern ein Abtreibungsverbot.
Women’s Brain Health Initiative
Weibliche Gesundheit erlebt zu wenig Forschung und zu wenig Funding. Das ist besorgniserregend angesichts der Tatsache, dass 70 Prozent der Menschen mit Alzheimer und 65 Prozent der Menschen mit Depressionen Frauen sind. Manche neurologische Beschwerden werden nur von Menschen erlebt, die menstruieren. Weibliche Versuchspersonen sind genügend da – aber der Wille, Frauen in Forschungsstudien aufzunehmen, ist es nicht. Aus diesem Grund wurde am 16.11.2023 die Ann S. Bowers Women’s Brain Health Initiative gegründet.
Der Goldene Zaunpfahl geht 2023 an…
…die Privatbrennerei Boente für ihr Zickengold. Mehr als 200 Produkte und Werbeanzeigen wurden durchsichtet und auf sieben schreckliche Favoriten reduziert. Dabei kam heraus: Der Goldene Zaunpfahl-Award 2023.
Weihnachtsgeschenke?
Seid ihr schon auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken? So langsam wird es ja Zeit für diejenigen, die etwas verschenken wollen. Wer feministische Geschenkideen sucht wird fündig bei Pinkstinks.
Frauen des KDFB preschen weiter vor
„Einheit meint nicht Einheitlichkeit. Vielfalt ist die Stärke unserer Kirche“, unterstreicht KDFB-Vizepräsidentin Ute Zeilmann. Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) begleitet die Weltsynode 2021-2024 und den Synodalen Weg in Deutschland aktiv. In den Kommissionen sind die weiblichen und nicht-binären Mitglieder – wie die Bischöfe – stimmberechtigt. „Niemand soll überfahren werden, wir wollen in breitem Konsens Beschlüsse fassen“ meint ex-KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth.
Bremen
25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Vielfältige Aktionen fanden in Bremen und Bremerhaven statt, vom Hissen einer Fahne an der Bremischen Bürgerschaft, über Demonstrationen bis zu orangenen Bänken zum „Orange Day“. Näheres hier und hier. Frauensenatorin Claudia Bernhard forderte finanzielle Hilfe vom Bund
Gewalt gegen Frauen: Hilfsangebote geraten an ihre Grenzen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November wiesen mehrere Hilfs- und Beratungseinrichtungen aus Bremen in offenen Briefen auf Finanzierungsbedarfe in den kommenden Jahren hin. Schon jetzt müssen Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt bei einigen Einrichtungen bis zu zwölf Wochen auf einen Termin warten. Auch bei den Bremer Frauenhäusern gibt es personelle Engpässe und es fehlt in unserem Bundesland an Therapieplätzen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen. Über die Situation in Bremer Frauenhäusern Näheres hier. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind und Schlimmes erlebt haben, teilweise sogar traumatisiert sind, wochen- oder monatelang ausharren müssen, bis sie Unterstützung bekommen. Das Land Bremen ist deshalb in der Verantwortung, allen im Hilfesystem tätigen Einrichtungen in den kommenden Jahren die benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen“, fordert Bettina Wilhelm, Landesfrauenbeauftragte von Bremen. Um von Gewalt betroffene Frauen und Kinder besser zu unterstützen, betreibt die ZGF das Webportal www.gewaltgegenfrauen.bremen.de.
Landesfrauenrat startet Info-Reihe: EU-Communities in den sozialen Netzwerken. Sie schreiben „Wusstest du, dass es im Land Bremen von jedem der 27 EU-Länder eine Community gibt? Von den baltischen Ländern Estland, Lettland, Litauen bis Portugal, von den Niederlanden bis Bulgarien. Wir haben zu diesen Communities Kontakt aufgenommen und einen Fragebogen verschickt. Was wir dabei erfahren haben, werden wir in den kommenden Monaten mit dir teilen.“
„Dünenweg“ ist bis 2026 gesichert. Frauen mit Migrationshintergrund aus der Grohner Düne und dem Bremer Norden einen eigenen Raum zu geben, in dem sie sich austauschen, Kontakte knüpfen und sich weiterentwickeln können: Mit diesem Ziel wurde 2019 der „Dünenweg“ ins Leben gerufen. In den vier Jahren seines Bestehens war der „Dünenweg“ so erfolgreich, dass sich die Zielgruppe von selbst erweitert hat. So sind es inzwischen nicht mehr nur Frauen, die die Angebote wahrnehmen. Heute suchen auch ganze Familien im „Dünenweg“ Rat und Unterstützung. Das Nordbremer Projekt ist nun bis 2026 gesichert, denn es ist Teil des von EU, Bund und der Senatorin für Arbeit geförderten Projekts „BIWAQ V – Mit Rückenwind in den Arbeitsmarkt“.
Glenys & Irene
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