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Quo Vadis Istanbul-Konvention?
Die Istanbul-Konvention wurde 2011 vom Europarat ins Leben gerufen, um eine einheitliche rechtliche Handhabe gegen „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ zu schaffen. 34 Staaten haben das Übereinkommen bislang ratifiziert. Die Türkei machte 2012 den Anfang und Polen folgte im Jahr 2015. Jetzt wollen beide Staaten aussteigen. In Polen hieß es, das Abkommen sei eine „feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie“ (Justizminister Zbigniew Ziobro). In beiden Staaten gehen tausende von Menschen auf die Straßen, um das Unheil eines Austritts zu verhindern: „Femizide sind keine Naturkatastrophen. Sie können verhindert werden. Aber das wird nicht geschehen, wenn die Istanbul-Konvention infrage gestellt wird“, so eine Demonstrantin in Izmir nach der Ermordung der Pınar Gültekin.
Deutschland ratifizierte das Abkommen erst 2017. Warum so spät? Nicht zuletzt, weil man es in Deutschland ernst genommen hat mit der Umsetzung des Konventionsrechts in deutsches Recht. Insbesondere Manuela Schwesig und Heiko Maas (damals zuständig für Familien und Justiz) haben hart daran gearbeitet.
Klar ist, dass die Konventions-Müdigkeit sehr stark mit dem politischen Rechtsrück in Ländern einher geht, die eine autoritäre Regierungsform anstreben und demokratische Strukturen diskret unterpflügen möchten.
„Spieglein, Spieglein an der Wand…“
Online-Umfrage zu Schönheitsoperationen und Körper-Optimierungen des Nationalen Netzwerks Frauen und Gesundheit startet: Hierbei sind wir auf die Erfahrungen, Einstellungen und Einschätzungen von betroffenen Frauen und Männern angewiesen. Wenn Sie selbst solche Erfahrungen gemacht haben oder jene Frauen oder Männer kennen, helfen Sie uns Licht ins Dunkel zu bringen. Wir laden Sie herzlich ein, an unserer anonymen Kurzbefragung teilzunehmen oder den Link an betroffene Personen weiterzuleiten. Die Befragung wird bis Mitte November laufen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
https://www.surveymonkey.de/r/Umfrage-Koerperoptimierung
Bremen News
Meet-up mit Digital Media Women Bremen: Mehr Frauen in die IT!
Ein absolut einmaliges Rolemodel aus unseren eigenen DMW-Reihen ist Sandra Roggow. Wer Lust hat, mehr von Sandras Weg „in die IT“ und über die Erfahrungen zu hören, die sie dabei gesammelt hat, und warum noch mehr Frauen diesen Weg einschlagen sollten, die ist beim Meet-up am 12. August im virtuellen Zoom-Raum herzlich willkommen!
Anja Stahmann kritisiert Seehofer-Absage scharf.
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport und Vorsitzende der Integrationsminister-Konferenz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesinnenminister auf, die Bundesländer nicht zu blockieren, wenn sie humanitäre Programme zur Aufnahme von Menschen aus den europäischen Lagern auflegen. Seehofers Absage bezeichnete sie als „herzlos, unchristlich und letztlich der Bundesrepublik unwürdig“.
Am 24.07.2020 kam bereits eine 5-köpfige Familie aus einem griechischen Aufnahmelager in Bremen an.
Im Land Bremen gebe es zu wenig Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen
taz, 14.07.2020 Die Koalition will dies mit verbesserter Aus- und Weiterbildung lösen. Die meisten Abbrüche werden im medizinischen Zentrum von Pro Familia durchgeführt. Aber viele Ärzt*innen lassen sich gar nicht erst in die offizielle Liste der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eintragen, vermutlich, um nicht ins Visier christlicher Fundamentalist*innen zu geraten.
Der Senator für Finanzen: Alleinerziehende werden steuerlich entlastet
Für die Jahre 2020 und 2021 wird bundesweit der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro erhöht. Davon profitieren über 7.000 Bremerinnen und Bremer. Die Änderung gilt ab dem 1. Juli 2020 für das erste zu begünstigende Kind. Damit wird die besondere Belastung Alleinerziehender aufgrund der Corona-Pandemie berücksichtigt.
Empfehlungen der Woche
Podcast „Justitias Töchter“ Frauen sprechen mit Frauen über Recht – aus feministischer Sicht. Bei den letzten beide Folgen geht es um Abstammungsrecht: (K)ein Kind lesbischer Eltern und Upskirting. taz-Redakteurin Erica Zingher kommentiert den Podcast.
Radio-Frauen aus dem Regenwald – Mit Mikro und Rekorder gegen Ausbeutung
Hier geht es um den gelebten Ökofeminismus im Kampf gegen Öl-Multis und auch gegen das Aufbrechen von traditionellen Frauenrollen bei den Indigenen in Ecuador. Und es macht Spaß!
frauenseiten-Redaktion, Glenys
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