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Unsere Pressezusammenfassung am 11. Februar 2019
News zu §219a:
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, 08.02.2019
Senatorin Stahmann kämpft für ersatzlose Streichung von Paragraf 219a
Gemeinsamer Antrag mit Hamburg, Rheinland-Pfalz und Berlin
Die Länder Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben dem Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend einen Antrag vorgelegt, der auf die ersatzlose Streichung von Paragraf 219a im Strafgesetzbuch abzielt … „Paragraf 219a ist ein Relikt aus einer alten Denke“, sagte Senatorin Stahmann. „Er gehört in die Mottenkiste der Geschichte unseres Landes.“ … Mehr
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Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, 29.01.2019
Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
Hier sind die Texte der Regierungs- und Referentenentwürfe zusammen mit 18 Stellungnahmen.
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Z. B. Stellungnahmen der AKF und TdF:
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF), 01.02.2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
„Problematisch bleibt: Die Bundesrepublik Deutschland verstößt mit dem § 219a auch bei Hinzufügung eines neuen Ausnahmetatbestandes mit Absatz 4 gegen den UN-Sozialpakt …. “ Mehr
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TdF, 06.02.2019
TERRE DES FEMMES kritisiert den Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Paragraphen 219a
„Diese Änderung des Paragraphen 219a darf nicht die finale Lösung bleiben“, kritisiert Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES, „Sie zementiert den Gedanken, dass weiterführende Informationen von ÄrztInnen über einen Schwangerschaftsabbruch Werbung sei. Damit wird jede Frau, die sich selbstbestimmt informieren möchte, bevormundet. Die einzige akzeptable Lösung ist die Streichung des Paragraphen 219a.“
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Hier gibt es einen Protestbrief gegen §219a zum Herunterladen:
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros, 04.02.2019
Briefentwurf zu §219a formuliert von verschiedenen Pro-Choice-Gruppen in Deutschland
Er richtet sich zunächst an SPD-Abgeordnete im Bundestag, kann aber auch angepasst an CDU-Mitglieder geschickt werden.
Serienbrief der BAG: Serienbrief zu §219a
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Aber:
SPIEGEL ONLINE, 10.02.2019
Kabinettsbeschluss: Spahn bekommt fünf Millionen Euro für Studie zu Abtreibungen
Die Union war – anders als die SPD – für die Beibehaltung des Werbeverbots für Abtreibungen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU … hatten deshalb angekündigt, den Gesetzentwurf genau zu prüfen. Spahn hielt zudem an der von der SPD abgelehnten Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen fest. … Mehr
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In weiteren Nachrichten:
BMFSFJ, 06.02.2019
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf europaweit stärken – EU-Vereinbarkeits-Richtlinie
“ …. In Brüssel stimmte die Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten der Richtlinie zu. Die deutschen Vereinbarkeits-Regelungen übertreffen die vereinbarten Standards. ….“ Mehr
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BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, 04.02.2019
Längst überfällig: die „Respekt-Rente“ – Sinnvolle Antwort auf die Altersarmut von Frauen
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen begrüßt den Vorschlag des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, eine allgemeine Form der Grundrente einzuführen. …“ Kompletter Text: BAG-kommunaler_Frauenbueros_Respektrente
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TERRE DES FEMMES, 04.02.2019
„Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“
Terre des Femmes fordert mehr Präventionsarbeit gegen weibliche Genitalverstümmelung und besseren Schutz für gefährdete Mädchen. … Mehr
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taz, Im Februar 2019
Einmal Influencer*in sein
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Und weil es so schön ist:
Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, 07.02.2019
Bundesforschungsministerin Karliczek informiert sich über Meeresforschung im Land Bremen
Auf Einladung von Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek … im Rahmen ihrer Länderreise nach Bremen das Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), in Bremerhaven besucht. Begrüßt wurde sie von AWI-Direktorin Antje Boetius. … Mehr
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Die frauenseitenredaktion
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