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Ab übermorgen machen wir ein paar Tage Osterpause. Wir wünschen euch schon jetzt viele schöne bunte Ostereier. Aber vorher gibt’s noch die genderpolitischen Nachrichten der letzten Woche für euch.
Arbeitsmigration
Ein neues Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung soll her, um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen. Doch Frauen als Fachkräfte oder als miteinwandernde Angehörige wurden nicht ausreichend mitbedacht, meint Sina Fontana, Professorin für Öffentliches Recht und Kommissionsvorsitzende im Deutschen Juristinnenbund, im Interview: „Arbeitsmigration wird männlich gedacht.“
Equal Pay für Bürgermeisterin
Man sollte doch meinen, dass wenigstens bei Städten und Gemeinden nach dem Prinzip Equal Pay verfahren wird. Nicht so im südbadischen Müllheim. Dort erfuhr die ehemalige Bürgermeisterin, Astrid Siemes-Knoblich, dass sowohl ihr Vorgänger als auch ihr Nachfolger im Amt eine Gehaltsstufe höher als sie selbst eingestuft waren. Sie klagte auf Gleichbehandlung und verlangte die Differenzsumme beim Verwaltungsgericht Freiburg, das ihr Recht gab. Näheres hier.
Väter und Elterngeld
Die Zahl der Väter, die Elterngeld beziehen, steigt – aber nur langsam. Inzwischen liegt ihr Anteil bei 26,1 Prozent. Allerdings beantragen sie meistens nur für sehr kurze Zeit Elternzeit und diese kürzere Bezugsdauer ist im Vergleich zu 2021 sogar geringfügig zurückgegangen. 2022 lag sie bei 3,6 Monaten.
Vaterschaftsurlaub nach der Geburt des Kindes geplant
Familienministerin Lisa Paus plant eine Reform des Mutterschutzgesetzes. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Partner oder auch die Partnerin der Mutter zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes von der Arbeit freigestellt werden. Dies soll auch für Alleinerziehende gelten, die statt des zweiten Elternteils eine andere Person aus ihrem Umfeld benennen können.
Wie weiter mit Paragraf 218?
Laut Koalitionsvertrag der Ampelparteien soll eine Kommission die Möglichkeiten ausloten, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Die SPD und Die Grünen sind dafür, die FDP bremst. Nun wurde die Kommission endlich eingesetzt. Sie soll nach einem Jahr, im März 2024 ihre Ergebnisse vorlegen. Deutschland wurde vom UN-Frauenrechtsausschuss bereits wegen seines restriktiven Abtreibungsrechts gerügt, weil mittlerweile international die freie Entscheidung für oder gegen ein Kind als Menschenrecht verstanden wird.
Na, habt Ihr´s gemerkt?
Unser Dienstagsartikel am 28.3.23 Was ist eigentlich… feministische Literatur? wurde von der künstlichen Intelligenz ChatGPT geschrieben – wenigstens bis Autorin Jana eingegriffen hat!
Nun fordert einer der Urheber der Künstlichen Intelligenz, Elon Musk, einen 6-monatigen Entwicklungsstopp für alles, was weiter geht als sein eigenes GPT-4. Da viele „Mitunterzeichner*innen“ seines offenen Briefes jetzt davon Abstand genommen haben oder sogar als Fälschungen entlarvt wurden scheinen Musks Bedenken eher auf seinen eigenen Vorteil ausgerichtet zu sein: Er wird sicherlich nicht 6 Monate still stehen. Meredith Broussard, Journalistin und Associate Professor an der University of New York mit Forschungsschwerpunkt Bias in der AI schreibt jetzt über Racism, sexism and ableism in der Artificial Intelligence. Fürchtet Musk, dass die Algorithmen ihn einholen könnten???
Vier Vorschläge für den Papst
Den Brief an seine Heiligkeit hat die Initiative OutInChurch schon im September 2022 übergeben – aber bis jetzt keine Antwort bekommen. Deshalb treten sie mit ihren Forderungen jetzt an die Öffentlichkeit, zum Beispiel mit Änderungsvorschläge für Passagen im Katechismus, die queere und trans Personen diskriminieren.
Ein offenes Geheimnis
Viele ranghohe Talibanmitglieder lassen ihre Töchter im Ausland oder heimlich zu Hause unterrichten. Wer jedoch ärmere Mädchen in Afghanistan unterrichtet muss mit Gefängnis oder Schlimmerem rechnen. Matiullah Wesa, Gründer vom Erziehungsprojekt Pen Path und prominenter Aktivist für die Wiedereinsetzung von Mädchenschulen wurde jetzt von bewaffneten Männern vor einer Moschee entführt. Die UN forderte die Taliban dazu auf, sowohl Wesa´s Aufenthaltsort als auch die Gründe für seine Verhaftung zu nennen und seinen Zugang zu Rechtsvertretung und Kontakt mit seiner Familie zu versichern.
Matiullah Wesa, head of @PenPath1 and advocate for girls’ education, was arrested in #Kabul Monday. UNAMA calls on the de facto authorities to clarify his whereabouts, the reasons for his arrest and to ensure his access to legal representation and contact with family. pic.twitter.com/D6N1mjWxLv
— UNAMA News (@UNAMAnews) March 28, 2023
Verbot von Kinderehen verfassungswidrig???
Das Verbot von im Ausland geschlossenen Kinderehen (mindestens ein Partner ist unter 16 Jahre alt), das 2017 in Kraft trat, wurde jetzt vom Verfassungsgericht gekippt. Denn niemand hat an die eventuellen Konsequenzen wie zum Beispiel Unterhaltsregelungen gedacht. Das Verbot bleibt zwar in Kraft, doch das Gesetz muss bis Jahresmitte 2024 nachgebessert werden. Terre des Femmes begrüßte die Überarbeitung des Gesetzes und stellte ein Reihe von Forderungen dazu auf, zum Beispiel: Jede verheiratete Minderjährige muss durch das Jugendamt betreut und über einen längeren Zeitraum umfassend über ihre Rechte aufgeklärt werden – Letzteres ohne Beisein von Familienangehörigen oder des Ehemanns und in ihrer Muttersprache.
Familienbarometer online
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Bestandsaufnahme zusammen mit Zukunftsperspektiven der Familienpolitik veröffentlicht. Handlungsbedarf wird bei finanzieller Sicherheit für Familien, bedarfsgerechter Kinderbetreuung und Zeitautonomie in herausfordernden Familienphasen gesehen.
Bremen News
Mika im Weserstadion. Unseren Leser*innen ist die Initiative „Kennst du Mika?“ sicherlich bekannt. Diese Frage ist ein Code, mit dem sich Menschen in Bremer Bars, Diskotheken oder Kneipen an das Personal wenden können, wenn sie sich bedroht oder belästigt fühlen und Hilfe brauchen. Jetzt sind auch im Weserstadion Ordner und Service-Personal entsprechend geschult, so dass dort Hilfe gesucht werden kann. Denn auch dort kommt es „an Spieltagen immer wieder zu grenzüberschreitenden Handlungen“, berichtet die Antiiiskriminierungsbeauftragte des SV Werder, Jermaine Greene, im Weserkurier.
Bürgerschaftswahl im Mai 2023 – die frauenpolitischen Forderungen
Für die im Mai 2023 neu zu wählenden Bremer Regierung hat die ZGF frauenpolitische Handlungsbedarfe formuliert – und veröffentlicht sie bis zur Wahl über ihre Social Media Kanäle. Auf einen Blick sind sie schon auf der Webseite zu finden: Handlungsbedarfe im Land Bremen aus frauen- und gleichstellungssicht.
Am 17.4.2023 veranstalten vier große Frauen*organisationen Bremens (Business & Professional Women, Landesfrauenrat Bremen, ZGF Bremen & DGB Frauen) ein Speeddating mit den Spitzenkandidatinnen: Was bieten die Parteien für Frauen*?
„Kindergrundsicherung darf nicht in Frage gestellt werden“. Sozialsenatorin Anja Stahmann zeigt sich enttäuscht, dass die Berliner Regierungskoalition im Koalitionsausschuss keine Einigung über die Kindergrundsicherung erzielen konnte. „Kindergrundsicherung ist kein ‚Nice To Have’“, sagte sie. „Aus Unwissenheit oder aus Scham nehmen viele Familien Leistungen nicht in Anspruch, die ihnen zustehen. Die Folgen tragen die Kinder in wirtschaftlich belasteten Familien ein Leben lang.“ Die Kindergrundsicherung solle sicherstellen, „dass keine Ansprüche verlorengehen“, sagte Senatorin Stahmann weiter. „So wird Kindern Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und Ausgrenzung entgegengewirkt. Wenn wir soziale Nachteile ausgleichen und Lebenschancen von Kindern aus wirtschaftlich prekären Verhältnissen verbessern wollen, ist die Kindergrundsicherung unabdingbar.“
Glenys, Irene
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