75 Jahre Deutscher Juristinnenbund

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ So lautet es in Artikel 3 im deutschen Grundgesetz. Dass es so dort steht, verdankt Deutschland unter anderem Elisabeth Selbert. Sie kämpfte 1949 im Parlamentarischen Rat für die Durchsetzung dieses Satzes. Zuvor, am 28. August 1948 war Elisabeth Selbert eine von sieben Gründerinnen des Deutschen Juristinnenbundes. Der djb (Deutscher Juristinnenbund) versteht sich als Nachfolgeorganisation des „Deutschen Juristinnen Vereins“. Er tritt nun schon seit über 75 Jahren für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Dafür, dass sich diese Arbeit auszahlt, stehen heute viele Erfolge. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung des Stichentscheides, der männliche Familienvertreter im Falle eines Streits das letzte Wort zu spricht, die Kriminalisierung von Vergewaltigungen in der Ehe und der „Nein heißt Nein“ Grundsatz im Sexualstrafrecht.

Das 75-jährige Jubiläum feiert der Deutsche Juristinnenbund am 29.01.2024 mit einer Veranstaltung unter dem Titel: „75 Jahre djb: Feministische Außenpolitik in Zeiten von Krisen und Konflikten“ zusammen mit der Professur für öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin. Nicht nur in den Räumen der Humboldt-Universität findet die Veranstaltung statt, viele Teilnehmer*innen sind auch online im Livestream dabei, genau wie wir.

Annalena Baerbock zur feministischen Außenpolitik

Ganz besonders freut sich der djb über die Anwesenheit der Außenministerin Annalena Baerbock. Sie spricht über ihre Arbeit in der feministischen Außenpolitik und berichtet von ihren eigenen Erfahrungen in unterschiedlichsten Ländern. Ihre Außenpolitik erntet nicht nur Lob. Auf den Vorwurf, sie würde sich mit zu vielen persönlichen Schicksalen aufhalten, antwortet sie mit Überzeugung für ihre Herangehensweise. Von den Frauen, die Opfer der Boko Haram in Nigeria geworden sind, über die Gewalttaten zu hören, das sei härter gewesen als mit dem russischen Außenminister zu sprechen. „Es geht immer um die Menschen, um den Einzelfall, auch wenn sich daraus noch keine Politik ableiten lässt. Das Licht auf die Menschen, die nicht selbst für sich sprechen können, grell zu machen, ist Teil feministischer Außenpolitik“ sagt sie.

Im vorderen Teil des sieht man viele sitzende Personen von hinten. Sie schauen zu einer Frau am Rednerpult, hinter ihr steht ein blaues Banner. — Rede der Außenministerin Annalena Baerbock (c) Deutscher Juristinnenbund e.V.

Annalena Baerbock verdeutlicht, wie sexuelle Gewalt als Waffe in Konflikten eingesetzt und trotzdem nicht ausreichend geahndet wird. Wie Frauen, die zu Opfern werden, keine Gerechtigkeit erfahren. Sie spricht über häusliche Gewalt und Frauen, die in Handlungsohnmacht getrieben werden. Doch die Außenministerin beschränkt sich nicht auf negative Berichte.

„Wir sollten die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren unterstreichen.“

Sie erzählt von ihrem Austausch mit anderen Ländern und macht deutlich, wie wichtig dieser ist. Es ist nicht das Ziel, mit anderen Regierungsvertreter*innen zu sprechen und zu rügen, was beim Thema feministischer Außenpolitik noch nicht funktioniert. Stattdessen hebt sie hervor, wie viel Deutschland von anderen Nationen beim Thema Gleichberechtigung lernen kann und was andere von deutscher Politik lernen können. So schließt Annalena Baerbock mit einem positiven Blick auf Gegenwart und Zukunft und dankt dem Deutschen Juristinnenbund für die Arbeit und das Engagement über viele Jahre hinweg.

Diskussionsrunde des djb

Der zweite Teil der Veranstaltung ist eine rechtswissenschaftliche Diskussionsrunde zum Oberthema: „feministische Außenpolitik in Zeiten von Krisen und Konflikten“. Als Rednerinnen sind Prof. Dr. Susanne Baer von der Humboldt-Universität zu Berlin, Dilken Çelebi als Vorsitzende djb-Kommission Strafrecht sowie Prof. Dr. Leonie Steinl der Universität Münster anwesend. Geprägt von unterschiedlichen Generationen und Schwerpunkten, wendet sich das Gespräch den vielfältigen Ansätzen der feministischen Außenpolitik zu.
Aus aktuellem Anlass findet die Bedrohung der feministischen Arbeit durch Rechtsextreme (gerade durch Prof. Dr. Susanne Baer) besondere Hervorhebung. Sie legt dar, wie Gegner des Feminismus innerhalb der Community Zwiespälte anfachen und Instabilität bewirken wollen. Gleichzeitig lobt sie den Deutschen Juristinnenbund: Er glänze als überparteilicher Verband seit Jahren durch hohe Sachlichkeit und zugleich Kompromisslosigkeit in den Grundlagen.

Zum Jubiläum präsentiert sich der Verband so, wie Susanne Baer es lobt: Sachliche Beiträge geprägt von selbstbewusstem Auftreten und Überzeugung. Was die Zuhörer*innen aus der Veranstaltung mitnehmen sollen? Prof. Dr. Leonie Steinl fasst es in die Worte von Ruth Bader Ginsburg: