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Unterstützung für Alleinerziehende, mehr Geld für Frauengesundheit und Fraueneinrichtungen
Bremens Landesfrauenbeauftragte zum gestern beschlossenen Haushalt
„Der gestern beschlossene Haushalt ermöglicht ein Unterstützungsprogramm für Alleinerziehende, stärkt Frauengesundheit und eine Vielzahl von Fraueneinrichtungen. Dass der Senat diese Schwerpunkte gesetzt hat und die Bürgerschaftsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen hier nochmal nachgesteuert haben, ist richtig und wichtig“, kommentiert Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm den gestern von der Bremischen Bürgerschaft beschlossenen Landeshaushalt.
Mit dem neuen Haushalt bekommen Fraueneinrichtungen, die bereits institutionell gefördert werden, zusätzliche Mittel. „Damit wird deren wichtige Arbeit, die mit hohem Engagement, aber zum Teil seit Jahren unveränderter Bezahlung und gleichbleibendem Budget geleistet wird, deutlich gestärkt – und das ist gut so“, so die Landesfrauenbeauftragte. Zudem werden Mittel für Frauengesundheitseinrichtungen und ein neu zu schaffendes Hebammenzentrum bereitgestellt.
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesprogramm zur Unterstützung Alleinerziehender wird mit Mitteln in Höhe von mehr als einer Million hinterlegt. „Alleinerziehende brauchen besondere Unterstützung und passgenaue Angebote, denn ihr Armutsrisiko ist hoch. Ein konzertiertes Vorgehen haben wir gemeinsam mit vielen Expert*innen lange eingefordert“, erklärt Bettina Wilhelm abschließend, „die Landesregierung setzt diese Forderung nun um, indem sie den Aktionsplan für Alleinerziehende ermöglicht. Das kann ich nur begrüßen.“
Schließlich ist im neuen Haushalt eine Koordinierungsstelle für den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vorgesehen. Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, gibt zahlreiche strukturelle Maßnahmen vor, um Frauen und ihre Kinder vor Gewalt zu schützen. Bundesländer müssen demnach eine Gesamtstrategie entwickeln, umsetzen und überwachen. Bettina Wilhelm: „Um diese Strategie gemeinsam mit allen Akteur*innen in diesem Bereich zu entwickeln, brauchen wir die Koordinierungsstelle. Mit dem gestrigen Beschluss sind wir hier einen wichtigen Schritt vorangekommen.“
Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, 09.07.2020
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