Auf Feministische Außenpolitik hatten wir gehofft – aber was, wenn am anderen Ende des Verhandlungstisches ein Macho sitzt, der sich nicht an das Völkerrecht hält,
seine Verhandlungspartner*innen belügt, ein freies Land überfällt und mit dem Einsatz von Atomwaffen droht? „Annalena Baerbock hat aus guten Gründen versprochen, in der Außenpolitik in Alternativen zu denken, sie weiblicher zu machen. Sie wird stattdessen männlicher werden“, schreibt die taz. Wir bleiben unendlich traurig und hilflos zurück.
Zu Anfang der Woche hatten wir begonnen, einen ganz normalen Presse-Pott zusammenzustellen. Angesichts von Putins Krieg gegen die Ukraine erscheinen uns die Meldungen fast nebensächlich. Wenn ihr mögt, lest trotzdem…:
Frauenhaus-Finanzierung
150 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Bundesfamilienministerium für die Frauenhaus-Finanzierung – das hört sich doch gut an. Warum das Geld aber oft nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird, lest ihr hier.
Gender Pay Gap und Pension Gap
Der Gender Pay Gap hat sich Dank der Einführung des Mindestlohns verringert: Frauen verdienen „nur“ noch 18 Prozent weniger als Männer. Schlimmer sieht es beim Gender Pension Gap, also der Rentenlücke, aus: Frauen bekommen 49 Prozent weniger Rente als Männer. Und es ist zu befürchten, dass sich diese Lücke wegen der Pandemie noch vergrößert, da Frauen häufiger als Männer die Care-Arbeit übernommen und ihre Erwerbsarbeit reduziert haben.
Minijobs
Dass der Mindestlohn ab Oktober erhöht werden soll, kommt begrüßenswerterweise auch Frauen besonders zugute. Anders ist es zu bewerten, dass auch die Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs erhöht werden soll. Damit wird diese prekäre Beschäftigung nach Ansicht der Gewerkschaften und Sozialverbände verfestigt und treibt vor allem Frauen in finanzielle Abhängigkeit und Altersarmut.
Verfassungsgericht in Kolumbien kassiert Abtreibungsverbot
In Kolumbien darf Schwangerschaftsabbruch in Zukunft bis zur 24 Woche nicht mehr strafbar sein. Ein großer Erfolg für die Befürworter*innen des Kampfes um die reproduktiven Rechte. Und für viele Betroffene eine lebensrettende Entscheidung.
Petition der Woche…
… nennt es die taz: Da die Abschaffung von Paragraf 219a große Aussichten auf Erfolg hat ist es jetzt an die Zeit, die ursprüngliche Wurzel des Übels – Paragraf 218 – anzupacken. Gegen diese generelle Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen richtet sich nun ein Bündnis von Vereinen und Initiativen mit einer Petition auf Weact, der Petitionsplattform der Organisation Campact. Seit dem Start Mitte Februar haben schon über 73.000 unterzeichnet.
Bremen News
Ukraine
Bremen bereitet sich auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vor. Sozialsenatorin Anja Stahmann weist darauf hin, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Bremen Schutz suchen, sich zunächst an die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in der Lindenstraße wenden können. Sie seien dazu zunächst aber nicht verpflichtet. „Grundsätzlich können Menschen aus der Ukraine sich visafrei für drei Monate in Deutschland aufhalten“, sagte sie. In der Konsequenz könne man sich vorübergehend auch bei Freunden, Bekannten und Verwandten einquartieren. Wer von euch helfen kann und Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, wende sich an diese Adresse.
Berliner Feiertag heißt die 7. Folge von Leserstadion, dem Podcast der Bremer Stadtbibliothek. Es gibt ein langes Interview mit belladonna e.V., viele feministische Büchertipps – und der namensgebende Berliner Feiertag ist natürlich der Internationale Weltfrauentag.
Wie viel Fortschritt wagt die Ampel-Koalition? heißt die 17. Folge von Rolle Rückwärts, dem gemeinsamen Podcast von Arbeitnehmerkammer und ZGF. Hier geht es um den Koalitionsvertrag im Gleichstellungs-Check: § 219a, §218 und noch viel mehr.
Glenys, Irene
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