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Zur Auswahl im heutigen Presse-Pott: Genderverbote, Gendermedizin, 75 Jahre Grundgesetz, Europawahl, eine Klage gegen die Bundesregierung und einiges mehr.
EU-Wahl am 9. Juni
Was wollen die Parteien? Ihr seid noch unentschieden, wen ihr wählen sollt und wollt euch eine Übersicht verschaffen? Hier ein Vergleich der Wahlprogramme. Und: vom 21. bis 23. Mai und vom 2. bis 6. Juni auf dem Hanseatenplatz in Bremen: Aktionstage rund um die Europawahl für Jugendliche und Erwachsene – „Don’t let others choose for you“
Warnung vor Genderverboten
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) warnt vor einem staatlichen Verbot von inklusiver und geschlechtergerechter Sprache. Mehrere Länder, zum Beispiel Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Verbote zum Gebrauch geschlechtergerechter Sprache an Schulen, Hochschulen, in der Verwaltung verordnet oder angekündigt. Die ADS hält dies für verfassungsrechtlich problematisch. Ein Kurzgutachten belegt „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bei Sprachverboten.“ Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman: „Menschen zu verbieten, inklusive Sprache zu verwenden, ist ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert.“
75 Jahre Grundgesetz
Die Bremer Landesfrauenbeauftragte, Bettina Wilhelm, weist darauf hin: Am kommenden Donnerstag, 23. Mai 2024, wird das Grundgesetz 75 Jahre alt und damit auch der Artikel 3 Absatz 2, der festschreibt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Um dieses Gleichbehandlungsgebot durchzusetzen, mussten die vier Mütter des Grundgesetzes, Elisabeth Selbert, Friederike Nadig, Helene Weber und Helene Wessel im damaligen Parlamentarischen Rat große Widerstände überwinden. Doch ihr Kampf hat sich gelohnt. Die verfassungsrechtlich verankerte Gleichberechtigung von Männern und Frauen hat wichtige gesetzliche Änderungen bewirkt. Allerdings: Trotz aller Errungenschaften und gleicher Rechte gibt es auch heute noch strukturelle Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, die endlich beseitigt gehören.
„Uns wird daher leider auch in den kommenden Jahren die Arbeit nicht ausgehen. Dabei sollte uns allen klar sein: Wir brauchen die Gleichstellung der Gesellschlechter für eine demokratische und gerechte Gesellschaft“, so Wilhelm.
Familienreport 2024 veröffentlicht
Amtliche Statistiken, wissenschaftliche Studien und repräsentative Bevölkerungsumfragen dienen als Basis des Familienreports. Er gibt – jetzt zum 8. Mal – Auskunft über die vielfältigen Lebenslagen von Familien in Deutschland. Hier der Report zum Download.
Familienstartzeit: Klage gegen die Bundesregierung
Im Koalitionsvertrag war eine zweiwöchige bezahlte Freistellung für Partner*innen nach der Geburt versprochen worden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) legte im April 2023 auch einen Gesetzentwurf vor. Seitdem ist aber nichts geschehen. Und das, obwohl Deutschland laut Vereinbarkeitsrichtlinie der Europäischen Union bis August 2022 verpflichtet gewesen wäre, die bezahlte Freistellung umzusetzen. Seit September 2022 läuft deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Nun hat ein Vater die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz verklagt und könnte, wenn er Recht bekommt, für viele Väter zum Präzedenzfall werden.
Ein Paragraf aus der Kaiserzeit
„Mit einem §218 im StGB wird es keine echte Gleichberechtigung und keine Gleichstellung der Geschlechter geben.“ So äußerte sich die Bereichsleiterin Referate von Terre des Femmes. Am 15. Mai wurde der §218 153 Jahre alt. Er stammt aus dem Jahr 1871. Damals war das häufigste Verkehrsmittel die Kutsche und Deutschlands neues Staatsoberhaupt war Kaiser Wilhelm I. Deutschland wurde bereits zweimal aufgefordert, die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW, die die deutsche Regierung 1985 ratifiziert hat, umzusetzen und Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren.
Mary Ellen Witzmann reicht Klage ein
Die ehemalige kommunale Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Erfurt hat nun wie angekündigt Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfurt erhoben. Die Klage beinhaltet einmal die Frage des Rechts der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und zum zweiten, inwieweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Rechtsbeistand beauftragten darf. Die gestellten Anträge zielen dabei auf die Eigenständigkeit und Weisungsfreiheit kommunaler Gleichstellungsbeauftragten, insbesondere im Zusammenhang mit sexuell motivierten Grundrechtsverletzungen. Mary Ellen Witzmann wurde ihres Amtes enthoben, nachdem sie auf eine Vielzahl von systematischen Vorfällen am Erfurter Theater aufmerksam gemacht hatte – die dann nicht weiter verfolgt wurden. Mehr dazu: Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen PM 16.5.2024.
Nachruf auf Alice Munro
Am Küchentisch begann sie, Kurzgeschichten zu schreiben, 2013 wurde die kanadische Schriftstellerin mit dem Nobelpreis für Literatur geehrt – als eine von nur 17 Frauen. Nun ist Alice Munro im Alter von 92 Jahren gestorben. Hier ein Nachruf.
Gendermedizin unwissenschaftlich
2023 wurde in den USA das Medikament Leqembi zugelassen, das den Verlauf der Alzheimer-Krankheit in der Frühphase verlangsamen kann. Nun sind etwa 44 Prozent der Alzheimer-Betroffenen in den USA schwarze Frauen – und diese waren in der Versuchsstudie gerade zu 1 Prozent (Ein Prozent) vertreten. Das heißt nur zehn schwarze Frauen hatten vor der Zulassung das Medikament überhaupt bekommen. “That’s just bad science.“ meinte der Gleichstellungs- und Diversity-Beauftragte der Alzheimer’s Association. Die Menschen, die am stärksten betroffen sind, sind überhaupt nicht repräsentativ darin vertreten.
Konversionstherapien in der Schweiz?
Ja, das gibt es noch. Die Organisation „All Out“ appelliert an die Schweizer Regierung, Konversionstherapien für LGBTQ+ Menschen in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Abgesehen von ein paar einzelnen Kantonen erlaubt die Schweiz immer noch schädliche Konversionstherapien. Ein landesweiter Verbot tut not! Hier kann man ihre Petition unterschreiben.
Bremen News
Ute Kraft-Uhlhorn für Zivilcourage ausgezeichnet. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die Bremerin für außerordentliche Zivilcourage mit einer öffentlichen Belobigung ausgezeichnet. Sie war ihrem Nachbarn in dessen Geschäft bei einem Überfall zu Hilfe gekommen und hatte ihn aus Lebensgefahr gerettet. Hier auch dazu ein Bericht auf den frauenseiten.
Radio Bremen Krimipreis für Val McDermid. Val McDermid ist eine der renommiertesten britischen Thrillerautorinnen und hat bisher fast 40 Bücher geschrieben. Sie beziehe ebenso „klar wie unterhaltsam und spannend Stellung“ gegen Homophobie, die Diskriminierung von Frauen oder den Missbrauch von Privilegien, so die Krimipreis-Jury. Die Preisverleihung soll am 29. August 2024 im Theater Bremen stattfinden.
Künstlerin stellt für Bremen in Berlin aus. Katja Blum – Zeichnungen und Malerei heißt die Ausstellung, die jetzt in der Landesvertretung Bremen in Berlin zu sehen ist. Am 8. Mai 2024 fand die Ausstellungseröffnung der Bremer Künstlerin statt. Katja Blum ist die Gewinnerin des vom Senator für Kultur ausgeschriebenen Ausstellungsstipendiums für professionell arbeitende Bremer Künstlerinnen und Künstler. Das Stipendium wird an herausragende Künstlerpersönlichkeiten vergeben, die im Rahmen des Veranstaltungsformats ‚two-gether‘ in die Bremer Landesvertretung nach Brüssel eingeladen werden. Mit einer einjährigen Ausstellung in den Räumen der Bremer Landesvertretung in Brüssel konnte Katja Blum ihre Werke einem internationalen Publikum präsentieren.
Embreast Yourself. Laura Solar (Pottery of Sol) schreibt uns: „Für dieses Herzensprojekt suche ich Menschen mit Brustkrebserfahrung, die gerne bei diesem Keramikworkshop mitmachen möchten. Wer also Lust und Zeit hat, kann sich ab sofort anmelden. Gebt die Nachricht bitte weiter an Menschen, die es interessieren könnte, Wenn ihr das Projekt unterstützen möchtet, könnt ihr auch Broschüren bei mir rausholen und diese bei euren Praxen , Zentren usw. auslegen – oder mir Bescheid geben, wo ich sie auslegen darf. Dieses Projekt ist KOSTENLOS ♡♡ Hast du noch Fragen? Schreib eine Mail an potteryofsol@gmx.de„.
Gemeinsam gegen Sexismus. Neben rund 500 namhaften Kommunen, Verbänden, Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften sowie wissenschaftlichen und öffentlichen Einrichtungen ist jetzt der Bremer Senat Unterzeichnender der Gemeinsamen Erklärung Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“. „Das Problem muss klar benannt werden: Sexismus ist kein ‚Kavaliersdelikt‘, sondern Machtmissbrauch und für Betroffene herabwürdigend, verletzend und oftmals einschüchternd.“ erklärte Frauensenatorin Bernhard. Am 28. Mai 2024 lädt das Projektteam des Bündnisses zu einer Fachkonferenz in Berlin ein. Sie widmet sich wirksamen Maßnahmen gegen Sexismus in deutscher, europäischer und intersektionaler Perspektive. Mithu M. Sanyal („Identitti“) ist dort Keynote-Vortragende.
Arbeitest Du / Arbeiten Sie in der Informatik? Deine / Ihre Berufserfahrungen und Wünsche werden gefragt. Das internationale Projekt MULE (Uni Bremen) zielt darauf ab, aktuelle Trends in der angewandten Informatik durch die Zusammenarbeit zwischen Berufsschulen, Universitäten und der Industrie verstärkt in Lehrplänen zu integrieren. Sie haben eine Umfrage entwickelt ( 5 Minuten, anonym) und brauchen dringend Teilnehmerinnen, die Fragen zu Ihren Arbeitsfeldern und -aufgaben beantworten. Hier geht`s zur Umfrage.
Termine
Frauenpolitische Führung: Gartenstadt Werdersee – Straßenbenennungen ausschließlich nach herausragenden Frauen Samstag, 25. Mai 2024, 14 Uhr, mit dem Fahrrad. Alle zehn Straßen sind im neuen Wohnquartier nach Frauen benannt, die Ehrung und Gedenken verdienen.
Demo gegen FGM/C (Female Genital Mutilation & Cutting) am 25.5.2024 um 16.30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz.
Anlässlich der Überlegungen des Parlaments in Gambia über die Rücknahme des ANTI-FGM-Gesetzes ruft der Verein Lundu e.V. zur Demonstration gegen FGM auf.
Glenys & Irene
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